Meiner Ansicht nach reicht bloßes "Nichtgefallen" nicht für ein Verbot aus.
Könntest du das näher erklären? Beziehst du das jetzt explizit auf die AfD oder allg. auf das Thema: Parteiverbot?
Wenn das auf die AfD bezogen ist, dann muss ich ganz klar sagen, dass hat faktisch leider nichts mit "Nichtgefallen" zu tun. Dafür kannst du gern meinen ersten Post noch mal lesen, da hab ich die Kernprobleme niedergeschrieben. Glaub mir, ich würde es mir so gern wünschen, wenn es so einfach wäre.
Zudem interpretiere ich die Ewigkeitsklausel und das Grundgesetz so, dass in erster Linie der Gesetzgeber daran gebunden ist - die verfassungsgebende Gewalt (also das Volk an sich) sich dennoch eine neue Verfassung geben könnte, die komplett anders ist und einige geschützte Artikel anders fasst (streicht, abändert).
Grundgesetz, ja.
...kann durch den Bundesrat und den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Ewigkeitsklausel, nein.
...grundlegende Prinzipien (Menschenwürde) und der Demokratiegrundsatz/Rechtsstaatsgrundsatz sowie die Gewaltenteilung können nicht geändert werden. Da müsste sich schon die Staatsform ändern und diese könnte man nur mit einem Umsturz erreichen, da durch diese Klausel der Wechsel zu einer anderen verhindert werden soll.
Aber davon sind wir meiner Meinung nach noch weit entfernt. Wir sollten unsere Kapazitäten und Bemühungen auf realistische Ziele lenken und nicht gleich über anarchistische Szenarien nachdenken. Was die Ziele angeht, da bin ich, gerade was deinen zweiten Teil des Textes angeht, komplett bei dir.
Angst als solches akzeptieren. Sich nicht hinstellen und das blaue vom Himmel versprechen, sondern einfach die Probleme akzeptieren und es öffentlich kommunizieren. Daran arbeiten, wie z.B. das große Thema Wohnraum, was du genannt hast. Es ist absolut notwendig diesen Teufelskreis aus versagen zu durchbrechen und keinen Spielraum für das Ausschlachten einer gescheiterten Partei, ja gar einer gescheiterten Regierung wie es aktuell der Fall ist, für seine eigene Propaganda und nichts anderes ist das, zu verwenden. Das erreicht man nicht indem man man Rechtsextremismus entgegen kommt, sondern indem an die demokratischen Werte stärkt und auch das umsetzt, wofür Demokratie eigentlich steht. Das wird aktuell leider nicht getan und man sollte sich vllt. dann überlegen, ob man nicht dann etwas anderes wählen sollte. Den immer wieder das gleiche zu wählen und gleichzeitig immer wieder etwas anderes zu erwarten, ist Wahnsinn in meinen Augen.
Selbst wenn man dann verbietet könnten sich Nachfolgeorganisationen (die auch verboten wären) bilden - die man erst mal genau ermitteln/einstufen müsste, da man ja nicht wahllos gegen alles vorgehen kann, sofern man selber den Rechtsstaat wahren und nicht abschaffen (das was man bei der AfD vermutet) will. Ohne Organisationen könnte im Untergrund weiter agiert werden.
Und ... die Menschen könnten ihren Unmut anders äußern - wenn sie keine polit. Vertretung mehr haben, dann eher mehr selber (Selbstjustiz, Gewalt) - da ist mir einer der nen Spruch ablässt (der am Ende am BVerfG scheitert, sollte man was zu krasses durchbringen wollen) lieber, wenn die Leute sich dann da vertreten fühlen und bissl mitgrölen und dann der Dampf abgelassen ist.
Den Punkt finde ich ganz spannend.
Kurzform: Ein bessere demokratische Regierung, sorgt für weniger Radikalisierung. Sagen wir zumindest für die Bereitschaft der Radikalisierung. Das trifft es eigl. genauer. Eine Systemänderung/Umverteilung etc., sorgt somit allg. für mehr Zufriedenheit.
Zur Einordnung:
Wir sind ein Rechtsstaat. An das Gesetz gebunden. Rechte von Bürgern werden geschützt, Schutz vor Willkür, unabhängige Gerichte. Natürlich läuft nicht immer alles fair ab, ganz klar. Es sicher auch viele die allg. gegen jedes System sind und sich paar hochgepuschte Einzelfälle aus der "Bild" suchen und es auf den allg. Zustand projizieren. Haut dir aber jemand ins Gesicht, kannst du ihn anzeigen. Tötet jemand einen Kumpel von dir, dann darf er mit Konsequenzen rechnen. Das passiert, egal was man glaub zu denken.
Mit dem und dem oben genannten Punkt von mir verstehe ich daher gar nicht wirklich so das Problem was du da siehst, um ehrlich zu sein. Wenn du ein gut funktionierendes System hast und einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, dann ist es wie jetzt auch. Na ja, vllt. wäre es sogar besser. 😅 Wäre ja wünschenswert.
Mehr kann ich dazu kaum schreiben. Ich hoffe ich hab nichts vergessen, war etwas anstrengend zu lesen, nicht böse gemeint. 😅 Der mittlere Teil deines Textes liest sich nämlich bisschen so wie eine Sammlung von Überschriften aus Zeitungsartikeln, da mir der genaue Kontext fehlt was du damit sagen möchtest, kann ich nicht genau darauf eingehen, verzeih mir. 🫣
Im großen und ganzen geh ich aber voll mit dir. Gerade was den Teil mit der Notwendigkeit von relevanten Zielen angeht. Mehr Fokus darauf zusetzen, um den Menschen das Gefühlt wieder zu geben das Politik für das Volk ist und nicht wie aktuell der Fall, gegen das Volk. Der Punkt war richtig based von dir.
Die aktuelle Lage kann einem schon krasse Schmerzen bereiten. ;)
Danke für dein Post. 😊