-> Die Problematik aus meiner Sicht ist, dass es keine Definition von Hasskommentaren gibt. Es muss also nicht mal eine strafrechtlich relevante Aussage vorliegen, es kann auch einfach eine Aussage sein, die der Regierung zu unbequem ist. Und wenn dann der Selbstjustizminister vor der Tür steht und den Kommentar als Hassrede flagt, dann wird das Netzwerk den natürlich schleunigst löschen, um den hohen Strafen zu entgehen.
Das ist schlicht und ergreifend vollkommen an der Realität vorbei...
1. Es gibt eine Definition von Hasskommentaren - was du meinst sind "harte Kriterien zur Identifikation" die es jedoch bei Aussagen nicht geben kann, die maßgeblich vom Kontext abhängen.
In Deutschland sind auch Beleidigungen verboten, als "Aussagen die dazu dienen eine Person in ihrer Ehre zu verletzen" - wenn jemand einen Taxifahrer als "Taxifahrer" bezeichnet, ist das kein Problem ABER wenn jemand einen Piloten als "Taxifahrer" bezeichnet, kann das als Beleidigung angezeigt werden.
2. Die Kommentare werden nicht von der Regierung angezeigt. Also wie genau soll sie das Gesetz nutzen, um für sich unangenehme Aussagen zu verbieten? Wie stellst du dir das vor? Geht Heiko Maas zu Facebook und sagt "Hey, dieser Kommentar kritisiert mich, bitte löscht den als Hasskommentar"? Facebook ist ein Mysterium - ein Typ wollte es für die Verbreitung von Hasskommentaren verklagen (was wie bereits auch vorher schon verboten war) und da wurden 2 Klagen abgewiesen, weil es schier unmöglich war überhaupt heraus zu finden, wer die Verantwortung trägt.
3. Wir haben eine Gewaltenteilung und einen Rechtsstaat. Selbst wenn so eine Anfrage der Regierung käme, kann Facebook dagegen juristisch vorgehen. Oder halt einfach gegen die Strafe.
Mein Problem ist halt wirklich, dass das jetzt aber von Staatsseite vorgeschrieben wird und dann teilweise, wie z.B. bei Twitter, von zwielichtigen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung entscheiden wird.
Hasskommentare waren auch vorher schon verboten. Und die Bewertung erfolgt durch Gerichte, nicht durch die Regierung.
Du überschätzt massiv den Einfluss, den die Regierung auf die späteren Löschungen hat.