Rundfunkgebühr für Computer

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    Leipzig (dpa) - Die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klagen zweier Rechtsanwälte und eines Studenten gegen die Gebühr von monatlich 5,76 Euro abgewiesen.



    Sie hatten argumentiert, dass sie ihre Computer gar nicht zum Fernsehen oder Radio hören nutzen. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden hingegen, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig von der subjektiven Nutzung.
    Dies entspreche auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen bei der GEZ angemeldeten Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt oder in der Firma gibt. Derzeit betrifft das knapp 250 000 Gebührenzahler in Deutschland; sie zahlen die gleiche Gebühr wie reine Radionutzer. Wer ein TV-Gerät besitzt, muss 17,98 Euro pro Monat zahlen.


    Die Richter ließen auch das Argument, Rundfunk- oder TV-Sendungen per PC kämen leicht zeitverzögert, nicht gelten. Auch sahen sie bei der Gebührenpflicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Rundfunkgebühr diene dem legitimen Zweck der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Die Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte und Computer entspreche zudem dem Gleichbehandlungsgrundsatz.


    Das Gericht schränkte allerdings ein: Die Rundfunkanstalten könnten an der Gebührenpflicht für internetfähige PC auf Dauer nur festhalten, wenn sich diese auch durchsetzen lasse, sagte Neumann auch mit Blick auf die wachsende Zahl mobiler Computer. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Entwicklung beobachten.


    Die Entscheidung der Leipziger Richter gilt als richtungsweisend, voraussichtlich allerdings nur bis 2013. Dann soll die jetzt geltende gerätebezogene Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden - dann muss jeder Haushalt die gleiche Gebühr entrichten, egal welches Gerät vorhanden ist. (Az.: BVerwG 6 C 12.09, 6C 17.09, 6 C21.09)

    Quelle: http://nachrichten.freenet.de/…puter_2103244_533312.html


    `` Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen bei der GEZ angemeldeten Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt oder in der Firma gibt.´´
    Für die, die TV/Radio UND PC im Hause haben, macht das ja nu keinen Unterschied, würd ich ma meinen. Und haste nur´nen Rechner, dann biste gut weg (oder lieg ich da falsch? Berichtigt mich bitte. Ich weß net, ob das auch angemeldet sein muss, wennde NUR mit´n Rechner TV schaust)


    ``Dann soll die jetzt geltende gerätebezogene Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden - dann muss jeder Haushalt die gleiche Gebühr entrichten, egal welches Gerät vorhanden ist.´´ Angenommen du hast jetz NUR´nen PC und schaust mit dem net mal TV und/oder hörst Radio, dann zahlste schön für nix... ganz großes Kino....

    Naja, dazu müsste man erstmal den Besitz eines PCs zugeben und diesen auch anmelden. Eine Argumentation seitens der GEZ "Aber Sie haben doch auch einen Internet-Anschluß, wie wir von Ihrem Telefonanbieter erfahren haben" ist keinerlei Rechtsgrundlage. Denn heutzutage gibt es hauptdächlich Kombi-Anschlüsse mit Telefon und Internet. Man kann den allerdings auch besitzen, ohne offiziell ein dazugehöriges Gerät zum Empfang bereit zu halten. Genauso, wie ein Kabel-Anschluß allein noch nicht ausreicht um eine Gebühr zu verlangen. Relevant sind nur die Empfangsgeräte und nicht die Anschlüsse. Und es gilt immer noch: Ohne Deine Erlaubnis, darf niemand Deine Wohnung betreten. Und sollte jemand auf Deine Terasse klettern, und Fotos durchs Fenster von Deinen angeblich nicht angemeldeten Empfangsgeräten machen, so verstößt derjenige gegen § 123 StGB und macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar. Und sollte es doch mal hart auf hart kommen und Du hast Dich so lange an der Tür bequackeln lassen, dass Du den Eintreiber reinlässt, dann gilt es immer beim Verweis auf die vorhandenen Geräte zu sagen: "Das habe ich erst seit einer Woche hier" - "Woher denn? Darf ich mal die Quittung sehen?" - "Geht nicht, die Geräte sind alle vom Flohmarkt.".


    Dennoch nie vergessen: Ihr müsst niemanden reinlassen. Die Drohung € 1000 ,- Ordnungswidrigkeit bezahlen zu müssen, funktioniert nur in der Theorie. Das Geld bezieht sich nicht auf die Verpflichtung den jenigen reinlassen zu müssen, sondern lediglich wenn ihr öffentlich mit der Tatsache rumprahlt Geräte zu haben, aber nicht zu zahlen. Aber so blöd würde ja keiner von Euch sein, oder? ;)


    Ansonten eine wirklich gute Seite, die jedermann zur Freiheit verhelfen sollte: http://www.gez-abschaffen.de/

    Wenn ich daran denke was die GEZ für Kohle macht mit ihrer scheiß Abzocke da bekomm ich echt Aggressionen. Ich mein was doch öffentlich ist sollte doch nichts kosten meiner Meinung nach oder? Ich bezahl doch auch nicht für einen öffentlichen Park Eintritt...
    Die Rundfunkgebuhr für den Computer ist zu mal mehr als Sinnlos aber was soll man schon machen dagegen, es sind alles nur Lügner,Betrüger und Halsabschneider so wie unsere Politiker...


    Irgendwie erinnert mich das an eine Spendenaktion für notleidende/hungernde Kinder wo die GEMA angekommen ist und eine Strafe erhoben hatte weil dort Musik gespielt wurde. Die Strafe Betrug 1/3 vom Gesamterlös. Tja um abzuzocken ist dem Staat nunmal alles Recht.


    LG.: Tarmin

    Zitat von tonguecat

    Das Thema ist schon ziemlich alt und nicht mehr von Relevanz. Seit 2013 muss jeder seine GEZ Abgaben zahlen, unabhängig von Gerätschaft zuhause. ;)

    Und du hast keine eigene Meinung dazu? findest diese Abzocke bestimmt sinnvoll und absolut logisch stimmts?


    LG.: Tarmin

    Zitat von Tarmin

    Und du hast keine eigene Meinung dazu? findest diese Abzocke bestimmt sinnvoll und absolut logisch stimmts?


    Zum einen war dies nicht der Inhalt des Threads und zum anderen habe ich sehr wohl eine Meinung zum Thema Rundfunkgebühr, wohl aber eine andere als die Mehrheit auf den Stammtischen dieser Gesellschaft und auch Internet-Communities.
    Generell meine ich, die Rundfunkgebühr ist ein wichtiges Element um neutralen und unabhängigen Journalismus realisieren zu können. Ohne wäre dies schlicht nicht möglich und genauso wie ich einen Beitrag zur Krankenversicherung zahle, von dem ich seit Jahren keine Gegenleistung fordern musste, müssen alle anderen auch, egal ob Sie diese Angebote direkt oder nur indirekt nutzen, eine Abgabe an den öffentlichen Rundfunk abdrücken.


    Man darf mir natürlich Gegenbeispiele versuchen vorzulegen, wie guter unabhängiger Journalismus realisiert werden könnte. Das mit den Geldern die Lizenzrechte für die Bundesliga oder den Musikantenstadel gekauft werden, ist auch nicht in meinem Interesse, jeder muss halt mal in den sauren Apfel beißen. Wenn ich mir anschaue was die Privatwirtschaft im Mediensektor fabriziert, namentlich Sender wie RTL, RTL2, Pro7, VOX ecetera wird mir Angst und Bange. Wer diese Unterschichtenunterhaltung konsumiert, hat bei mir jegliches Recht auf konstruktive Kritik ggü. den öffentlichen Formaten verloren.


    Und wer bis hier hin aufgepasst hat, dem wird auch nicht entgangen sein, dass ich oben im Infinitiv Präsens Aktiv formuliert habe. Natürlich ist nicht alles perfekt in den öffentlichen Anstalten, Politiker (von deren Berufsgruppe übrigens auch nicht alle unbrauchbar sind) sitzen in den Aufsichtsgremien und kritische Formate schaffen es selten in die Hauptsendezeit und so weiter und sofort.


    Aber an den Punkten kann man arbeiten und an den Punkten wird gearbeitet. Einfaches rummaulen und bejammern der Rundfunkabgabe bringt aber mal absolut und genau gar nichts. Oder auf wievielen Demonstrationen gegen die neue Rundfunkabgabe durfte man dich begrüßen? Wo warst du am 26.05.2013?


    Meine Primärquellen der informativen Unterhaltung erhalte ich beim NDR, ZDF und DRadio. Damit wäre ich wohl ziemlich Schizophren, wenn ich genau diesen Quellen den Untergang wünschen würde.


    Zitat von Tarmin

    Irgendwie erinnert mich das an eine Spendenaktion für notleidende/hungernde Kinder wo die GEMA angekommen ist und eine Strafe erhoben hatte weil dort Musik gespielt wurde. Die Strafe Betrug 1/3 vom Gesamterlös. Tja um abzuzocken ist dem Staat nunmal alles Recht.


    Was hat der "Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio" (ehemalige GEZ) mit der GEMA am Hut? Das sind zwei vollständig von einander unabhängige Organisationen und zweiterer ist nicht mal in öffentlicher Hand sondern ein Zusammenschluss der Musikverlage in Deutschland. Aber natürlich, weil die Kritik ja bestimmt nicht Tatenlos war, bist du auch aktiver Unterstützer der Cultural Commons Collecting Society (C3S) die eine Alternative der GEMA in Deutschland einführen und damit z.B. die GEMA-Vermutung aufheben.


    Meckern ist einfach, besser machen ist angesagt und lautstark ohne Alternative in der Hand rumkritisieren bringt überhaupt nichts und gehört weiterhin zu den Stammtischen.

    Zitat von tonguecat

    Zum einen war dies nicht der Inhalt des Threads

    Es wird gemeckert weil ich zu viele Themen eröffne und wenn ich dann ein themenverwandten Thread nutze wird gemeckert das ich keinen neuen aufmache? :sweatdrop:


    Zitat von tonguecat

    Wo warst du am 26.05.2013?

    Om... Arbeiten eventuell? Ich weiß zwar nicht ob du immer frei bekommst wenn du willst, Ich zumindest nicht :sweatdrop:


    Zitat von tonguecat

    Meckern ist einfach, besser machen ist angesagt und lautstark ohne Alternative in der Hand rumkritisieren bringt überhaupt nichts

    Wie denn besser machen, haben denn die Bürger es in der Hand was erlaubt wird? Für mich sieht es nicht so aus denn, wer will zum Bleistift freiwillig eine Steuer auf die Steuer Zahlen? ;)


    Ich find es gut das du endlich deine Meinung zum besten gegeben hast und ein vorzeige Lebensform für den deutschen staat bist. :pfeif:


    LG.: Tarmin