Wäre das BSW noch in den Bundestag gekommen wäre es vielleicht pikanter geworden, da die CDU dann auch noch die Grünen hätte für eine ausreichende Mehrheit benötigen würden. Da hätte es schon ziemlich geknirscht.
Zum Glück nicht. Eine dreier Koalition können wir momentan nicht gebrauchen. Erst Recht nicht mit den grünen.
Ich hätte das begrüßt. Was wir brauchen ist eine Politik, die Zukunftsorientiert ist. CDU/CSU/SPD werden einfach nur weitermachen wie in der GroKo früher. Es wird sich nichts ändern, und die beiden werden sich die Schuld daran zuweisen.
Das bisschen Fortschritt und Reformen, das die Ampel gebracht hat, wird die GroKo zurück drehen, ohne eigene Reformen durch zu bringen. GroKo bedeutet aktuell nicht nur Stillstand sondernd eher Rückschritt. Natürlich wird das bei einigen Wählern vermutlich sogar gut ankommen, da die Reformen der Ampel ja nur mies gemacht wurden, auch wenn viele sinnvoll waren. Angefangen bei der Wahlrechtsreform (der kleinere Bundestag ist absolut sinnvoll, er müsste sogar noch kleiner sein meiner Meinung nach), über die Cannabisteillegalisierung bis hin zur den Dingen im Bereich Umwelt wie die Förderung von Wärmepumpen. Die CDU wird alles wieder zurück drehen und Abschaffen, die SPD wird sich aus reinem Machtkalkül wohl drauf einlassen. Und das wird es mit den großen Reformen der Union gewesen sein. Also keine eigenen, sondernd nur die der Anderen wieder abschaffen. Genau das ist das Reformprogramm der Union. Es wird sich sonst nichts ändern.
Europa wird auch stagnieren. Das Gerede, Europa wird nun zusammen wachsen und stärker werden, ist eben nur Gerede. Alles Blödsinn. Die Osterweiterung hat Länder in die EU geholt, die gegen jede Demokratische Reform sind. Militärisch gibt es auch kein Zusammenwachsen, zu unterschiedlich sind die Interessen. Zumal Militärisch für viele nur eine Frage der Rüstung bedeutet, und es nur darum geht wo die Panzer gebaut werden und das Geld hin fließt. So ist keine EU Verteidigungspolitik machbar. Auch in allen anderen Bereichen gibt es zu viele Unterschiede. Die EU war eine gute Idee, die vor die Wand gefahren wurde, weil zu viele Länder rein kamen die die demokratischen Werte der Gründerländer gar nicht interessieren. Es spricht weiter auch für sich, das mit von der Leyen eine der mächtigsten EU Politikerin seit Jahren eine CDUlerin ist. Und verbessert hat sie nichts. Und jetzt soll eine CDU geführte Regierung hier was erreichen? Das ist Unglaubwürdig.
Richtig schlimm ist die GroKo für die Bildung. Wir brauchen eine Teilweise Abkehr der reinen Zuständigkeit der Länder. Es braucht zumindest eine Art finanzielle Unterstützung von Ländern mit schwachem Bildungssystem durch den Bund. In meiner Stadt ist derzeit eine Schule wegen Asbest geschlossen, eine wegen einem Brand. Ersatz gibt es keine, Renoviert wird auch nichts. Es fehlt an Geld. Ganztagsplätze gibt es auch nicht ausreichend, was für Eltern die beide Arbeiten ein Problem ist. Auch daran wird sich unter einer GroKo nichts ändern, weil vor allem die CSU gegen eine Abgabe von Zuständigkeiten an den Bund ist.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, die Belastungen für die jüngeren Generationen auch. Beides wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. Ich mag Weidel nicht und fast alles aus ihrem Mund ist Blödsinn. Aber in einem hat sie Recht: Die GroKo wird der AfD Stimmen bringen. Es war die GroKo unter Merkel die die AfD überhaupt erst erschaffen hat, die GroKo kann da kaum die Lösung sein um die zu bekämpfen.
