Wie warum?
Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, heißt das doch nicht automatisch, dass ihr Wahlerfolg auch gut für die Demokratie ist. Eine Partei kann demokratische Mittel nutzen, um an Macht zu kommen, und gleichzeitig Positionen vertreten, die demokratische Strukturen und Kontrollmechanismen schwächen.
Bei der AfD geht es da ja nicht um irgendwelche Kleinigkeiten. Da geht es um die ständige Delegitimierung des parlamentarischen Systems, darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv einzuschränken, Gelder für NGOs und Demokratieprojekte zu streichen, Änderungen an staatlichen und verfassungsrechtlichen Strukturen, eine ganz andere Kulturpolitik und blah blah blah.
Das sind halt nicht einfach nur politische Positionen, die mir persönlich nicht gefallen. Wenn man Institutionen, unabhängige Strukturen und Kontrollmechanismen schwächen will, dann kann man einen starken Wahlerfolg dieser Partei durchaus als schlechten Tag für die Demokratie bezeichnen.
Wo genau ist das jetzt „verteufeln“? Hä, wird eigentlich vergessen, was das für eine Partei ist?
Erst mal abwarten was passiert, ich persönlich bin der Meinung, man hat jetzt die letzten Jahre gesehen was eine bestimmte Politik fabriziert, warum also nicht schauen was möglich ist.
Ja, nein? Genau dieses „Lasst die AfD doch mal regieren und dann schauen wir, was passiert“ klingt halt so, als wäre eine Regierung irgendein folgenloser Testlauf. Ist sie aber nicht.
Die Folgen einer AfD-Regierung verschwinden nicht einfach nach vier Jahren wieder, nur weil bei der nächsten Wahl vielleicht jemand anderes gewinnt. Eine Regierung ist kein Experiment, bei dem man danach auf Reset drückt und alles wieder so ist wie vorher.
Und auf diese angebliche „Entzauberung“ würde ich mich auch nicht verlassen. Wenn etwas schiefläuft, heißt es am Ende nicht automatisch: „Okay, die AfD kann es wohl doch nicht.“ Dann sind halt die anderen Parteien schuld, die Gerichte, die EU, die Medien oder sonst wer, weil sie angeblich alles blockiert haben. Genau dieses Muster sieht man bei populistischen Parteien doch ständig.
Und das Risiko ist dabei auch nicht symmetrisch. Angenommen, diese „Entzauberung“ funktioniert tatsächlich: Dann hat man vielleicht nach ein paar Jahren weniger AfD-Wähler, dafür aber die realen politischen Folgen dieser Jahre in Kauf genommen.
Funktioniert sie nicht, hat man der Partei Regierungsämter, Personal- und Gestaltungsmacht gegeben und sie gleichzeitig als ganz normale Regierungspartei etabliert.
Also irgendwie wird hier wirklich ein wenig zu locker flockig damit umgegangen.