Herzlichen Glueckwunsch, du (ich darf doch, oder?) hast das Problem verstanden. Es kann doch nicht staatlich gewollt sein, dass jede noch so kleine Beleidigung potentiell zur Loeschung von Beitraegen fuehrt? Faktisch ermoeglicht das NetzDG das.
Falsch... Beleidigungen waren bereits vorher verboten und sind vermutlich auch in der Netiquette untersagt. Analog das von dir zitierte Gesetz.
Das NetzDG ändert nichts an den vorhandenen Verboten, sondern ist lediglich eine schärfere Maßnahme zur Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze.
Facebook ist natürlich zur Befolgung dieser Gesetze verpflichtet, auch des von dir verlinkten. Das NetzDG ändert daran nichts.
Das Problem an dieser Stelle ist doch, dass potentiell Beitraege (und damit auch Meinungen) aus Gruenden entfernt werden, die vermeintlich illegal sind. Ich kann mich durchaus schnell beleidigt fuehlen, wenn ich den Beitrag eines politischen Gegner lese. Mit der Begruendung wende ich mich an das soziale Netzwerk, die loeschen es um nicht befuerchten zu muessen, dass es Konsequenzen geben koennte, und niemals hat ein Gericht ueberhaupt mal bestaetigt, dass ueberhaupt eine zu bestrafende Tat vorlag.
Facebook durfte auch vorher nach Belieben Beiträge löschen. Das war vorher nicht illegal und ist es auch danach nicht - dafür bedurfte es vorher keines Gerichtes und bedarf es auch danach nicht.
Deine Kritik an dem Gesetz ist ziemlich daneben, weil du nicht das NetzDG und dessen Folgen kritisierst, sondern Dinge, die bereits vorher gegolten haben.
Hier im Forum gilt das beispielsweise auch: Die Administration ist verpflichtet Inhalte zu kontrollieren und Beiträge zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.
Das Strafgesetz zu vollziehen ist sicher nicht Aufgabe von irgendeinem sozialen Netzwerk, sondern ist der Rechtssprechung in unserem Staat vorbehalten. Die sozialen Netzwerke koennen sich auf ihre Allgemeinen Geschaeftsbedingungen berufen, die sich in hohem Maße mit geltendem Recht decken, aber auf Basis dieses Gesetzes darf eine Firma niemals agieren muessen. Dort sitzen zumeist keine Juristen, geschweige denn Richter.
Es findet kein Vollzug des Strafgesetzes statt... Facebook verurteilt niemanden zu Strafen nach dem StGB, sondern unterbindet lediglich die Verbreitung von Inhalten (durch Löschung/Sperrung).
Das sind keine juristischen Strafen, Facebook übernimmt keine juristische Verantwortung.
Die AGB und die Netiquette orientieren sich nicht an den geltenden Gesetzen sondern FOLGEN diesen, weil FB dazu VERPFLICHTET ist das zu tun.
Facebook ist kein rechtsfreier Raum und Facebook steht nicht über dem Gesetz.
Im Idealfall nimmt die Anzahl der Vergehen ab. Ja, wahrscheinlich wird sie es sogar und das ist gut so. Es beginnt jedoch kritisch zu werden, wenn Inhalte entfernt werden, die nicht entfernt werden sollten. Wenn das passiert - und das ist definitiv im Bereich des denkbaren - werden muendige Buerger entmutigt ihre Meinung kundzutun ("Es bringt ja eh nichts. XY sorgt dafuer, dass es geloescht wird"). Mit dieser Aussicht fange ich an mein Verhalten zu aendern und das kann von Resignation bis zu Unmut und mehr Aggressionen in der Bevoelkerung reichen.
BürgerInnen können weiterhin ihre Meinung kund tun. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass dies überhaupt auf Facebook geschehen muss.
Abgesehen davon: Willst du damit sagen, wenn jemand Hasskommentare auf Facebook schreibt, sollten diese solange stehen bleiben, bis ein Gericht darüber entscheidet? Das kann einige Monate dauern. Bis dahin einfach alles stehen lassen? Wie genau stellst du dir das vor?
Wie genau werden sich wohl Betroffene fühlen, wenn Beleidungen und offene Hetze vielleicht für Jahre auf Facebook öffentlich bestehen bleibt und weiter verbreitet wird, weil sich das Urteil aus irgendwelchen Gründen hinzieht? Wie fühlt es sich wohl in der Bevölkerung an, wenn Nazis, Linksextreme und Rassisten offen Hetze und Hass verbreiten und dies nicht gelöscht wird?
Welche Wirkung hat es wohl auf die Facebooknutzer, wenn sie Inhalte melden und als Nachricht kommt "Leider können wir diesen Inhalt nicht entfernen, weil Facebook sich nicht in der Lage sieht, ihn zu überprüfen. Bitte erstatten Sie Anzeige und geben sich damit zufrieden, dass der Beitrag solange stehen bleibt, bis es zu einem Urteil kommt."?
Glaubst du etwa, das wird die von den Hasskommentaren betroffenen nicht zu Resignation, Unmut oder mehr Aggression treiben?
Wie würdest du denn dein Verhalten ändern, wenn dich jemand offen beleidigt und Facebook sich weigert, den Inhalt zu entfernen? Wenn jemand dein Geschlecht oder deine Rasse verunglimpft, womöglich dazu aufruft, Menschen wie dich zu deportieren - und wenn Facebook sich weigert diesen Inhalt zu entfernen, bis es dazu ein Gerichtsurteil vorliegt? Fändest du das völlig ok und unverfänglich?
Angenommen ich würde dich hier und jetzt auf das äußerste Beleidigen - würdest du wollen, dass mein Beitrag bestehen bleibt, weil Meinungsfreiheit - oder würdest du den Beitrag der Admninistration melden und fordern, dass der unverzüglich zensiert oder gar gelöscht wird?
Du darfst nicht die Regeln einer privat gefuehrten Plattform mit den Gesetzen des Staates vermischen. Das NetzDG besagt, dass ein privates Unternehmen Beitraege und Inhalte nach staatlichen Gesetzen entfernen/sperren soll und umgeht dabei komplett die Judikative. Eine private gefuehrte Plattform darf nach ihren AGB Inhalte verwalten, muss sich aber stets noch an geltendes Recht halten. Sollte Facebook das tun, was du beschrieben hast, ist das sehr wohl eine Einschraenkungen der Meinungsfreiheit und kann (und sollte in diesem Fall dringlichst) mit einer Klage angefochten werden, immerhin geht es hier um oeffentliche Aeusserungen von Personen.
Facebook war auch vor dem NetzDG verpflichtet, diese Inhalte zu entfernen.
Muss ich das echt noch 10 mal wiederholen? Das NetzDG ändert nichts daran "was" entfernt werden muss, sondern erhöht lediglich den Druck auf Plattformen "dass" es entfernt werden muss.
Hast du mich als oberflaechlich beleidigt? Vielleicht sollte ich mal deine persoenlichen Daten vom Betreiber dieser Seite anfordern (s. Aenderungen Telemediengesetz im gleichen Zuge) und eine Klage wg. dem Beleidigungs-Paragraphen erheben, damit dieser Beitrag aus der Welt verschwindet. Du hast ja sicher kein Problem damit, dass deine Meinung auf diese Art verschwindet?
Es ist nicht mein Anliegen dich in deiner Ehre zu verletzen. Ich möchte nur feststellen, dass du die betreffenden Sachverhalte nicht sonderlich gut kennst und daher keine dem Thema angemessene inhaltliche Tiefe an den Tag legst. Das ist völlig ok, du bist ja sicherlich kein Jurist.
Du kannst gerne die Administration kontaktieren - das ist dein gutes Recht. Und wenn dies zu einer Zensur oder gar Entfernung meines Beitrages führt, dann ist das völlig ok. Denn dann habe ich dich in deinen Rechten verletzt und muss mit den Konsequenzen leben.
Ich persönlich bezweifle aber, dass mich irgendwelche Konsequenzen erwarten. Das liegt daran, dass ich der Administration und unserem Rechtssystem vertraue.
