Politisches Interesse

Zitat von Simitar

Beispiel gestern beim Confed Cup, der Kommentator kommentiert das Schauspiel eines farbigen deutschen Spielers mit "der soll sich nicht zum Affen machen" und schon kriechen da die Leute hervor und unterstellen Rassismus

habe das gestern auch gesehen und konnte nur noch mit dem kopf schütteln aber so ist das leider zurzeit es gibt scheinbar nur noch schwarz und weiß wenn du nicht dafür bist bist du automatisch dagegen und das du bei jedem wort drauf achten muss was du sagst das kann es ja auch nicht sein

Zitat von saber1

und das du bei jedem wort drauf achten muss was du sagst

Irgendwie kommt mir gerade die Anrede von Sgt. Hartman aus "Full Metal Jacket" in den Sinn...

"Rassistische Pikoterie gibt's hier nicht! Ich kenne keine Vorurteile gegenüber Ni**er, Ji**en, Spagettis, Latinos..."

Aber mal Spaß beiseite... Das Problem der heutigen Gesellschaft ist letztlich, dass sich jeder gleich auf den Schlips getreten fühlt, sei es bezogen auf die Herkunft, die Ethnie, das Aussehen, die Religion, die Sexualität, die Erziehung, die Werte, die Weltanschauung usw... Alles was nicht dem politisch korrekten Bildnis entspricht, ist böse und ein ganz großes Pfui-Pfui... Querdenker sind halt aus der politischen Mode gekommen.

Zitat von Simitar

und unterstellen Rassismus.

Ich gebe dir Brief und Siegel darauf... Würdest du den Großteil der Bevölkerung fragen, was die Definition des Begriffs Rasissmus überhaupt bedeutet, würden dir die meisten eine fehlerhafte Antwort geben. Wieviele werfen alleine schon Nationalismus mit Nationalsozialismus und Chauvinismus in einen Topf?

Zitat von Simitar

Schön das solche Gesetze immer im Kielwasser anderer medial beliebterer Gesetzesentwürfe durchgeboxt werden. Ist wohl auch nicht das erste Mal.

Oder auch sehr schön sind immer Gesetzespakete:
Nach außen: "Hey, Führerscheinentzug ist jetzt von StVO-Verstößen losgelöst, kann jetzt auch bei anderen Straftaten angewendet werden. Soweit okay? Cool."
Nicht nach außen: "Achso und wir packen noch schnell den Bundestrojaner mit dazu..."
-> Das mit dem Führerscheinentzug hat nicht viele Leute im Bundesrat interessiert, die Abstimmung war nicht gut besucht. Dass da der Bundestrojaner mit im Gesetzespaket war, das wurde aus Versehen zu wenig kommuniziert. Ups. Kann ja mal passieren.

Zitat von Ex4

Oder habt ihr es vielleicht gar nicht mitbekommen, da unser Wahrheitsminister das Gesetz schnell noch nach dem allgemeinen "Ehe für alle"-Jubel durch den Bundestag gedrückt hat?

Wurde gut in den Zeitungen berichtet. Verpassen konnte man das nicht.
Das Gesetz an sich ist nicht super problematisch, was die Verbote angeht. Grundsätzlich wird damit nur mehr Druck auf die Plattformen ausgeübt, Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie sowieso schon verpflichtet sind. Hasskommentare und Co zu löschen war bereits zuvor eine Pflicht. Dabei war man so kulant, dass dazu eine Meldung geschehen musste - die Plattformen mussten nicht jeden Kommentar absegnen.

Das Problem ist nur, dass die Kontrolle der Meldungen auf Facebook etwa ziemlicher Nonsens war. Die meisten Meldungen wurden von einem automatischen Algorithmus einfach direkt als "verstößt gegen nichts" abgeschmettert, ohne dass irgendeine inhaltliche Überprüfung stattfand. Und wenn eine stattfindet, dann geschieht das durch... "jemanden" - über die Gruppe, welche nach welchen Vorgaben wo und in welchem Umfang gemeldete Kommentare prüft, ist nicht viel bekannt.
Nun ist das politisch gesehen natürlich nicht schön - Hasskommentare sind faktisch verboten, aber wie man effektiv dagegen vorgehen kann, ist nicht klar. Dass das Gesetz die Verantwortung auf die Plattformen abschiebt ist kontrovers, andererseits aber auch erstmal konsequent. Die Plattformen verbreiten diese Kommentare und sollten irgendwie dafür gerade stehen, wenn sie verbotene Texte verbreiten. Andererseits sind diese Texte wegen des Verbotes eigentlich eine Sache für die Staatsanwaltschaft und eine juristische Bewertung...

Das Gesetz ist keinewegs gänzlich schlecht oder Maas gar böse dadurch, es durchgesetzt zu haben. Es ist ein ziemlich problematischer Sachverhalt, weil diese Form der schnellen, massiven Verbreitung von Nachrichten mit gewissen Gesetzen kollidiert, die mti der Technik nicht mitkommen.

Zitat von Shuizid

Die Plattformen verbreiten diese Kommentare und sollten irgendwie dafür gerade stehen, wenn sie verbotene Texte verbreiten.
[...]
Das Gesetz ist keinewegs gänzlich schlecht oder Maas gar böse dadurch, es durchgesetzt zu haben.

Stimmt, du hast total Recht. Finde wir sollten da dem türkischen Beispiel folgen und Facebook + Twitter einfach gleich abschaffen. Dann kann niemand mehr Hasskommentare schreiben. :) /s

-> Die Problematik aus meiner Sicht ist, dass es keine Definition von Hasskommentaren gibt. Es muss also nicht mal eine strafrechtlich relevante Aussage vorliegen, es kann auch einfach eine Aussage sein, die der Regierung zu unbequem ist. Und wenn dann der Selbstjustizminister vor der Tür steht und den Kommentar als Hassrede flagt, dann wird das Netzwerk den natürlich schleunigst löschen, um den hohen Strafen zu entgehen.
Und gleichzeitig löschen natürlich auch die Plattformen eigentlich recht harmlose Kommentare, einfach nur um auf Nummer Sicher zu gehen.

Dass die Plattformen Kommentare löschen, die nicht ihrer Netiquette entsprechen ist ja an sich kein Problem, haben ja quasi ihr Hausrecht. Mein Problem ist halt wirklich, dass das jetzt aber von Staatsseite vorgeschrieben wird und dann teilweise, wie z.B. bei Twitter, von zwielichtigen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung entscheiden wird.

Zitat von Ex4

-> Die Problematik aus meiner Sicht ist, dass es keine Definition von Hasskommentaren gibt. Es muss also nicht mal eine strafrechtlich relevante Aussage vorliegen, es kann auch einfach eine Aussage sein, die der Regierung zu unbequem ist. Und wenn dann der Selbstjustizminister vor der Tür steht und den Kommentar als Hassrede flagt, dann wird das Netzwerk den natürlich schleunigst löschen, um den hohen Strafen zu entgehen.

Das ist schlicht und ergreifend vollkommen an der Realität vorbei...
1. Es gibt eine Definition von Hasskommentaren - was du meinst sind "harte Kriterien zur Identifikation" die es jedoch bei Aussagen nicht geben kann, die maßgeblich vom Kontext abhängen.
In Deutschland sind auch Beleidigungen verboten, als "Aussagen die dazu dienen eine Person in ihrer Ehre zu verletzen" - wenn jemand einen Taxifahrer als "Taxifahrer" bezeichnet, ist das kein Problem ABER wenn jemand einen Piloten als "Taxifahrer" bezeichnet, kann das als Beleidigung angezeigt werden.

2. Die Kommentare werden nicht von der Regierung angezeigt. Also wie genau soll sie das Gesetz nutzen, um für sich unangenehme Aussagen zu verbieten? Wie stellst du dir das vor? Geht Heiko Maas zu Facebook und sagt "Hey, dieser Kommentar kritisiert mich, bitte löscht den als Hasskommentar"? Facebook ist ein Mysterium - ein Typ wollte es für die Verbreitung von Hasskommentaren verklagen (was wie bereits auch vorher schon verboten war) und da wurden 2 Klagen abgewiesen, weil es schier unmöglich war überhaupt heraus zu finden, wer die Verantwortung trägt.

3. Wir haben eine Gewaltenteilung und einen Rechtsstaat. Selbst wenn so eine Anfrage der Regierung käme, kann Facebook dagegen juristisch vorgehen. Oder halt einfach gegen die Strafe.

Zitat von Ex4

Mein Problem ist halt wirklich, dass das jetzt aber von Staatsseite vorgeschrieben wird und dann teilweise, wie z.B. bei Twitter, von zwielichtigen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung entscheiden wird.

Hasskommentare waren auch vorher schon verboten. Und die Bewertung erfolgt durch Gerichte, nicht durch die Regierung.

Du überschätzt massiv den Einfluss, den die Regierung auf die späteren Löschungen hat.

Zitat von Shuizid

Das ist schlicht und ergreifend vollkommen an der Realität vorbei...1. Es gibt eine Definition von Hasskommentaren - was du meinst sind "harte Kriterien zur Identifikation" die es jedoch bei Aussagen nicht geben kann, die maßgeblich vom Kontext abhängen.
In Deutschland sind auch Beleidigungen verboten, als "Aussagen die dazu dienen eine Person in ihrer Ehre zu verletzen" - wenn jemand einen Taxifahrer als "Taxifahrer" bezeichnet, ist das kein Problem ABER wenn jemand einen Piloten als "Taxifahrer" bezeichnet, kann das als Beleidigung angezeigt werden.

2. Die Kommentare werden nicht von der Regierung angezeigt. Also wie genau soll sie das Gesetz nutzen, um für sich unangenehme Aussagen zu verbieten? Wie stellst du dir das vor? Geht Heiko Maas zu Facebook und sagt "Hey, dieser Kommentar kritisiert mich, bitte löscht den als Hasskommentar"? Facebook ist ein Mysterium - ein Typ wollte es für die Verbreitung von Hasskommentaren verklagen (was wie bereits auch vorher schon verboten war) und da wurden 2 Klagen abgewiesen, weil es schier unmöglich war überhaupt heraus zu finden, wer die Verantwortung trägt.

Hier mal ein kurzes Zitat aus einem Heise-Artikel zum Netwerkdurchsetzungsgesetz:

Zitat von Heise

Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an, da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.

Außerdem habe ich in einer Diskussion zum Thema auch noch diesen Beitrag gefunden, der das ganze ebenfalls ganz gut beschreibt.

Zitat von qatsi

Mit diesem Gesetz werden alle Schleusen geöffnet: bevor man horrende Strafen kassiert wird gelöscht. Vorauseilender Gehorsam nennt sich das, durch Sanktionsandrohung begünstigt.

Denn was ist wahr, was ist falsch? Die Dialektik lehrt uns, das dies vom Standpunkt anhängig ist. Diesen Standpunkt kann man auch Weltbild nennen, - und schon sind wir mitten drin in der Politik und ihrem Anspruch auf die Deutungshoheit. Was Fake ist bestimmen die Herrschenden. Das ist nichts anderes, was der Klerus im Mittelalter veranstaltet hat: redet uns nach dem Mund, sonst gibt es Ärger!
Zudem: Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, usw.) konnten auch schon vorher geahndet werden, dazu braucht es kein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Zitat von Ex4

Außerdem habe in einer Diskussion zum Thema auch noch diesen Beitrag gefunden, der das ganze ebenfalls ganz gut beschreibt.

Er beschreibt es halt nur auch wieder falsch.
Zum wiederholten Male: Die Regierung erhält damit keinerlei Einfluss auf die Medien.
Dass es indes zu einem vorauseilendem Gehorsam kommt, der eine maßgebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte, ist ebenso nicht ersichtlich. Sicherlich wird anschließend mehr gelöscht werden, zum Teil auch rechtmäßige Äußerungen - ABER rechtmäßige Äußerungen, die wenigstens grenzwertig sind.

Es ist nicht absehbar, dass hier überhaupt ein wesentlicher Schaden entsteht.
Und die Situation ist recht simpel: Ja, die Sachen waren auch vorher schon strafbar. Aber viel zu häufig ist nichts passiert - also was ist denn der Gegenvorschlag? Facebook ist ein internationales multimilliarden Unternehmen. Soll man denen einfach straflos durchgehen lassen, dass sie sich nicht an Gesetze halten? Das neue Gesetz soll den Druck auf Facebook erhöhen, endlich das zu tun, wozu es sowieso schon in der Pflicht ist.

Zitat von qatsi

Zudem: Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, usw.) konnten auch schon vorher geahndet werden, dazu braucht es kein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Es braucht aber ein Gesetz, weil die VERBREITUNG dieser Sachen (durch Facebook) nicht hinreichend geahndet werden konnte.
Wenn jemand ein Hakenkreuz in ein Auto kratzt, dann macht sich diese Person strafbar. Aber der Besitzer des Autos ist dann trotzdem in der Pflicht, dieses Symbol zu entfernen - er darf nicht einfach damit rumfahren. Die Kosten dafür muss der Täter tragen - aber der Besitzer muss dafür in Vorkasse gehen.

Wir haben hier schlicht und ergreifend 2 verschiedene Taten und die "Verbreitung" wurde zu wenig geahndet.

Zitat von Shuizid

Das ist schlicht und ergreifend vollkommen an der Realität vorbei...
1. Es gibt eine Definition von Hasskommentaren - was du meinst sind "harte Kriterien zur Identifikation" die es jedoch bei Aussagen nicht geben kann, die maßgeblich vom Kontext abhängen.
In Deutschland sind auch Beleidigungen verboten, als "Aussagen die dazu dienen eine Person in ihrer Ehre zu verletzen" - wenn jemand einen Taxifahrer als "Taxifahrer" bezeichnet, ist das kein Problem ABER wenn jemand einen Piloten als "Taxifahrer" bezeichnet, kann das als Beleidigung angezeigt werden.

2. Die Kommentare werden nicht von der Regierung angezeigt. Also wie genau soll sie das Gesetz nutzen, um für sich unangenehme Aussagen zu verbieten? Wie stellst du dir das vor? Geht Heiko Maas zu Facebook und sagt "Hey, dieser Kommentar kritisiert mich, bitte löscht den als Hasskommentar"? Facebook ist ein Mysterium - ein Typ wollte es für die Verbreitung von Hasskommentaren verklagen (was wie bereits auch vorher schon verboten war) und da wurden 2 Klagen abgewiesen, weil es schier unmöglich war überhaupt heraus zu finden, wer die Verantwortung trägt.

3. Wir haben eine Gewaltenteilung und einen Rechtsstaat. Selbst wenn so eine Anfrage der Regierung käme, kann Facebook dagegen juristisch vorgehen. Oder halt einfach gegen die Strafe.

Hasskommentare waren auch vorher schon verboten. Und die Bewertung erfolgt durch Gerichte, nicht durch die Regierung.
Du überschätzt massiv den Einfluss, den die Regierung auf die späteren Löschungen hat.

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Zu 1.: also eine Definition von "Hasskommentaren" ist mir bisher nicht untergekommen, Das NetzDG spricht in diesem Zusammenhang lediglich von "rechtswidrigen Inhalten", die in §1 Abs. 3 festgelegt werden. Wie du auch an anderer Stelle auch treffend beschrieben hast, sind das existierende Gesetze. Dein Vergleich mit dem Taxifahrer und dem Piloten hinkt jedoch gewaltig (ja, §185 StGB ist mit drin), zumal beide Berufsgruppen grundsaetzlich das gleiche tun, naemlich Personen von A nach B transportieren.

Die Definition ist also tatsaechlich ziemlich klar. Das Problem liegt meines Erachtens nach bei deinem Punkt 3. Dazu dann aber gleich.

Zu 2.: Das ist nicht ganz so korrekt. Erstens arbeitet Facebook mit Unternehmen zusammen, die Beschwerden sichten und abarbeiten. Nun werden auf Facebook taeglich Millionen von neuen Beitraegen verfasst und es wird auch recht viel gemeldet, die Unternehmen sind jedoch chronisch unterbesetzt. Das fuehrt natuerlich dazu, dass unter dem Zeitdruck Beschwerden nicht so behandelt werden, wie sie es sollten. Ich mag fast behaupten, dass sich das auch mit dem NetzDG erstmal gar nicht so gravierend aendern wird.

Zweitens kann Herr Maas sehr wohl zu Facebook "gehen" und sagen (melden), dass ein bestimmter Kommentar ihm nicht passt. Er kann sich dabei auf die erwaehnten Gesetze berufen. Von was er sich beleidigt fuehlt, was er als ueble Nachrede empfindet oder was er als Verunglimpfung von Verfassungsorganen ansieht, ist ja durchaus auch Interpretationssache. Das ist schon in einem realen akustischen Gespraech so eine Sache. Im Internet, ohne dass man Mimik, Gestik oder Tonfall wahrnimmt, noch eine viel groessere. Nun kann das aber nicht nur Herr Maas machen, sondern jeder. Und das fuehrt uns doch direkt zu Punkt 3.

Zu 3.: Genau, wir haben eine Gewaltenteilung. Wir haben da die Gesetzgebung, die nun dieses supertolle Gesetz beschlossen hat. Und wir haben die Rechtssprechung. Die wird aber in diesem Gesetzentwurf ziemlich aussen vor gelassen, ausser, dass Strafen gegen die sozialen Netzwerke ausgesprochen werden koennen, wenn sie ihre Berichtspflicht nicht einhalten. Jetzt fragen wir uns doch mal, wer eigentlich zur Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich ist. Soziale Netzwerke wie Facebook? Ganz bestimmt nicht. Dafuer gibt es die Polizeien und die Gerichte.

Jetzt ist es aber genau das soziale Netzwerk, dass die Beschwerden zu Vergehen bearbeiten soll. Die Vergehen sollen dann entfernt oder gesperrt werden. Fuer den Nutzer sind diese Inhalte so oder so hinterher nicht mehr sichtbar. Sie landen nur als Zahl getarnt in irgendeinen Bericht. Wie nennt man das doch gleich? ... Achja, Zensur! Fuer die meisten Menschen wird es ausreichend sein, dass die Inhalte nicht mehr sichtbar sind und bringen es nicht mehr zur Anzeige (Streisand-Effekt-Gefahr).

Das Schlimme daran ist doch, dass die Rechtssprechung hier gar keinen Einfluss mehr hat und das sehe ich als Bruch mit dem Grundgesetz. Nutzer melden Beitraege, weil sie ihrer Meinung nach gegen geltendes Recht verstossen, Nicht-Juristen bearbeiten diesen Beschwerden und entfernen/sperren diese Inhalte. Wer das Internet auch nur ein bisschen kennt, muss davon ausgehen, dass das mittelfristig schief gehen wird. Ich moechte gar nicht darueber nachdenken, was das mit der Gesellschaft an sich machen koennte.

Vielleicht kannst du jetzt auch sehen, wie das Einschraenkung auf die Meinungsfreiheit haben koennte? Ansonsten kann ich dazu gerne nochmal etwas ausfuehrlicher werden.

Zitat von Tim-kun

Dein Vergleich mit dem Taxifahrer und dem Piloten hinkt jedoch gewaltig

Nein tut er nicht. Ganz im Gegenteil kann sogar die Ansprache mit einem "Du" bereits als Beleidigung gewertet werden. Entscheidend dafür ist nicht der Inhalt oder die Wortwahl sondern der Vorsatz.
Einfach mal Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)

Zitat von Tim-kun

die Unternehmen sind jedoch chronisch unterbesetzt.

Genau deswegen wurde das Gesetz eingeführt - weil Facebook nicht seiner rechtlichen Pflicht nachkommt.
Natürlich sind die Dinger unterbesetzt, weil ohne eine entsprechende Strafe kein Anreiz besteht, sie besser zu besetzen. Nun wird eine Strafe eingeführt, weil es schlicht lächerlich ist, dass Facebook sich keine Mühe gibt, seinen Pflichten nachzukommen. Facebook wird durch das Gesetz gezwungen, diese Unternehmen besser zu besetzen.

Wenn die Straße vor meinem Haus kaputt ist und die Stadt sagt "Ja sorry, wir haben nur 3 Bauarbeiter" - dann würde man sagen "Dann stellt gefälligst mehr Bauarbeiter ein!".

Zitat von Tim-kun

Zweitens kann Herr Maas sehr wohl zu Facebook "gehen" und sagen (melden), dass ein bestimmter Kommentar ihm nicht passt.

Klar, aber das tut er als Privatperson und diese Meldung wird genauso wie alle anderen Meldungen begutachtet werden. Das konnte er vorher auch schon. Und wenn Facebook diese Meldung ignoriert, dann kann ein Herr Maas wie jeder andere deutsche Staatsbürger klagen. Das ist kein Sonderrecht für Regierungen, keine Sonderbehandlung und keine staatliche Zensur. Es handelt sich dabei um keinen Einfluss der Regierung oder um die Anwendung staatlicher Gewalt, sondern Herr Maas würde als Privatperson agieren, die zufällig in der Regierung sitzt - aber dass er in der Regierung sitzt hat keinen Einfluss darauf, wie die Meldung behandelt wird.

Zitat von Tim-kun

Wie nennt man das doch gleich? ... Achja, Zensur!

Putziges Schlagwort... Ja in Deutschland gibt es gewisse Vorschriften zur Unterdrückung der Verbreitung von gewissen Informationen - beispielsweise Beleidigungen, verfassungswidrige Symboe und Aussagen, ebenso wie Hetze und Hasskommentare. Das nennt man Zensur. Und weiter?

Zitat von Tim-kun

Jetzt ist es aber genau das soziale Netzwerk, dass die Beschwerden zu Vergehen bearbeiten soll.

Das mussten sie vorher auch schon, weil sie als Plattform diese Inhalte verbreiten.
Dabei gilt schon ganz nett: Die Plattform muss die Verbreitung der Kommentare nur unterbinden, wenn diese gemeldet werden.
Aber sobald sie gemeldet sind, gelten die Inhalte als "für die Betreiber bekannt" und damit sind die Betreiber in der Pflicht, diese Inhalte zu unterbinden - genauso wie der Verfasser in der Pflicht war, keine solchen Inhalte zu erstellen.

Beim Verfasser sagt auch niemand "Aber eigentlich müsste erst ein Gericht entscheiden, ob der Kommentar verboten ist und weil sonst voll die Selbstzensur und Regierung und Meinungsfreiheit!!!1" - aber sobald die Plattform genau dieselbe Abwägung treffen muss...

Zitat von Tim-kun

Das Schlimme daran ist doch, dass die Rechtssprechung hier gar keinen Einfluss mehr hat und das sehe ich als Bruch mit dem Grundgesetz.

Kannst du das mal erläutern? Facebook kann auch heute schon nach Belieben Beiträge löschen, sperren und unterbinden - ganz ohne dass die Rechtssprechung Einfluss hat. Daran ändert das Gesetz nichts.

Zitat von Tim-kun

Ich moechte gar nicht darueber nachdenken, was das mit der Gesellschaft an sich machen koennte.

Ähm... nichts... es würde nichts mit der Gesellschaft an sich machen. Würdest du darüber nachdenken, anstatt hier oberflächlich Ängste zu schüren, würdest du das vielleicht merken.

Zitat von Tim-kun

Vielleicht kannst du jetzt auch sehen, wie das Einschraenkung auf die Meinungsfreiheit haben koennte? Ansonsten kann ich dazu gerne nochmal etwas ausfuehrlicher werden.

Vielleicht kannst du erst einmal "Meinungsfreiheit" nachschlagen - kleiner Tipp: dieses Recht bedeutet seine Meinung in Wort, Schrift und Bild öffentlich kund tun zu dürfen. Es beinhaltet nicht die Pflicht für den Staat oder Unternehmen, diese Verbreitung zu unterstützen.

Die Meinungsfreiheit gilt gegenüber der Staatsgewalt. Das Gesetz beeinträchtigt keine konkrete Meinung oder Ideologie und ist daher keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Facebook ist als Privatunternehmen zu nichts verpflichtet und könnte ungestraft alle politischen Beiträge außer jene der grauen Panther löschen - das wäre keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil FB als Privatunternehmen agiert.
Wenn ich auf den Parteitag der Grünen eine Rede halten möchte, darüber dass man Wale zum Spaß ausrotten sollte - dann dürfen die mir den Auftritt verwähren, weil es keine Meinungsverbreitungspflicht gibt. Das wäre auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl meine Meinung faktisch auf dem Parteitag zensiert wird.

Wir haben hier einen durchaus delikaten Abwägungsprozess von Meinungsfreiheit, Menschenwürde und juristischer Zutändigkeit und Bewertung.
Solange aber "Meinungsfreiheit" und "Zensur" auf diesem sehr oberflächlichem Niveau verwendet werden, brauchst du nicht ausführlicher werden - weil so die eigentlich notwendige Differenzierung nicht möglich ist. Wenn du das Wort "Zensur" einwirfst und erwartest, dass ich in ängstliche Schnappatmung verfalle - dann scheinst du nicht zu wissen, was genau Zensur ist und dass sie faktisch stattfindet (Beispiel: im Namen des Jugendschutz wird in Film und Fernsehen zensiert). Damit im Hinterkopf schockt mich das Wort alleine nämlich kein Stück.

Zitat von Shuizid

Nein tut er nicht. Ganz im Gegenteil kann sogar die Ansprache mit einem "Du" bereits als Beleidigung gewertet werden. Entscheidend dafür ist nicht der Inhalt oder die Wortwahl sondern der Vorsatz.Einfach mal Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)

Herzlichen Glueckwunsch, du (ich darf doch, oder?) hast das Problem verstanden. Es kann doch nicht staatlich gewollt sein, dass jede noch so kleine Beleidigung potentiell zur Loeschung von Beitraegen fuehrt? Faktisch ermoeglicht das NetzDG das.

Zitat von Shuizid

Genau deswegen wurde das Gesetz eingeführt - weil Facebook nicht seiner rechtlichen Pflicht nachkommt.Natürlich sind die Dinger unterbesetzt, weil ohne eine entsprechende Strafe kein Anreiz besteht, sie besser zu besetzen. Nun wird eine Strafe eingeführt, weil es schlicht lächerlich ist, dass Facebook sich keine Mühe gibt, seinen Pflichten nachzukommen. Facebook wird durch das Gesetz gezwungen, diese Unternehmen besser zu besetzen.

Wenn die Straße vor meinem Haus kaputt ist und die Stadt sagt "Ja sorry, wir haben nur 3 Bauarbeiter" - dann würde man sagen "Dann stellt gefälligst mehr Bauarbeiter ein!".

Wenn du nicht nur Satzbausteine, sondern ganze Saetze und vielleicht sogar ganze Absaetze lesen und verstehen wuerdest, wuerdest du vielleicht sehen, dass wir hier gar nichtmal so einen grossen Meinungsunterschied haben. Staedtische Baustellen sind aber mal ein ganz ganz anderes Thema.

Zitat von Shuizid

Klar, aber das tut er als Privatperson und diese Meldung wird genauso wie alle anderen Meldungen begutachtet werden. Das konnte er vorher auch schon. Und wenn Facebook diese Meldung ignoriert, dann kann ein Herr Maas wie jeder andere deutsche Staatsbürger klagen. Das ist kein Sonderrecht für Regierungen, keine Sonderbehandlung und keine staatliche Zensur. Es handelt sich dabei um keinen Einfluss der Regierung oder um die Anwendung staatlicher Gewalt, sondern Herr Maas würde als Privatperson agieren, die zufällig in der Regierung sitzt - aber dass er in der Regierung sitzt hat keinen Einfluss darauf, wie die Meldung behandelt wird.

Klar kann er das als Privatperson tun, aber auch als Mitglied der Regierung. Schau dir dazu mal §90b StGB an (natuerlich auch Teil der Liste der zu ahnenden rechtswidrigen Inhalte unter §1 Abs. 3 NetzDG). Mit einer entsprechenden Aussage der betreffenden Person hat das gleiche eine ganz andere Wirkung als eine gewoehnliche Meldung.

Zitat von Shuizid

Putziges Schlagwort... Ja in Deutschland gibt es gewisse Vorschriften zur Unterdrückung der Verbreitung von gewissen Informationen - beispielsweise Beleidigungen, verfassungswidrige Symboe und Aussagen, ebenso wie Hetze und Hasskommentare. Das nennt man Zensur. Und weiter?

Das Problem an dieser Stelle ist doch, dass potentiell Beitraege (und damit auch Meinungen) aus Gruenden entfernt werden, die vermeintlich illegal sind. Ich kann mich durchaus schnell beleidigt fuehlen, wenn ich den Beitrag eines politischen Gegner lese. Mit der Begruendung wende ich mich an das soziale Netzwerk, die loeschen es um nicht befuerchten zu muessen, dass es Konsequenzen geben koennte, und niemals hat ein Gericht ueberhaupt mal bestaetigt, dass ueberhaupt eine zu bestrafende Tat vorlag.

Zitat von Shuizid

Das mussten sie vorher auch schon, weil sie als Plattform diese Inhalte verbreiten.Dabei gilt schon ganz nett: Die Plattform muss die Verbreitung der Kommentare nur unterbinden, wenn diese gemeldet werden.
Aber sobald sie gemeldet sind, gelten die Inhalte als "für die Betreiber bekannt" und damit sind die Betreiber in der Pflicht, diese Inhalte zu unterbinden - genauso wie der Verfasser in der Pflicht war, keine solchen Inhalte zu erstellen.

Beim Verfasser sagt auch niemand "Aber eigentlich müsste erst ein Gericht entscheiden, ob der Kommentar verboten ist und weil sonst voll die Selbstzensur und Regierung und Meinungsfreiheit!!!1" - aber sobald die Plattform genau dieselbe Abwägung treffen muss...

Kannst du das mal erläutern? Facebook kann auch heute schon nach Belieben Beiträge löschen, sperren und unterbinden - ganz ohne dass die Rechtssprechung Einfluss hat. Daran ändert das Gesetz nichts.

Das Strafgesetz zu vollziehen ist sicher nicht Aufgabe von irgendeinem sozialen Netzwerk, sondern ist der Rechtssprechung in unserem Staat vorbehalten. Die sozialen Netzwerke koennen sich auf ihre Allgemeinen Geschaeftsbedingungen berufen, die sich in hohem Maße mit geltendem Recht decken, aber auf Basis dieses Gesetzes darf eine Firma niemals agieren muessen. Dort sitzen zumeist keine Juristen, geschweige denn Richter.

Zitat von Shuizid

Ähm... nichts... es würde nichts mit der Gesellschaft an sich machen. Würdest du darüber nachdenken, anstatt hier oberflächlich Ängste zu schüren, würdest du das vielleicht merken.

Dann haben wir es wohl mit einem dieser Gesetze zu tun, die die Gesellschaft gar nicht betreffen. Wozu machen wir das Gesetz dann ueberhaupt?

Im Idealfall nimmt die Anzahl der Vergehen ab. Ja, wahrscheinlich wird sie es sogar und das ist gut so. Es beginnt jedoch kritisch zu werden, wenn Inhalte entfernt werden, die nicht entfernt werden sollten. Wenn das passiert - und das ist definitiv im Bereich des denkbaren - werden muendige Buerger entmutigt ihre Meinung kundzutun ("Es bringt ja eh nichts. XY sorgt dafuer, dass es geloescht wird"). Mit dieser Aussicht fange ich an mein Verhalten zu aendern und das kann von Resignation bis zu Unmut und mehr Aggressionen in der Bevoelkerung reichen.

Zitat von Shuizid

Vielleicht kannst du erst einmal "Meinungsfreiheit" nachschlagen - kleiner Tipp: dieses Recht bedeutet seine Meinung in Wort, Schrift und Bild öffentlich kund tun zu dürfen. Es beinhaltet nicht die Pflicht für den Staat oder Unternehmen, diese Verbreitung zu unterstützen.
Die Meinungsfreiheit gilt gegenüber der Staatsgewalt. Das Gesetz beeinträchtigt keine konkrete Meinung oder Ideologie und ist daher keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Facebook ist als Privatunternehmen zu nichts verpflichtet und könnte ungestraft alle politischen Beiträge außer jene der grauen Panther löschen - das wäre keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil FB als Privatunternehmen agiert.
Wenn ich auf den Parteitag der Grünen eine Rede halten möchte, darüber dass man Wale zum Spaß ausrotten sollte - dann dürfen die mir den Auftritt verwähren, weil es keine Meinungsverbreitungspflicht gibt. Das wäre auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl meine Meinung faktisch auf dem Parteitag zensiert wird.

Du darfst nicht die Regeln einer privat gefuehrten Plattform mit den Gesetzen des Staates vermischen. Das NetzDG besagt, dass ein privates Unternehmen Beitraege und Inhalte nach staatlichen Gesetzen entfernen/sperren soll und umgeht dabei komplett die Judikative. Eine private gefuehrte Plattform darf nach ihren AGB Inhalte verwalten, muss sich aber stets noch an geltendes Recht halten. Sollte Facebook das tun, was du beschrieben hast, ist das sehr wohl eine Einschraenkungen der Meinungsfreiheit und kann (und sollte in diesem Fall dringlichst) mit einer Klage angefochten werden, immerhin geht es hier um oeffentliche Aeusserungen von Personen.

Dein zweites Beispiel ist auch etwas an den Haaren herbei gezogen. Als privater Veranstalter hat eine Partei das Recht zu bestimmen, wer auf ihrer Veranstaltung auftreten darf und wer nicht.

Zitat von Shuizid

Wir haben hier einen durchaus delikaten Abwägungsprozess von Meinungsfreiheit, Menschenwürde und juristischer Zutändigkeit und Bewertung.
Solange aber "Meinungsfreiheit" und "Zensur" auf diesem sehr oberflächlichem Niveau verwendet werden, brauchst du nicht ausführlicher werden - weil so die eigentlich notwendige Differenzierung nicht möglich ist. Wenn du das Wort "Zensur" einwirfst und erwartest, dass ich in ängstliche Schnappatmung verfalle - dann scheinst du nicht zu wissen, was genau Zensur ist und dass sie faktisch stattfindet (Beispiel: im Namen des Jugendschutz wird in Film und Fernsehen zensiert). Damit im Hinterkopf schockt mich das Wort alleine nämlich kein Stück.

Hast du mich als oberflaechlich beleidigt? Vielleicht sollte ich mal deine persoenlichen Daten vom Betreiber dieser Seite anfordern (s. Aenderungen Telemediengesetz im gleichen Zuge) und eine Klage wg. dem Beleidigungs-Paragraphen erheben, damit dieser Beitrag aus der Welt verschwindet. Du hast ja sicher kein Problem damit, dass deine Meinung auf diese Art verschwindet?

Zitat von Tim-kun

Herzlichen Glueckwunsch, du (ich darf doch, oder?) hast das Problem verstanden. Es kann doch nicht staatlich gewollt sein, dass jede noch so kleine Beleidigung potentiell zur Loeschung von Beitraegen fuehrt? Faktisch ermoeglicht das NetzDG das.

Falsch... Beleidigungen waren bereits vorher verboten und sind vermutlich auch in der Netiquette untersagt. Analog das von dir zitierte Gesetz.
Das NetzDG ändert nichts an den vorhandenen Verboten, sondern ist lediglich eine schärfere Maßnahme zur Durchsetzung der bereits vorhandenen Gesetze.
Facebook ist natürlich zur Befolgung dieser Gesetze verpflichtet, auch des von dir verlinkten. Das NetzDG ändert daran nichts.

Zitat von Tim-kun

Das Problem an dieser Stelle ist doch, dass potentiell Beitraege (und damit auch Meinungen) aus Gruenden entfernt werden, die vermeintlich illegal sind. Ich kann mich durchaus schnell beleidigt fuehlen, wenn ich den Beitrag eines politischen Gegner lese. Mit der Begruendung wende ich mich an das soziale Netzwerk, die loeschen es um nicht befuerchten zu muessen, dass es Konsequenzen geben koennte, und niemals hat ein Gericht ueberhaupt mal bestaetigt, dass ueberhaupt eine zu bestrafende Tat vorlag.

Facebook durfte auch vorher nach Belieben Beiträge löschen. Das war vorher nicht illegal und ist es auch danach nicht - dafür bedurfte es vorher keines Gerichtes und bedarf es auch danach nicht.
Deine Kritik an dem Gesetz ist ziemlich daneben, weil du nicht das NetzDG und dessen Folgen kritisierst, sondern Dinge, die bereits vorher gegolten haben.

Hier im Forum gilt das beispielsweise auch: Die Administration ist verpflichtet Inhalte zu kontrollieren und Beiträge zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.

Zitat von Tim-kun

Das Strafgesetz zu vollziehen ist sicher nicht Aufgabe von irgendeinem sozialen Netzwerk, sondern ist der Rechtssprechung in unserem Staat vorbehalten. Die sozialen Netzwerke koennen sich auf ihre Allgemeinen Geschaeftsbedingungen berufen, die sich in hohem Maße mit geltendem Recht decken, aber auf Basis dieses Gesetzes darf eine Firma niemals agieren muessen. Dort sitzen zumeist keine Juristen, geschweige denn Richter.

Es findet kein Vollzug des Strafgesetzes statt... Facebook verurteilt niemanden zu Strafen nach dem StGB, sondern unterbindet lediglich die Verbreitung von Inhalten (durch Löschung/Sperrung).
Das sind keine juristischen Strafen, Facebook übernimmt keine juristische Verantwortung.
Die AGB und die Netiquette orientieren sich nicht an den geltenden Gesetzen sondern FOLGEN diesen, weil FB dazu VERPFLICHTET ist das zu tun.
Facebook ist kein rechtsfreier Raum und Facebook steht nicht über dem Gesetz.

Zitat von Tim-kun

Im Idealfall nimmt die Anzahl der Vergehen ab. Ja, wahrscheinlich wird sie es sogar und das ist gut so. Es beginnt jedoch kritisch zu werden, wenn Inhalte entfernt werden, die nicht entfernt werden sollten. Wenn das passiert - und das ist definitiv im Bereich des denkbaren - werden muendige Buerger entmutigt ihre Meinung kundzutun ("Es bringt ja eh nichts. XY sorgt dafuer, dass es geloescht wird"). Mit dieser Aussicht fange ich an mein Verhalten zu aendern und das kann von Resignation bis zu Unmut und mehr Aggressionen in der Bevoelkerung reichen.

BürgerInnen können weiterhin ihre Meinung kund tun. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass dies überhaupt auf Facebook geschehen muss.

Abgesehen davon: Willst du damit sagen, wenn jemand Hasskommentare auf Facebook schreibt, sollten diese solange stehen bleiben, bis ein Gericht darüber entscheidet? Das kann einige Monate dauern. Bis dahin einfach alles stehen lassen? Wie genau stellst du dir das vor?
Wie genau werden sich wohl Betroffene fühlen, wenn Beleidungen und offene Hetze vielleicht für Jahre auf Facebook öffentlich bestehen bleibt und weiter verbreitet wird, weil sich das Urteil aus irgendwelchen Gründen hinzieht? Wie fühlt es sich wohl in der Bevölkerung an, wenn Nazis, Linksextreme und Rassisten offen Hetze und Hass verbreiten und dies nicht gelöscht wird?

Welche Wirkung hat es wohl auf die Facebooknutzer, wenn sie Inhalte melden und als Nachricht kommt "Leider können wir diesen Inhalt nicht entfernen, weil Facebook sich nicht in der Lage sieht, ihn zu überprüfen. Bitte erstatten Sie Anzeige und geben sich damit zufrieden, dass der Beitrag solange stehen bleibt, bis es zu einem Urteil kommt."?
Glaubst du etwa, das wird die von den Hasskommentaren betroffenen nicht zu Resignation, Unmut oder mehr Aggression treiben?
Wie würdest du denn dein Verhalten ändern, wenn dich jemand offen beleidigt und Facebook sich weigert, den Inhalt zu entfernen? Wenn jemand dein Geschlecht oder deine Rasse verunglimpft, womöglich dazu aufruft, Menschen wie dich zu deportieren - und wenn Facebook sich weigert diesen Inhalt zu entfernen, bis es dazu ein Gerichtsurteil vorliegt? Fändest du das völlig ok und unverfänglich?

Angenommen ich würde dich hier und jetzt auf das äußerste Beleidigen - würdest du wollen, dass mein Beitrag bestehen bleibt, weil Meinungsfreiheit - oder würdest du den Beitrag der Admninistration melden und fordern, dass der unverzüglich zensiert oder gar gelöscht wird?

Zitat von Tim-kun

Du darfst nicht die Regeln einer privat gefuehrten Plattform mit den Gesetzen des Staates vermischen. Das NetzDG besagt, dass ein privates Unternehmen Beitraege und Inhalte nach staatlichen Gesetzen entfernen/sperren soll und umgeht dabei komplett die Judikative. Eine private gefuehrte Plattform darf nach ihren AGB Inhalte verwalten, muss sich aber stets noch an geltendes Recht halten. Sollte Facebook das tun, was du beschrieben hast, ist das sehr wohl eine Einschraenkungen der Meinungsfreiheit und kann (und sollte in diesem Fall dringlichst) mit einer Klage angefochten werden, immerhin geht es hier um oeffentliche Aeusserungen von Personen.

Facebook war auch vor dem NetzDG verpflichtet, diese Inhalte zu entfernen.
Muss ich das echt noch 10 mal wiederholen? Das NetzDG ändert nichts daran "was" entfernt werden muss, sondern erhöht lediglich den Druck auf Plattformen "dass" es entfernt werden muss.

Zitat von Tim-kun

Hast du mich als oberflaechlich beleidigt? Vielleicht sollte ich mal deine persoenlichen Daten vom Betreiber dieser Seite anfordern (s. Aenderungen Telemediengesetz im gleichen Zuge) und eine Klage wg. dem Beleidigungs-Paragraphen erheben, damit dieser Beitrag aus der Welt verschwindet. Du hast ja sicher kein Problem damit, dass deine Meinung auf diese Art verschwindet?

Es ist nicht mein Anliegen dich in deiner Ehre zu verletzen. Ich möchte nur feststellen, dass du die betreffenden Sachverhalte nicht sonderlich gut kennst und daher keine dem Thema angemessene inhaltliche Tiefe an den Tag legst. Das ist völlig ok, du bist ja sicherlich kein Jurist.
Du kannst gerne die Administration kontaktieren - das ist dein gutes Recht. Und wenn dies zu einer Zensur oder gar Entfernung meines Beitrages führt, dann ist das völlig ok. Denn dann habe ich dich in deinen Rechten verletzt und muss mit den Konsequenzen leben.

Ich persönlich bezweifle aber, dass mich irgendwelche Konsequenzen erwarten. Das liegt daran, dass ich der Administration und unserem Rechtssystem vertraue.

Zitat von Shuizid

Aussagen die dazu dienen eine Person in ihrer Ehre zu verletzen" - wenn jemand einen Taxifahrer als "Taxifahrer" bezeichnet, ist das kein Problem ABER wenn jemand einen Piloten als "Taxifahrer" bezeichnet, kann das als Beleidigung angezeigt werden.

Du pauschalisierst das viel zu sehr. Da sich die ganze Diskussion hier (eigentlich) um die Grenzen zwischen der Meinungsfreiheit und der im NetzDG sanktionierten Verletzungen gegen das StGB drehen müsste, kannst du nicht einfach sagen, dass es direkt als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB ist. Vielmehr muss eine Abwägung zwischen der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, unter Abwägung der konkreten Umstände, geschehen. Dass du diese Abwägung scheinbar gänzlich unberücksichtigt lässt, zeigt sich auch an dieser Aussage:

Zitat von Shuizid

Angenommen ich würde dich hier und jetzt auf das äußerste Beleidigen - würdest du wollen, dass mein Beitrag bestehen bleibt, weil Meinungsfreiheit - oder würdest du den Beitrag der Admninistration melden und fordern, dass der unverzüglich zensiert oder gar gelöscht wird?

Es geht doch nicht darum, dass es von der Allgemeinheit als gut angesehen oder akzeptiert wird, dass offensichtliche Beleidigungen etc. auf sozialen Netwerken geäußert werden. Sondern es geht, wie eben schon gesagt, um die Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und der durchs NetDG sanktionierten Verstöße des StGBs.

Zitat von Shuizid

Muss ich das echt noch 10 mal wiederholen? Das NetzDG ändert nichts daran "was" entfernt werden muss, sondern erhöht lediglich den Druck auf Plattformen "dass" es entfernt werden muss.

Du hast Recht, theorethisch ändert es leidglich etwas daran, "wie" es durchgesetzt wird. Allerdings liegt genau in diesem "Wie" das Problem.

Meiner Meinung nach ist das Problem auch nicht die 24 Stunden Grenze, in der evidente Vertöße gelöscht werden müssen. Denn dabei kann man (hoffentlich) davon ausgehen, dass wirklich nur die ins Auge springenden Verstöße, gelöscht werden. Vielmehr bestehen die Probleme bei den nicht so evidenten Fällen. Zwar sollen die Netzwerke für diese Fälle für die Löschung eine Woche Zeit haben, um nichts zu übereilen und um sich auch gegebenenfalls externe Hilfe zu holen, allerdings ist dies in meinen Augen eine Wunschvorstellung. Denn es wäre ein extremer Aufwand für die Netzwerke, sich ewig mit Kommentaren zu beschäftigen und sich zu Überlegen, ob sie diese jetzt löschen müssen, weil sie sonst eventuell ordentlich zahlen müssen. Und dass sie dafür extra Hilfe von Dritten einholen - also bitte, da ist die Existenz des Weihnachtsmannes fast noch wahrscheinlicher. Als ziemlich wahrscheinliche Folge werden die Social Networks also, um sicher zu gehen, mehr Kommentare etc löschen. Dadurch wird es vermehrt dazu kommen, dass Kommentare, die lediglich eine Meinungsäußerung und keinen Verstoß gegen einen Straftatbestand oder die grunsätzlichen Nutzungsbestimmungen der Plattformen darstellen, gelöscht werden.
Zusammengefasst bedeutet das also, dass keine unmittelbare Einschränkung der Meinungsfreieheit durch das NetzDG erfolgt, sondern eine mittelbare. Am Ergebnis, dass das scheiße ist, ändert sich dadurch allerdings nicht. Außerdem bedeutet das ebenfalls, dass durch das NetzDG mittelbar auch das "Was" entfernt wird, beeinflusst wird.

Ich habe den Gesetzesentwurf lediglich quergelesen, deswegen könnte ich es überlesen habe, allerdings sehe ich ein weitere Problem darin, dass die Plattformen zwar regelmäßig einen Bericht abgeben müssen, in dem u.A. der Umfang der Löschungen und die Gründe, die sie zur Löschung heranziehen, auszuführen sind, jedoch nicht die gelöschten Kommentare aufgezeigt werden müssen. Das ist geradezu ein offenes Tor dafür, dass einfach mehr Kommentare als nötig gelöscht werden, und somit die Meinungsfreiheit unbegründet außerhalb der durch die Gesetze zulässigen Schranken, eingeschränkt wird.

Lass uns durch staatliche Gewalt private Unternehmen dazu zwingen Entscheidungen innerhalb von 24 Stunden zu treffen, für die Gerichte teilweise Jahre benötigen. :^)

Mit #NetzDG wird dann nur Hass gelöscht. Was Hass ist und vor allem: Wer Hass ausübt entscheidet dann die führende Ideologie.
Das geht bestimmt nicht nach hinten los.

Man könnte glatt meinen: "Hey! Wir löschen Hasskommentare und damit ist der Hass verschwunden!" 8o Leider geht dieses banale Wunschdenken nicht auf. Ist wie mit dem NPD-Verbotsverfahren... Ist die NPD erst einmal verschwunden, verschwinden auch die ganzen Neonazis... xD

Moin moin,

hier geht es ja heiß her.

Ohne jetzt viel auf die derzeit bestehende Diskussion einzugehen, mal ein klares Statement meinerseits zum eigentlichen Thread-Ausgangs-Thema: "Klipp und klar, ...ja ich Interesse mich soagr täglich für alle diverses politischen Themen!" Alleine weil es mich bewegt was in der Nachbarschaft und der welt zugeht und vieles nicht kalt lässt.
Was die Wahlen im eigenem Land anbelangt, sind das Wahrnehmen der der politischen Einflußnahme ebenfalls wichtig, selbst wenn der eigene Anteil an der Regierungsgestaltung erstmal gering ist. Dennoch: "Kleinvieh macht auch misst". So hat sich in den letzten Jahren in Deutschland bei den Länderwahlen gezeigt, dass der aktuelle politische Wille der Bevölkerung sich den Wahlen wiederspiegelt...
... sei auch erstmal dahin gestellt, ob Protstwähler und Co.

Zitat von ASK

Denn es wäre ein extremer Aufwand für die Netzwerke, sich ewig mit Kommentaren zu beschäftigen und sich zu Überlegen, ob sie diese jetzt löschen müssen, weil sie sonst eventuell ordentlich zahlen müssen.

Ja, das ist Aufwand. Gesetze einzuhalten ist immer Aufwand. Facebook macht Milliardengewinne - du erwartest doch nicht etwa Mitleid für ein Unternehmen, weil es Geld kostet, sich an Gesetze zu halten?
Wenn ein Unternehmen nicht die notwendigen finanziellen Mittel hat, um sich an gesetzliche Vorgaben zu halten, dann geht es halt Pleite. So läuft das in unserer Welt. Dabei ist Facebook keineswegs arm. Ganz im Gegenteil: Facebook hat verdammt viel Geld und schlicht und ergreifend keine Moral - Facebook kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, um Gewinn zu maximieren. Die machen so wenig wie möglich und ohne dieses Gesetz habe ich es schon gesehen, dass ich teilweise Mordaufrufe 5 mal melden musste, bevor die entfernt wurden.

Zitat von ASK

Dadurch wird es vermehrt dazu kommen, dass Kommentare, die lediglich eine Meinungsäußerung und keinen Verstoß gegen einen Straftatbestand oder die grunsätzlichen Nutzungsbestimmungen der Plattformen darstellen, gelöscht werden.

Es werden mehr Kommentare gelöscht und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dazu auch legale Meinungsäußerungen gehören. Das war auch vorher schon so.
Die Frage ist nun: besteht hier überhaupt ein wesentlicher Schaden? Die Kommentare, die gelöscht werden, sind mindestens grenzwertig - also haarscharf an der Grenze zu strafrechtlich relevanten Inhalten. Die aller ALLER meistern aller Menschen auf Facebook werden in ihrem Leben nur eine handvoll solcher Kommentar sehen - geschweige denn selbst verfassen. Nur eine Minderheit kommt überhaupt mit solchen Kommentaren in Kontakt und von allen NutzerInnen wird nur ein winziger Bruchteil tatsächlich gelöscht werden.
Und die Löschung wird Kommentare betreffen, die in erster Linie offensichtlich problematisch sein werden und der Rest wird grenzwertig sein. Normale Kommentare werden davon nicht beeinträchtigt. Normale Meinungsäußerungen die keine eindeutig erkennbaren Beleidigungen beinhalten, werden nicht beeinträchtigt.

Zum Vergleich: In Deutschland sind Beleidigungen, Hassreden und Hetze im öffentlichen Raum auch verboten. Aber wie oft erlebt denn irgendjemand hier so etwas? Wer von euch fühlt sich denn ernsthaft so, als würde der Staat eine Meinung diktieren? Ich wette niemand. Vermutlich niemand von euch hatte jemals Probleme mit diesen Gesetzen und ihr werdet es höchstwahrscheinlich euer ganzes Leben lang nicht. Also bitte übertreibt mal nicht mit den Folgen des NetzDG.

Zitat von ASK

Das ist geradezu ein offenes Tor dafür, dass einfach mehr Kommentare als nötig gelöscht werden, und somit die Meinungsfreiheit unbegründet außerhalb der durch die Gesetze zulässigen Schranken, eingeschränkt wird.

Zum wiederholten Male: Facebook ist nicht verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu gewähren. Hier findet somit keine Einschränkung der Meinungsfreiheit statt. Daher kann Facebook auch nicht irgendwie außerhalb der gesetzlichen Schranken agieren, weil es für Facebook keine solchen Schranken gibt.

Zitat von Chojin

Man könnte glatt meinen: "Hey! Wir löschen Hasskommentare und damit ist der Hass verschwunden!" Leider geht dieses banale Wunschdenken nicht auf. Ist wie mit dem NPD-Verbotsverfahren... Ist die NPD erst einmal verschwunden, verschwinden auch die ganzen Neonazis... xD

Wird die NPD verboten, verschwindet die staatliche Förderung ihrer Strukturen und einige gesetzliche Sonderregelungen für Parteien.
Die Nazis verschwinden nicht, aber ihnen würde es wesentlich schwieriger gemacht werden, in der Gesellschaft ihre Ideologie zu verbreiten. Wenn es wiederum schwieriger wird, eine Ideologie zu verbreiten, dann kommen weniger Menschen damit in Kontakt und infolgedessen sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen dieser Ideologie folgen und das heißt: es gibt am Ende weniger Nazis.

Abgesehen davon geht es nicht darum, dass der Hass verschwindet, sondern darum, dass Hasskommentare verschwinden.
Den Menschen wird nicht verboten, Hass zu empfinden - ihnen ist aber verboten, verletzende Inhalte zu verbreiten. Es geht nicht darum, die Hassenden zu ändern, sondern die Gehassten zu schützen.

Zitat von Shuizid

Die Nazis verschwinden nicht, aber ihnen würde es wesentlich schwieriger gemacht werden, in der Gesellschaft ihre Ideologie zu verbreiten. Wenn es wiederum schwieriger wird, eine Ideologie zu verbreiten, dann kommen weniger Menschen damit in Kontakt und infolgedessen sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen dieser Ideologie folgen und das heißt: es gibt am Ende weniger Nazis.

Das ist genauso ein Wunschdenken! :D Die größte Propagandamaschinerie der hiesigen Rechten liegt nicht in der NPD oder rechtspopulistischen Parteien, sondern vielmehr in der Musik-Industrie (RAC, Hatecore, etc.) und Szenekultur (Mode-Label, etc.).

Zitat von Shuizid

Zum wiederholten Male: Facebook ist nicht verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu gewähren. Hier findet somit keine Einschränkung der Meinungsfreiheit statt. Daher kann Facebook auch nicht irgendwie außerhalb der gesetzlichen Schranken agieren, weil es für Facebook keine solchen Schranken gibt.

Scheinbar verstehst du den Satz innerhalb seines Kontextes nicht. Wie gesagt, durch die hohen Sanktionen werden Facebook und Co Kommentare löschen, die weder gegen ein Gesetz verstoßen noch gegen ihre eigenen Richtlinien. Und dadurch geht eine weder vom NetzDG noch ursprünglich von den Social Networks gewollte Einschränkung der Meinungsfreiheit mittelbar durch das NetzDG einher.

Zitat von Shuizid

Ja, das ist Aufwand. Gesetze einzuhalten ist immer Aufwand.

Wie gesagt: Statt diesen Aufwand zu betreiben, werden sie einfach mehr Kommentare löschen.

Zitat von Shuizid

Es werden mehr Kommentare gelöscht und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dazu auch legale Meinungsäußerungen gehören. Das war auch vorher schon so.
Die Frage ist nun: besteht hier überhaupt ein wesentlicher Schaden? Die Kommentare, die gelöscht werden, sind mindestens grenzwertig - also haarscharf an der Grenze zu strafrechtlich relevanten Inhalten.

Woher möchtest du wissen, ob nur solche Kommentare gelöscht werden, die nur gerade so keinen Straftatbestand erfüllen? Selbst wenn geschultes Personal die Entscheidungen über das Löschen der Kommentare fällen, kann nicht garantiert werden, dass die Leute Ahnung von dem haben, was sie machen. Es wird vermutlich oft nicht einfach sein, einen Kommentar unter einen Tatbestand zu subsumieren.

Zitat von Shuizid

Zum Vergleich: In Deutschland sind Beleidigungen, Hassreden und Hetze im öffentlichen Raum auch verboten. Aber wie oft erlebt denn irgendjemand hier so etwas? Wer von euch fühlt sich denn ernsthaft so, als würde der Staat eine Meinung diktieren? Ich wette niemand. Vermutlich niemand von euch hatte jemals Probleme mit diesen Gesetzen und ihr werdet es höchstwahrscheinlich euer ganzes Leben lang nicht. Also bitte übertreibt mal nicht mit den Folgen des NetzDG.

Real life ≠ Internet

Keine Ahnung, was du mit diesem Vergleich überhaupt bezwecken möchtest.
Aber gut, wenn du glaubst, dass alle in Deutschland erlassenen Gesetze einfach kritiklos hingenommen werden sollen, bitte.

Edit:

Zitat von Chojin

Das ist genauso ein Wunschdenken! Die größte Propagandamaschinerie der hiesigen Rechten liegt nicht in der NPD oder rechtspopulistischen Parteien, sondern vielmehr in der Musik-Industrie (RAC, Hatecore, etc.) und Szenekultur (Mode-Label, etc.).

This. Und die Szene ist zumindest regional schon zu stark vertreten, als dass durch ein Verbot der NPD plötzlich viele wieder in die linkere Richtung schwimmen würden.

Zitat von ASK

Scheinbar verstehst du den Satz innerhalb seines Kontextes nicht. Wie gesagt, durch die hohen Sanktionen werden Facebook und Co Kommentare löschen, die weder gegen ein Gesetz verstoßen noch gegen ihre eigenen Richtlinien. Und dadurch geht eine weder vom NetzDG noch ursprünglich von den Social Networks gewollte Einschränkung der Meinungsfreiheit mittelbar durch das NetzDG einher.

Wie oft muss ich eigentlich schreiben, dass hier keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliegt, bis es jemand versteht?
Meinungsfreiheit gilt gegenüber staatlicher Gewalt - hier wird keine staatliche Gewalt gegen Meinungen ausgeführt.
Es gibt Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken und Facebook wird genötigt, diese Gesetze einzuhalten. Wenn Facebook dabei über das Ziel hinaus schießt - dann ist es das Verschulden von Facebook. Wenn Facebook sich seit Jahren einen Dreck darum schert, diese Gesetze ordentlich durch zu setzen und teilweise selbst offensichtlich strafrechtlich relevante Kommentare nach mehrfacher Meldung nicht gelöscht werden - dann hat Facebook selbstverschuldet eine Situation erzeugt, in welcher die Politik in Zugzwang kam.

Facebook hat es versäumt selbstständig dafür zu sorgen, dass eindeutige Beleidigungen, Mordaufrufe und Beschönigungen von Genoziden wie der Shoa entfernt werden. Was hätte die Politik also tun sollen, statt das NetzDG zu verabschieden? Was ist denn die Alternative dazu? Wenn ihr das Gesetz so sehr kritisiert - dann sagt doch, was man hätte besser machen können.

Zitat von ASK

Woher möchtest du wissen, ob nur solche Kommentare gelöscht werden, die nur gerade so keinen Straftatbestand erfüllen? Selbst wenn geschultes Personal die Entscheidungen über das Löschen der Kommentare fällen, kann nicht garantiert werden, dass die Leute Ahnung von dem haben, was sie machen. Es wird vermutlich oft nicht einfach sein, einen Kommentar unter einen Tatbestand zu subsumieren.

Woher möchtest du wissen, dass Kommentare gelöscht werden, die nicht nur gerade so keinen Straftatbestand erfüllen?
Es gibt Kommentare, die sind klar als Hasskommentare erkennbar und solche, die sind es klar nicht. Dazwischen gibt es einen Grenzbereich - und ich gehe davon aus, dass in diesem Grenzbereich auch Fehlentscheidungen getroffen werden (sowohl zugunsten der Löschung, als auch umgekehrt).

Nun musst du mir erklären, wieso außerhalb dieses Grenzbereiches Fehlentscheidungen zustande kommen sollten.

Zitat von ASK

Aber gut, wenn du glaubst, dass alle in Deutschland erlassenen Gesetze einfach kritiklos hingenommen werden sollen, bitte.

In erster Linie werden hier abstrakte Horroszenarien aufgebaut für die ach so armen Multimilliardenkonzerne und die Hetzer - derweil denkt niemand über die Opfer des Hasses nach.

Was ist denn mit denen? Ist es wichtiger, aggressive und beleidigende Inhalte auf einer Plattform zu schützen, die nicht der Meinungsfreiheit verpflichtet ist und wie jedes Unternehmen nach Belieben zensieren darf? Oder sollte man lieber die Opfer von Hass und Hetze schützen - die andernfalls durch das digitale Mobbing und die damit einhergehende psychische Belastung womöglich die Seiten meiden, sich gesellschaftlich zurück ziehen oder gar sich selbst Verletzen?

Oder wollt ihr mir sagen, es hat sich noch niemand wegen Mobbin im Internet selbst verletzt? Vielleicht sogar umgebracht?
Und im Gegensatz dazu: Wenn vermeintlich aggressive Kommentare gelöscht werden, welchen Schaden erleiden denn die möglichen Betroffenen?

Wenn jemand beispielsweise zum Genozid aufruft - ist dann der Aufrufer vor einer Löschung zu schützen oder sollte man nicht doch lieber den Kommentar löschen, um die "zu genozierenden" vor dem Hass zu schützen?

Ihr könnt das Gesetz gerne "kritisieren" - aber dann erzählt mal, was konkret das Problem ist. Und zwar nicht nur, indem ihr auf das Gesetz schaut, sondern indem ihr auf den Kontext schaut.
Wenn ihr das Gesetz "kritisiert" dann müsst ihr erklären, was daran hätte besser gemacht werden müssen. Es geht beispielsweise darum, dass Mordaufrufe von Facebook erst nach Mehrfacher Meldung gelöscht wurden.
Was sollte man in der Situation tun, wenn das NetzDG angeblich zu hart ist? Facebook einen Freifahrtschein für Gesetzesbrüche geben? Hass und Hetze auf Facebook freien Lauf lassen oder halt Facebook selbst entscheiden lassen, wie effizient es dagegen vorgeht und aus der Erfahrung sehen, dass Facebook extrem ineffizient vorgeht?