Wie oft muss ich eigentlich schreiben, dass hier keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliegt, bis es jemand versteht?
Meinungsfreiheit gilt gegenüber staatlicher Gewalt - hier wird keine staatliche Gewalt gegen Meinungen ausgeführt.
Es gibt Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken und Facebook wird genötigt, diese Gesetze einzuhalten. Wenn Facebook dabei über das Ziel hinaus schießt - dann ist es das Verschulden von Facebook. Wenn Facebook sich seit Jahren einen Dreck darum schert, diese Gesetze ordentlich durch zu setzen und teilweise selbst offensichtlich strafrechtlich relevante Kommentare nach mehrfacher Meldung nicht gelöscht werden - dann hat Facebook selbstverschuldet eine Situation erzeugt, in welcher die Politik in Zugzwang kam.
Gerade mir brauchst du keine vermeintliche Nachhilfe in Jura geben. Du verstehst scheinbar einfach nicht, was ich meine, also werde ich mir nicht die Mühe machen, es noch einmal zu erklären.
Nun musst du mir erklären, wieso außerhalb dieses Grenzbereiches Fehlentscheidungen zustande kommen sollten.
Es ist nicht alles eindeutig eher schwarz oder weiß. Theorethisch müssten bei den Kommentaren der Umstand, also der Kontext, mitberücksichtigt werden. Ich glaube nicht, dass das in einem hinreichenden Umfang geschehen wird,
Was ist denn mit denen? Ist es wichtiger, aggressive und beleidigende Inhalte auf einer Plattform zu schützen, die nicht der Meinungsfreiheit verpflichtet ist und wie jedes Unternehmen nach Belieben zensieren darf? Oder sollte man lieber die Opfer von Hass und Hetze schützen - die andernfalls durch das digitale Mobbing und die damit einhergehende psychische Belastung womöglich die Seiten meiden, sich gesellschaftlich zurück ziehen oder gar sich selbst Verletzen?
Aus meinem ersten Post dürfte klar herauszulesen sein, dass ich mich nicht gegen das Löschen von evidenten Hasskommentaren etc stelle. Ich kritisiere lediglich den Umgang des Staates damit bzw das nicht komplett durchdachte Gesetz.
Ihr könnt das Gesetz gerne "kritisieren" - aber dann erzählt mal, was konkret das Problem ist. Und zwar nicht nur, indem ihr auf das Gesetz schaut, sondern indem ihr auf den Kontext schaut.
Wenn ihr das Gesetz "kritisiert" dann müsst ihr erklären, was daran hätte besser gemacht werden können.
Habe ich doch quasi im ersten Beitrag ganz am Ende angedeutet. Dieser regelmäßige Bericht sollte zumindest stichprobenmäßig Kommentare erhalten, um zu sehen, wie wirksam die Ziele des NetzDG durch eben dieses erfüllt werden.
