の バカ
Es geht ausschließlich um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, nicht um die einzelbezogene Datenspeicherung aufgrund von Verdächtigungen mit richterlichem Beschluss. Das erstere keinen großen Nutzen hat, dennoch von der Polizei wie verrückt gefordert wird, zeigen selbst vom Staat in Auftrag gegebene Studien. Komischerweise wollen die Polizisten keine Vorratsdatenspeicherung wenn sie selbst betroffen sind.
Quellen:
http://www.heise.de/newsticker…squote-nicht-1423035.html
http://www.mopo.de/polizei/gps…ung,7730198,23776282.html
http://www.berliner-zeitung.de…en,10809296,25885130.html
Ich glaube bei dem Punkt, dass eine "Störung der Amtshandlung" und "mehrmaliger Platzverweis" vorlag, haben wir unterschiedliche Quellen. Ich nehme das Video als Beweis, du gehst vermutlich vom Statement/Polizeibericht aus. Letzteres überzeugt mich nicht, ich orientiere mich am Video, wo ein übertriebene Polizeigewalt gezeigt wird. Inwiefern Gefahr überhaupt im Verzug war, wage ich auch zu bezweifeln - woher nimmst du die Sicherheit? Auch wieder vom Polizebericht? Das Polizisten nicht gerne und auch nicht immer trotzt Eid Wahrheitsgemäß vor Gerichten aussagen, ist auch schon sehr oft dokumentiert worden.
http://www.kontextwochenzeitun…om-wasserwerfer-2327.html
http://www.tagesspiegel.de/ber…nes-kollegen/7403242.html
https://netzpolitik.org/2014/b…innt-klage-gegen-polizei/
Hinzu kommt, dass, sollte man Anzeige gegen einen Polizisten stellen wollen, man genau bei der gleichen Stelle diese Anzeige aufgeben muss. Und wenn man richtig Pech hat dreht sich das Blatt dann und man selbst wird wegen "Widerstand gegen dei Staatsgewalt" angeklagt. Großes Kino, sowas läuft im europäischen Umland anders, da gibt es unabhängige Melde- und Schlichtungsstellen.
Jetzt wo die Kameras nicht nur auf die Passanten und ggf. Demonstranten gerichtet werden, sondern auch auf die Polizisten selbst (Recht eines jeden Demonstranten!), werden auch die nicht seltenen Übergriffe der Polizei regelmäßig aufgezeigt.
http://taz.de/Polizei-Angriff-auf-Fan-Kneipe/!139333/
http://www.vice.com/de/read/zw…it-schlichten-wollte-038/
Außerdem haben Polizisten bei einer Missetat auch nicht sonderlich viel zu befürchten. Klar, die können im schlimmsten Fall wirklich ein Berufsverbot bekommen und müssen dann auch auf Ihre Pension verzichten. Bei den wenigsten gerichtlichen Verfahren werden jedoch Strafen über 12 Monate verhängt, das automatisch dazu führen würde. Die meisten Strafen tendieren sich um 10 Monats-bereich ein, in dieser Zeit ist der Polizist vom Dienst suspendiert, erhält jedoch weiterhin sein Gehalt. Angenehm ...
http://www.sueddeutsche.de/mue…uegelpolizisten-1.1740342
Das im geheimen agierende Polizisten auch oft dabei erwischt werden, wie diese selbst zu Straftaten auffordern, ist auch schon fast alltag. Trauriger Höhepunkt waren Ereignisse rund um die NSU-Morde. Zum Verständnis muss ich da jedoch sagen, dass ich in dem Punkt keinen Unterschied zwischen BKA, "Polizei" oder dem Verfassungsschutz mache.
http://www.taz.de/!127781/
http://taz.de/Eifrigen-Polizeispitzel-enttarnt/!131765/
Und wie leicht bei der Berliner Polizei Straftäter in die Datenbank für "linksmotiviert" rutschen, kann man auch hier fein nachlesen. Es brauch nichtmal eine Verurteilung, ein Tatverdacht reicht völlig. Wie war das? "Ich mach mir die Welt, widde widde - wie sie mir gefällt!
http://pardok.parlament-berlin…17/SchrAnfr/S17-14377.pdf
Es würde mich freuen wenn auch die Polizei kapieren würde, dass Respekt und Autoritarismus nicht durch Gewalt erreicht werden kann. Gewalt, auf beiden Seiten(!) erzeugt Hass und so schaukeln sich alle Parteien aneinander hoch. Von einer staatlichen Stelle erwarte ich jedoch der klügere zu sein und nicht die Instanz der größten Proleten und Honks. Und nur weil jemanden das Recht gegeben wird, heißt es noch lange nicht, dass es auch angemessen ist. Das ein sehr kritischer Blick notwendig ist, zeigen die Berichte und Links die ich mal eben herausgesucht habe. So gut wie alle davon sind alleine aus diesem Jahr.
Um etwas anderes geht es mir eigentlich nicht wirklich. "Dein Freund und Helfer" soll aber kein in Vergessenheit geratener Slogan werden ...