Politisches Interesse

  • Die FDP war es, die sich vor eben dieser Verantwortung gedrückt hatte bei diesen Koalitionsgesprächen damals. Aber die ließ man medial praktisch unangetastet.

    Du redest bestimmt von einer anderen Wahl als von der letzten Bundestagswahl. Denn bei der letzten gab es so viel Bullshit, dass die FDP nicht das hätte machen sollen was sie gemacht haben.

    Aber ich sehe es genauso wie die FDP. Lieber gar nicht als schlecht. Das sieht man ja gerade bei der SPD sehr schön wie machthungrig die sind und an der Macht hängen wollen. Wird bestimmt deren letzes Mal sein wenn sich dort nicht bald mal was ändert.

    Und hätte die FDP angenommen, hätte jeder gesagt sie wären eine Umfaller-Partei oder diejenigen die einfach nur dafür da sind um die letzten Prozente zu erhalten.

    Und wenn etwas falsch oder schlecht gemacht wird, hätte man das dann auch der FDP zugesteckt. Sah man auch schön bei der Mövenpick-Steuer. (http://fdp-bottrop.org.liberal…ur-Hotelsteuer_100410.pdf)

  • Erst einmal bin ich froh, dass es im Netz doch einen Ort gibt, in dem nicht nur die simplen Parolen gebrüllt werden. Warj emand die Tage mal auf Nachrichten-Webseiten oder deren YouTube-Kanäle? Man könnte meinen, Adolf Höcke hätte Deutschland bereits überrollt.


    Ich finde die Sache um die Wahl des FDP-Mannes wirklich schlimm. Nicht etwa, weil die nötigen Stimmen aus Reihen der AfD kamen, weil die sehr viel mit der FDP gemeinsam hat, aber deswegen, weil es der Plan der AfD war. Die AfD wusste natürlich, dass niemand für ihren Kandidaten stimmen würde und hat ihn (das ist meine Spekulation) nur ins Rennen geschickt, damit CDU oder FDP auch jemanden aufstellen. Kemmerich ist also in die Falle getappt und die AfD hat ihn komischerweise einstimmig gewählt.

    Diese Wahl war demokratisch und entspricht den geltenden Gesetzen. Auch eine Neuwahl wäre völlig im Sinne des thüringischen Wahlgesetzes. Verwerflich finde ich diese Intrige. Hauptsache keine linke Regierung. Man kennt es ja, in Thüringen sieht's aus wie in der SED-Diktatur. Die Leute leiden Elend und die Ausländer erst.

    Die FDP hat hier klar gezeigt, dass es ihr egal ist, wie man an die Macht kommt. Notfalls arbeitet man halt mit Rechtsradikalen zusammen, man lässt sich die Hand von Bernd Höcke schütteln. Es kommt einem vor wie die 1920er.


    Eine Sache, die hier (und auch auf anderen Plattformen) aufkam, war: "Aber wenn die AfD für Ramelow gestimmt hätte, hätte niemand geschrien."

    Das macht aber auch einen Unterschied. Im dritten Wahlgang reicht eine simple Mehrheit. Die würde Ramelow auch ohne die AfD zustande kriegen. Kemmerich dagegen konnte nur wegen der AfD gewinnen.


    Dieser Tage liest man häufig, die Linken oder die Medien würden jetzt ihre wahre Fratze zeigen. Man würde solange daraufhämmern, bis das neue Wahlergebnis passt. Wenn ihr mich fragt, war genau das der Plan der AfD. Diese Partei hat nicht das Interesse, mit Kompromissen in einer Koalition zu regieren und vielleicht sogar einen ordentlichen Job abzuliefern. Diese Partei will nur eins: ihre rechte Ideologie durchsetzen und Chaos stiften. Ihr Ziel war nur die Absetzung Ramelows, keine konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP.


    Sofort haben sich einige Bundespolitiker eingeschaltet und meinten dann, eine Landespartei zu bevormunden. Lindner versuchte alles, es irgendwie zu beschwichtigen, um nicht zu sagen: "Wir sind gegen Faschisten, außer sie helfen uns zur Macht."

    Söder (CSU) aus Bayern forderte sofort Neuwahlen.

    Natürlich kann man seine Parteifreunde aus anderen Ländern kritisieren, aber man sollte erst vor der eigenen Haustür kehren. Eine Koalition aus AfD, CDU und FDP würde inhaltlich ja zusammenpassen, und Landesparteien vertreten nun mal die Interessen eines Landes und nicht des Bundes. Da sind ganz andere Themen im Vordergrund als auf Bundesebene. Von daher möchte ich Lindner zumindest in der Sache recht geben, als dass die FDP Thüringen unabhängig von der FDP Deutschland Entscheidungen treffen sollte. Dass diese Entscheidung aber ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei wirft, hätte den Thüringern auch bewusst sein müssen.


    Ich bin gespannt. Im Falle eines Misstrauensvotums (wo CDU und FDP sicher dabei sind, um sich rauszureden) wird Ramelow wieder MP. Laut aktuellen Wahlumfragen wäre R2G sogar regierungsfähig.

    Ich bin mir sicher, die FDP wird nicht nochmal mit 73 Stimmen über die 5%-Hürde kommen und die CDU wird auch viele Stimmen verlieren. Die AfD lässt sich im eigenen Kreise feiern, aber das motiviert vielleicht umso mehr Menschen, eine Partei links der Mitte zu wählen.

  • Thrüingen zeigt eigentlich das Paradebeispiel für extremere Richtungen. Bei der letzten Landtagswahl waren die Linke und die AFD die beiden stärksten Parteien. Ich denke auch dies würde sich nach dem "Eklat" (Lieblingswort der deutschen Medien) und entsprechenden Neuwahlen fortsetzen, wenn nicht gar verschärfen. Die Waage in diesem Bundesland kippt demnach weiter nach links. Wir sind natürlich noch nicht bei einem wirklichem Extrem angekommen, aber alleine die Richtung gibt zumindest mir Anlass zur Sorge. Ähnlich sorgen würde ich mich, wäre das Ergebnis andersherum, würde die Waage nach rechts kippen.


    Ich mache weiterhin keinen Unterschied zwischen politisch links und rechts. In beiden Fällen wäre die jeweilige Führung nicht von Vorteil für das Land. Schlimm finde ich das die mittigen Parteien auf Landes- und Bundesebene scheinbar zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verlieren und durch ihr Handeln oder Nichthandeln das Abdriften der Wähler nach links und rechts erst ermöglichen.

  • Die FDP hat hier klar gezeigt, dass es ihr egal ist, wie man an die Macht kommt. Notfalls arbeitet man halt mit Rechtsradikalen zusammen, man lässt sich die Hand von Bernd Höcke schütteln.

    Inwiefern zeigt die FDP das? Übernimmt die FDP jetzt Positionen der AfD weil sie von denen Stimmen erhalten hat? Hast du hierfür Belege?


    Eine Sache, die hier (und auch auf anderen Plattformen) aufkam, war: "Aber wenn die AfD für Ramelow gestimmt hätte, hätte niemand geschrien."

    Das macht aber auch einen Unterschied. Im dritten Wahlgang reicht eine simple Mehrheit. Die würde Ramelow auch ohne die AfD zustande kriegen. Kemmerich dagegen konnte nur wegen der AfD gewinnen.

    Wenn es aber so wäre dass man nur mit Hilfe der Stimmen der AfD gewonnen hätte, wären die Reaktionen bei den linken Parteien dennoch anders. Da würde es dann keinen Aufschrei sondern Beschwichtigungen geben.


    Bisher wurde nur gezeigt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der nicht aus dem linken Lager kommt. Ich sehe da kein Problem bei. Es werden nicht die Punkte der AfD übernommen (die die CDU früher ja selbst im Programm stehen hatte). Dass man jedoch der Linken hilft an die Macht zu kommen finde ich persönlich verwerflicher.


    Dieser Tage liest man häufig, die Linken oder die Medien würden jetzt ihre wahre Fratze zeigen. Man würde solange daraufhämmern, bis das neue Wahlergebnis passt.

    Wobei das alles nichts neues ist.

    Nur heutzutage versucht man es nun durchzusetzen das "richtige" Wahlergebnis zu erzwingen.


    Und Neuwahlen werden die Situation nur verschlimmern.

  • Komplett links oder komplett rechts finde ich persönlich auch nicht gut. Bei der aktuellen Lage ist mir allerdings eine Regierung mit Führung der Linken deutlich lieber als eine der Rechten.


    Ich denke, große Schuld am schlechten Abschneiden der mittigen Parteien haben auch die Bundesparteien, die weiß Gott kein gutes Bild abgeben. Ständig ist man zerstritten, Personaldebatten in der CDU und SPD bestimmten die Nachrichten mehr als inhaltliche Debatten. Natürlich wollen die Leute dann was anderes, was vermeintlich Kompetenteres. Die AfD verkauft sich nur gut als Partei für kleine Bürger, ist aber inhaltlich eine FDP mit einem dicken Hauch von NPD. Aus der Opposition heraus kann man immer gut über "die da oben" meckern. Würde sich die AfD gemäßigter geben und mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wäre sie in meinen Augen fähig, auch Regierungsverantwortung anzunehmen, würde aber vermutlich selber zur "Altpartei" werden... Ich hasse dieses Wort.


    Inwiefern zeigt die FDP das? Übernimmt die FDP jetzt Positionen der AfD weil sie von denen Stimmen erhalten hat? Hast du hierfür Belege?

    - Kemmerich hat die Wahl trotz des Wissens angenommen, dass er nru dank der AfD gewählt wurde.
    - Christian Lindner hat auf der Pressekonferenz gestern nur herumgeeiert und davon gesprochen, dass die FDP Thüringen unabhängig sei. Sie übernimmt nicht zwangsläufig alle Positionen der AfD, sondern dass man die Macht an sich nimmt, egal ob sie durch Nazis zustande kommt oder nicht.


    Wenn es aber so wäre dass man nur mit Hilfe der Stimmen der AfD gewonnen hätte, wären die Reaktionen bei den linken Parteien dennoch anders. Da würde es dann keinen Aufschrei sondern Beschwichtigungen geben.

    Du hast mich nicht verstanden... Das Ergebnis war 45:44 für Kemmerich. Er konnte also ausschließlich wegen der AfD die Wahl gewinnen.
    Ramelow dagegen wäre nur auf die einfache Mehrheit angewiesen. Die hat er mit 44 Stimmen (wie jetzt) oder auch mit denen der AfD 44+22. Die Linke ist im dritten Wahlgang nicht auf die AfD angewiesen und daher nicht von ihren Stimmen abhängig wie Kemmerich.


    Nein, ich habe dich falsch verstanden. Wäre dem so, wäre es echt spannend zu sehen, was passiert. Wer A ruft, muss auch B rufen, daher sollte man in dem Fall auch nicht die Präsidentschaft annehmen und sich auf einen Abgeordneten der Mitte einigen.

    Nur heutzutage versucht man es nun durchzusetzen das "richtige" Wahlergebnis zu erzwingen.

    Meiner Meinung nach werden damit nur Möglichkeiten genutzt, die es schon immer gab. Und Neuwahlen gibt es nicht einfach mal so. Dafür müssen auch die CDU und die SPD überzeugt werden, weil es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Es bringt also nichts, einfach zu heulen, die linksgrünen Medien würden durch Druck Neuwahlen und damit ihren Wunsch erzwingen, weil die konservative CDU hier mitziehen müsste.

  • Dass da Absprachen und Tabubrüche unterstellt werden finde ich auch seltsam

    Naja, dass die sich vorher abgesprochen und das alles geplant haben geben sie ja selbst zu. Da gibt's nichts zu unterstellen.


    Dass da Absprachen und Tabubrüche unterstellt werden finde ich auch seltsam

    Naja, dass die sich vorher abgesprochen und das alles geplant haben geben sie ja selbst zu. Da gibt's nichts zu unterstellen.

    Ich meine nicht die AfD. Der CDU und FDP wird geheimes Paktieren mit der AfD vorgeworfen. Ich habe entsprechende Vorwürfe oder Implikationen von Moderatoren z. B.der Tagesschau gehört. Und das ist doch auch was Merkel und co. jetzt schwadronieren. Dabei scheint die AfD "nur" die beiden vorgeführt zu haben. Blöd, aber kein Beleg dafür dass jetzt CDU und FDP mit der AfD auf offensichtlichen Kuschelkurs gehen.

  • ...Ich mache weiterhin keinen Unterschied zwischen politisch links und rechts. In beiden Fällen wäre die jeweilige Führung nicht von Vorteil für das Land. Schlimm finde ich das die mittigen Parteien auf Landes- und Bundesebene scheinbar zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verlieren und durch ihr Handeln oder Nichthandeln das Abdriften der Wähler nach links und rechts erst ermöglichen.

    Mir ist am Tag des "Eklats" bewusst, dass sich die FDP und CDU damit mehr geschadet als gutes getan haben. Denn selbt wenn der Plan aufgegangen wäre, hätten sie zum Regieren die Stimmen der AFD benötigt. Denn es war auch klar, dass die SPD, Grünen und Linken sie nicht unterstützt hätten. Somit wäre also nie eine handlungsfähige Regierung möglich. Und bei den nächsten Wahlen würden sie vom Wähler für diese Aktion abgestraft.

    Daher stellt sich mir die Frage: Wenn das mir als kleiner Normalbürger schon einleuchtet, warum kommen die Politiker der FDP und CDU nicht selbst drauf? Das war ei Versagen mit Ansage, denn egal wie man es dreht und wendet: Auf kurzer oder Langer Sicht, hätten sie so oder so dafür die Quittung bekommen. Vor allem, dass sie mit diesem Verhalten, die Politikverdrossenheit fördern, weil die Menschen sich verarscht fühlen, ist doch völlig vorhersehbar und dass diese zu den politischen Rändern abdriften ebenso. Dies hat man in vielen Wahlen der letzten zwei bis drei Jahren doch gesehen und dennoch meint man immer noch, mit so einem Mist durchzukommen?

    Ja es ist traurig, aber Schuld dafür sind wirklich die blinde Ignoranz der Abgeordneten der CDU und FPD in Thüringen und die zur Schau gestellte Machtgier um jeden Preis. Kemmerich hat damit politischen Selbstmord begangen und bekommt zum Trost für die Rolle des Ministerpräsidenten für einen Tag 93.000 Euro sowie Übergangsgelder für 6 Monate. Ganz großes Kino!

    Und der CDU Chef Mohring wird von seiner eigenen Fraktion nun auch abgestraft und wird in den nächsten Monaten gehen. Also voller Erfolg in ganzer Linie. Aber eben nicht so wie es sich diese Herrschaften es sich erhofft hatten. Ein echtes Trauerspiel, weil sie genau das Gegenteil erreicht haben, was sie damit bezwecken wollten. Denn nach den aktuellen Umfragen verliert die CDU über 9% und sinkt auf gerade einmal 12 %!! Die FDP ist raus aus dem Landtag. (Wen wundert es!) Und die AFD sowie die Linke legen zu. Damit würde nach heutigen Stand dann die Linke es vielleicht sogar mit Rot-Rot-Grün dann doch noch reichen.


    Also was sollte das? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, Rot-Rot-Grün zuzulassen? Es wäre eine Minderheitsregierung gewesen, welche für alles immer die Hilfe und Beistand der CDU und FPD angewiesen wäre und so hätten diese ihre Schlüsselposition ausnutzen und ihren Einfluss geltend machen können. Doch nun ist der Ruf beschädigt und der Einfluss ist futsch und die Männer an der Spitze, Kemmerich und Mohring können den Hut nehmen.

    Den Wählern haben sie auch keinen Gefallen getan, den Ruf ihres Standen noch mehr geschadet als er eh schon kaum noch vorhanden war und ihre erklärten "Feinden" an den Rändern in die Hände gespielt!

    Wenn es für Dummheit einen Oskar geben würde, würde ich die beiden mit ihren Fraktionen nominieren und sie würden garantiert gewinnen!