Politisches Interesse

  • Langsam rollen sich mir bei dem ganzen Schmarn, den hier so mancher vom Stapel lässt, die Fußnägel hoch... :facepalm:

    Willkommen in meinem verkackten Leben.
    Schnapp dir ein Bier. Ohne geht es nicht mehr.


    Ein ernstgemeinter Rat: Macht euch erst einmal vertraut mit Begriffen wie "Rassismus", "Nationalismus", "Nationalsozialismus", "Neonazismus" und "Chauvinismus", um erst einmal zu verstehen, wo die Unterschiede zu den einzelnen politischen Weltanschauungen liegen, wann diese durch welche Beweggründe entstanden usw, anstatt immer alles in einen Topf zu werfen... Denn aus vielen Aspekten der hervorgegangenen Antworten gehe ich sehr stark davon aus, dass die wenigsten hier auch nur ansatzweise Ahnung von der heutigen Rechten Bewegung, deren Strömungen und/oder Vernetzungen haben. Vermutlich kennen jene ihr "Basis"-Wissen nur aus dem Schulunterricht, irgendwelchen Dokumentationen über das Dritte Reich auf N-TV und Phoenix oder aus solchen Machwerken wie "Die Kriegerin", "Romper Stomper", etc. Diejenigen würden sich selbst einen gefallen tun... Und wenn manche hier der Ansicht sind, wie es an mancher Stelle benannt wurde, die Neonazis von heute seien eh nur stumpfsinnige, immer besoffene Glatzen, die Ausländer jagen, dann gute Nacht Marie! :facepalm: Der größte Fehler ist es, die heutige rechte Bewegung in Europa zu unterschätzen! Wer die letzten Jahre aufmerksam das politische Beben in Europa mitverfolgt hat und klaren Verstandes ist, der weiß, dass es früher oder später gewaltig rappeln wird. Dann bekommt der Satz "acta non verba" eine neue Dimension...

    Dass ich da Defizite habe, habe ich mehrfach eingeräumt (im Vergleich zu anderen). Mir ging es hier auch nicht um eine Analyse der Rechtenszene.
    Mich stören einfach gewisse Selbstverständlichkeiten. Wer jeden Rechten als "dumm" darstellen will, hat sich offensichtlich noch weniger mit denen befasst, als ich.


    Wenn jemand des öfteren von Einwanderern abgezogen wurde, ist das schonmal ein potenzieller Rechts-Knadidat. Kann ich ihm das verübeln? Absolut nicht.
    Jemand, der keinen Job findet, aber überall Russen und Polen sieht, die seinen Job machen und dabei nichtmal Deutsch sprechen, kann für mich ebenfalls nachvollziehbar rechts sein (das bedeutet nicht, dass ich es als gerechtfertigt empfinde).
    Viele sind einfach gefrustet und sehen eben darin die Ursache. Ob sie damit richtig liegen, spielt auch gar keine Rolle.
    Es geht einfach um die wahrgenommene, die gefühlte Realität. Früher war alles besser, usw...
    Da muss man drauf eingehen, sonst schürt man den Frust nur unnötig.


    Die Rechten, die ich getroffen habe, wollen einfach nur ein stinknormales, anständiges Leben unter stinknormalen, anständigen Bürgern führen.
    Gliedert man sich als Einwanderer gleichermaßen stinknormal ein, haben sie damit eigentlich kein Problem. Es sind halt einfach stinknormale Leute.
    Sogar meine Mutter ist mittlerweile rechts eingestellt - und die war über 20 Jahre mit einem Einwanderer verheiratet. Sie hat auch nichts gegen Ausländer, will aber, dass man sich da mäßigt und nicht einfach jeden Scheiß mitmacht bzw. jedem alles in den Hintern schiebt, bloß weil er oder sie über die Grenze gelaufen ist. Wenn diese Leute dann auch noch in der BILD oder auf RTL die entsprechenden Beiträge sehen, fühlen sie sich natürlich in ihrem Verdacht bestätigt, was ihre Ansichten nur noch festigt. ...und dann kommt der extreme Linke und schmeißt ihnen ein "Nazi" an die Birne wie ein Betrunkener.


    Eine Wahlperiode später kommt dann die AfD und der geschundene, rechtsgeneigte Bürger kann im Wahllokal seine Stimme abgeben, ohne dass ihn jemand dafür beschimpft. Das ist der Moment, an dem zurückgeschossen wird, nicht hier, nicht bei Maischberger, nicht auf irgendwelchen Demos.
    Ich behaupte auch, dass einige von euch Freunde oder Verwandte haben, von denen ihr gar nicht wisst, dass sie Rechts wählen.
    Warum sollten die es auch zugeben, wenn sie sowieso nur als dumme Idioten bezeichnet werden und sich dann irgendwelche Geschichten anhören müssen?


    Dieser Mangel an Offenheit ist das, was mich so sehr stört.

  • Das klingt für mich eher nach diesen Reichsbürgerbewegungsdeppen, die denken dass Deutschland kein eigener Staat ist.

    Die Farben Schwarz-Weiß-Rot sind auch bei Rechten sehr beliebt. Die hassen die BRD ja trotzdem, auch wenn sie an deren Existenz glauben sollten.

    Dieser Mangel an Offenheit ist das, was mich so sehr stört.

    Und mich stören Leute, die ihr Weltbild aus RTL und BILD zusammenschustern, sich von billiger rechter Propaganda das Hirn vernebeln lassen und dann erwarten, dass man irgendwie "offen" damit umgeht, dass die keine Ahnung haben, sich nicht ordentlich informieren (können und/oder wollen) und aber die ganze Zeit so tun, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.


    Ich hatte so jemandem im Freundeskreis, der lange Zeit rechte Einstellungen vertreten hat und noch immer zum Teil tut. Ich weiß schon, wie "spannend" es ist, damit offen umzugehen. Wie solche Leute dann jegliche Kritik ignorieren und irgendwelche abstrusen Facebook-Memes als Quellen verkaufen. Zusammengereimten Nonsens für Fakten halten und unter keinen Umständen von ihrer Meinung abweichen wollen.
    Was soll man damit offen umgehen? Die rufen jetzt Lügenpresse und misstrauen allen anderslautenden Medien, WissenschaftlerInnen und haben im Zweifel selbst ein halbes Dutzend Keulen und vermeintliche Todschlagargumente bereit.


    Was soll man mit denen schon groß diskutieren? Wie damit offen umgehen, dass die sich gegen jegliche Kritik verschließen? Klar, die haben subjektive Gründe für ihre Ängste - tolles triviales Wissen (ich will den Menschen sehen, der das nicht hat). Aber was kommt danach?

  • Wie solche Leute dann jegliche Kritik ignorieren und irgendwelche abstrusen Facebook-Memes als Quellen verkaufen. Zusammengereimten Nonsens für Fakten halten und unter keinen Umständen von ihrer Meinung abweichen wollen. [...] Was soll man mit denen schon groß diskutieren? Wie damit offen umgehen, dass die sich gegen jegliche Kritik verschließen?


    Machen es denn die ganzen Linken und Antifanten im Netz großartig anders? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen... Würdest du denn von deiner Weltanschauung und/oder Meinung so einfach abweichen? Oder auf Kritik eingehen? Ich denke nicht... Und warum? Weil es deine Überzeugung ist. Und was das Wörtchen Nonsens angeht... Ganz dünnes Eis... Gib acht, dass du nicht einbrichst! :frieren:

  • Das Problem bei Diskussionen rund um solche Themen ist, dass ganz schnell die Schubladen aufgehen. In alle Richtungen natürlich.


    Ich denke man sollte die jeweiligen Anschauungen erstmal versuchen zu verstehen bevor man sich eine eigene Meinung bildet. Sonst passiert es zu schnell das Leute in irgendwelche Schubladen gepackt werden. So landet der AFD-Wähler ganz schnell bei den Nazis, der Grüne schnell bei den Linksextremisten. Muss nicht sein, finde ich. Jede Sichtweise hat irgendwo ihr Gewicht, keine ist besser als die andere und solange die eigene Stellung vernünftig vertreten wird ist auch alles in Ordnung - sollte es zumindest sein. Es ist wie so oft im Leben, die Wahrheit, oder der richtige Weg, liegt irgendwo in der Mitte.


    Idioten und Extremisten gibts auf beiden Seiten, davon ist keiner besser als der andere.

  • Machen es denn die ganzen Linken und Antifanten im Netz großartig anders?

    Ja, machen sie. Oder glaubst du, die beziehen sich auf diverse Literatur, große Vordenker, differenzieren zwischen dem fiktiven und realren Sozialismus, nachdem sie das in der BILD gelesen haben? Oh warte, bestimmt nutzen die dafür das linke Pendant zur Bild, die... öhm... gibt es da überhaupt was? Ich meine, die rechten und verkorkten Bürger haben BILD und RTL, aber anscheinend gibt es keine hirnlose linke Nachrichtenquelle...


    Sry, worauf wolltest du hinaus? Ach richtig, links und rechts sind gleich. Das kannst du beurteilen, weil du dich nicht sonderlich tiefgründig damit beschäftigt hast. Danke für die Info.

    Würdest du denn von deiner Weltanschauung und/oder Meinung so einfach abweichen? Oder auf Kritik eingehen? Ich denke nicht... Und warum?

    Ich gehe gerne auf Kritik ein. Aber ich bekomme so selten welche. Manchmal kommen so "logisch" denkende Menschen, die sagen sie werfen mir Dinge vor, ohne konkret zu werden, was sie mir vorwerfen.
    Und ich bin auch durchaus bereit, meine Meinung zu ändern, wenn jemand handfeste Kritik daran bringt. Tut halt nie jemand.
    Hier im Thread hat mich niemand an einer konkreten Stelle mit Zitat und vielleicht noch einer widerlegenden Quelle angegriffen. Insofern ist deine Mutmaßung, ich sei Kritikunfähig, eine ziemliche Anmaßung.

    Weil es deine Überzeugung ist. Und was das Wörtchen Nonsens angeht... Ganz dünnes Eis... Gib acht, dass du nicht einbrichst!

    Du hast doch keine Ahnung... Teil meiner aggressiven und extrem vereinfachenden Wortwahl ist, weil ich mal einbrechen möchte. Passiert halt irgendwie nie.
    Natürlich könnte ich jetzt versuchen total freundlich und differenziert Urteile herzuleiten... Aber ich kann auch einfach sagen, die vergeigten Bürger schwelgen in ihrer selbstgewählten Unmündigkeit eines Lebens zwischen Firme-Familie-Fußball und sind ein faules Pack, das keinen Bock hat sich mit der Welt und Politik zu beschäftigen, zugleich aber über ihren lächerlich basalen Lebensstil so stolz auf sich, dass die nicht auf die Idee kommen, ihre mangelnde politische Bildung würde sie für die Politik disqualifizieren.


    Und kommt jetzt jemand und bricht mein Eis? Ich denke nicht... Und warum?

  • Insofern ist deine Mutmaßung, ich sei Kritikunfähig, eine ziemliche Anmaßung.

    Ich finde seine Aussge zumindest in Bezug auf deine Posts hier im Thread nachvollziehbar. So hast du z.B. bei einigen Passagen, die du von mir zitiert hast falsch dargestellt was ich sagte, Worte im Mund umgedreht oder völlig das Thema gewechselt ohne auch nur darauf mit Logik einzugehen. Du schmetterst jegliche Kritik ab, vorallem wenn sie gegen Links ist und stellst sie als eine Art "Beschützer der Demokratie" da. Daher hatte ich auch keine Lust z.B. auf deinen letzten Post mit Zitaten von mir einzugehen: Du argumentierrst hier wie es viele Rechte es im Grunde auch tun, recht aggressiv, voreingenommen, mit Tunnelblick und standhaft gegen alle Leute die einer anderen Auffassung als deiner sind. Auch wenn der Begriff umstritten ist, aber für mich ist sowas Linksfaschismus, das aktive niedermachen aller die gegen die Auffassungen linker Gruppierungen sind.


    Btw, es gibt linke Pendents zur Bild, ich hatte schon öfter welche in meinem Briefkasten (weil halt linke Hochburg hier), wenn auch kostenlose, es gibt aber tatsächliche auch welche zu kaufen, so z.B. die "junge Welt" (die hatte ich selber einmal gelesen, reine linke Stimmungsmache, keine differenzierte Berichterstattung, ähnelt von den Artikeln her sogar rechten Nachrichten und Parolen), "Jungle World" und "Neues Deutschland". Die Bild ist aber allgemein eine reißerische Schlagzeilen-geile journalistische Katastrophe sondergleichen wo sich mir regelmäßig früher der Magen umgedreht hat. Bild und RTL so darzustellen, als wäre es nur was für rechte und "verkorkte Bürger" finde ich... zweifelhaft und höchstgradig gefährlich, das wirft zu viele Leute in einen Topf ohne sie zu differenzieren.

  • Übrigens..daich es gerade beim überfliegen vergangener Posts erblickt habe...Stichwort: Propaganda.


    Die funktioniert übrigens auch wunderbar in beide Himmelsrichtungen. Dort unterscheiden sich aber die Richtungen: Bei der Rechten gibts sofort den großen Aufschrei. Bei der Linken nicht so.


    Ich persönlich fühle mich aktuell, was die Propaganda betrifft, ein wenig an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. So mit Feindbildern, Halbwahrheiten, Vertuschungen, Herabspielungen, Informationspolitik, medialem Ungleichgewicht, und und und. Damals durch Hitler und entsprechendem Gefolge...und heute? Heute, bedienen sich nicht nur die Rechten dieser Methoden..

  • So hast du z.B. bei einigen Passagen, die du von mir zitiert hast falsch dargestellt was ich sagte, Worte im Mund umgedreht oder völlig das Thema gewechselt ohne auch nur darauf mit Logik einzugehen.

    Es steht dir natürlich frei, mich zu berichtigen. Ich habe mir den Post noch einmal angesehen und finde ihne sehr logisch. Mag sein, dass ich es versäumt habe, die dahinterliegenden Gedankenschritte auszuführen, welche Intentionen und Prämissen aus deinen Aussagen gezogen und entsprechend kritisiert haben.


    Nehmen wir beispielhaft dein "Verstoß gegen Gesetze ist schlecht". Das ist juristisch richtig, keine Frage. Aber moralisch ist die Aussage falsch. Gesetze sind von Land zu Land verschieden, oftmals basiert dies wiederum auf verschiedenen moralischen Weltvorstellungen. Wenn ein Mensch aus einem Land, wo Präimplantationsdiagnostik erlaubt ist, in ein Land zieht, wo sie verboten ist, würde diese Person sie nicht automatisch schlecht finden, auch wenn das Gesetz sagt, sie seien gut.


    Zwar ist Brandstiftung wohl so ziemlich in jedem Land zurecht verboten. Und das aus gutem Grund. Ich sage nicht, dass sie gut ist. Aber Autos anzünden ist immernoch besser, als Menschen anzünden. Auch da wird das Gesetz mir zustimmen. Und Menschen, die so gut wie nichts haben, etwas wegzunehmen, ist auch schlimmer, als Menschen, die viel haben. Auch das finden wir im progressiven Einkommenssteuersatz wieder. Sowohl mit juristischne, als auch moralischen Ansatzpunkten lässt sich dafür argumentieren, dass linke Brandstiftung besser ist als rechte.

    Btw, es gibt linke Pendents zur Bild, ich hatte schon öfter welche in meinem Briefkasten (weil halt linke Hochburg hier), wenn auch kostenlose, es gibt aber tatsächliche auch welche zu kaufen, so z.B. die "junge Welt" (die hatte ich selber einmal gelesen, reine linke Stimmungsmache, keine differenzierte Berichterstattung, ähnelt von den Artikeln her sogar rechten Nachrichten und Parolen), "Jungle World" und "Neues Deutschland".

    Ich versuche die Namen auf dem Schirm zu behalten.
    Auch an der Stelle könnte ich nun ausufernder werden und meine anfangs sehr krude Wortwahl konkretisieren. Qualität, Verbreitung und Relevanz der Zielgruppe etwa könnten die Sonderrolle von BILD und RTL weiter hervor heben, wie auch die Erweiterung um Aufklärungsprojekte, die sich wiederum in überragendem Umfang mit Kritik an Rechten beschäftigen (Schlagworte Aussteigerprogramme, Aufklärung über rechtsradikale Gewalt und Symbolik, No-Go-Areas...).


    Auch wenn der Begriff umstritten ist, aber für mich ist sowas Linksfaschismus, das aktive niedermachen aller die gegen die Auffassungen linker Gruppierungen sind.

    Ich hatte befürchtet, dass es mal wieder darauf hinaus läuft, dass ich meinen Diskussionsstil überarbeiten muss... Das ist eigentlich nicht der Eindruck, den ich erwecken wollte, auch wenn ich zum Teil einfach angenervt bin, von der naiven Gleichsetzung von Rechts und Links. Muss wir wohl oder übel überlegen, ob ich das auch so in meinen Wortbeiträgen ausdrücken möchte ||

  • Ich hatte befürchtet, dass es mal wieder darauf hinaus läuft, dass ich meinen Diskussionsstil überarbeiten muss... Das ist eigentlich nicht der Eindruck, den ich erwecken wollte, auch wenn ich zum Teil einfach angenervt bin, von der naiven Gleichsetzung von Rechts und Links. Muss wir wohl oder übel überlegen, ob ich das auch so in meinen Wortbeiträgen ausdrücken möchte

    Ja, solltest du. Gerade wenn eine doch sehr große Zahl an Usern hier der Ansicht ist, Links und Rechts in Sachen aggressiver Rhetorik und Kampfbegriffen (und vielen weiteren Dingen) gleichzusetzen, bin ich als neutraler Beobachter ehrlich gesagt ein wenig entsetzt, dass dir nicht aufgefallen ist, dass du damit kein gutes Bild deinesgleichen vermittelst und implizit deren Ansichten bestätigst, wenngleich dies weder deine Absicht war noch deren Ansicht zwingend korrekt sein muss.


    Ich sage das deswegen so distanziert, weil mir schlicht und ergreifend die notwendige "Erfahrung" mit beiden "Camps" fehlt und ich mich aufgrund der Tatsache, wie groß allein schon das politische Spektrum ist, von Persönlichkeiten ganz zu schweigen, vehement weigern werde, ein allgemeines Statement darüber abzugeben, ob links oder rechts schlimmer ist; denn, mir fehlen die Zahlen und letztendlich spielt es für mich keine Rolle, welche Motivation dahinter steckt: Wenn du in meinen Augen ein Popo bist, dann bist du ein Popo. Es ist mir dabei wirklich gelinde gesagt furzegal, ob du ein extremer Veganer bist, der Eigentum zerstört oder Leute im Kreuzzug für Tierrechte verletzt; oder ein Linksextremist, der der Ansicht ist, er müsste unprovoziert gewalttätig werden, weil er in der Überzeugung ist, damit die Demokratie zu beschützen; oder ein Rechtsextremist, der der Ansicht ist, er müsste sein Land vor der Flüchtlingswelle bewahren. Man beachte bitte, dass das nur drei ausgedachte Beispiele sind, um meine persönliche Meinung zu veranschaulichen.


    Ich verfolge im Übrigen kein Interesse, mich auf größere Diskussionen einzulassen, also lasst es am besten gleich. Weil nein, links und rechts kann man nicht gleich setzen, aber ja, wenn angenommen, Mitglieder der jeweiligen Szene genau dieselbe Kacke bauen, dann hat man das gleich zu verurteilen. Und ja, spart euch irgendwelche Ausreden. Ich denke nicht, dass mein Anwalt das so dufte fände, wenn ich ihm erklären würde, ich wäre ein Wächter des/der [beliebiges Motiv].


    P.S.: Niedliche Kraftausdrücke gemäß der Nutzungsbestimmungen.

  • Fand ich ganz interessant... :o
    Wollt ich einfach mal hier lassen.

    Kurze Durchsage der Staatsanwaltschaft Dresden:
    "Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben."
    Es ging um einen öffentlichen Hitlergruß anlässlich einer verbalen Außeinandersetzung am Rande der Veranstaltung "Dresden nazifrei".

    _______ Jack of all trades, master of none.

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  • Und weiter? Für einen Hitlergruß eine Strafverfolgung (was auch immer das jetzt genau heißt) an den Hals zu bekommen, wäre ja auch ganz schön übertrieben.


    Ich glaube kaum, dass das in anderen Städten so viel anders gewesen wäre.


    <<Mein körper definierter als von Magersüchtigen!>>

  • Na, ich fände zumindest eine (geringe) Geldstrafe angebracht.
    Ein Hitlergruß ist eben verboten. Wenn sowas nicht geahndet wird, dann macht das Verbot keinen Sinn.

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  • Du musst den Kontext dabei sehen. Der Täter ist nicht einschlägig vorbestraft gwesen und es war einer verbalen Auseinandersetzung vorausgegangen, ergo kann man sagen dass sein Gemüt zu dem Zeitpunkt aufgebracht war. Wenn der Aufwand der eventuellen Strafe nicht angemessen gegenüber steht, wird es auch eingestellt. Der von dir hier erwähnte Fall ist keine Ausnahme, das passiert öfters auch mit dem Verstoß gegen andere Gesetze.

  • Du musst den Kontext dabei sehen. Der Täter ist nicht einschlägig vorbestraft gwesen und es war einer verbalen Auseinandersetzung vorausgegangen, ergo kann man sagen dass sein Gemüt zu dem Zeitpunkt aufgebracht war. Wenn der Aufwand der eventuellen Strafe nicht angemessen gegenüber steht, wird es auch eingestellt. Der von dir hier erwähnte Fall ist keine Ausnahme, das passiert öfters auch mit dem Verstoß gegen andere Gesetze.

    Straftaten sind Straftaten. Dass dem eine verbale Auseinandersetzung vorher geht, spielt keine Rolle. Insbesondere wenn es um den Hitlergruß und damit ein klares Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation geht und das in keinem sinnvollen Zusammenhang zur Situation steht.


    [edit: ausführliche Schwafelei über die Polizei]

  • Straftaten sind Straftaten.

    Dennoch wiegen manche Straftaten schwerer als andere und es kommen noch andere Faktoren hinsichtlich der eigentlichen Straftat hinzu, die berücksichtigt werden müssen. Ist der Angeklagte vorbestraft oder nicht, gehört er einer Rechten Gruppierung an oder nicht, zeigt er sich reumütig oder trotzig... Der Staat hat ganz andere Probleme an der Backe, als jeden kleinen Fisch, der den Hitlergruß im Affekt zeigt, dingfest zu machen... Und ich bezweifel es auch, dass hinsichtlich dieses Falles die Grundfesten unserer Demokratie aus den Fugen geraten sind...

  • Der Staat hat ganz andere Probleme an der Backe, als jeden kleinen Fisch, der den Hitlergruß im Affekt zeigt, dingfest zu machen...

    Größere Probleme gibt es fast immer, das ist kein Grund. Und solange es im Gesetz steht, steht es im Gesetz. Ich habe in meiner Schwafelei zwar vergessen, dass es eine juristische, keine polizeiliche Entscheidung war, aber gerade dann ist fragwürdig, ob das Gesetz überhaupt sinnvoll ist.
    Wenn man bereits in juristischem Kontakt mit der Person steht, ein Gesetzesverstoß vorliegt und entschieden wird, es bestünde kein "Interesse" an der Aufklärung, dann wirkt das Gesetz schon etwas dumm.
    Auch Falschparken gefährdet ja weder die Demokratie, noch interessiert sich die Öffentlichkeit dafür, ob irgendein einzelner Idiot mal falsch parkt. Vielleicht im Affekt, weil er mal fix auf Toilette musste.
    Da gibt es dann aber Strafzettel und Bußgeld, ohne große Diskussion.

  • Auch Falschparken gefährdet ja weder die Demokratie, noch interessiert sich die Öffentlichkeit dafür, ob irgendein einzelner Idiot mal falsch parkt.

    Merkste was? :facepalm:


    Richtig! :one:


    Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit und das ist etwas anderes, als eine Straftat. Es ist eine Gesetzesübertretung, für die ein sofortiges Bußgeld vorgesehen wird und demnach eine weitere strafrechtliche Verfolgung nach Begleichung der Buße wegfällt... Es gehört auch nicht zum Strafrecht, sondern zum Verwaltungsrecht... Des Weiteren gilt Falschparken hierzulande auch nicht als verfassungswidrig...

  • Dennoch wiegen manche Straftaten schwerer als andere und es kommen noch andere Faktoren hinsichtlich der eigentlichen Straftat hinzu, die berücksichtigt werden müssen. Ist der Angeklagte vorbestraft oder nicht, gehört er einer Rechten Gruppierung an oder nicht, zeigt er sich reumütig oder trotzig... Der Staat hat ganz andere Probleme an der Backe, als jeden kleinen Fisch, der den Hitlergruß im Affekt zeigt, dingfest zu machen... Und ich bezweifel es auch, dass hinsichtlich dieses Falles die Grundfesten unserer Demokratie aus den Fugen geraten sind...

    "Ist der Angeklagte vorbestraft oder nicht, gehört er einem Kampfsportverein an oder nicht, zeigt er sich reumütig oder trotzig... Der Staat hat ganz andere Probleme an der Backe, als jeden kleinen Fisch, der eine Körperverletzung im Affekt begeht, dingfest zu machen... Und ich bezweifel es auch, dass hinsichtlich dieses Falles die Grundfesten unserer Demokratie aus den Fugen geraten sind..."


    Da kann man jetzt jede beliebige Straftat einsetzen. Fakt ist: Wenn etwas gesetzlich verboten ist, dann muss man es auch juristisch verfolgen. Ansonsten kann man sich das Gesetz sparen.
    Denn wenn jetzt irgendwer nach der eigenen Nase, und nicht mehr nach dem Gesetzbuch, entscheidet was strafbar ist und was nicht, dann macht unser Rechtssystem keinen Sinn.

    _______ Jack of all trades, master of none.

    m̵̡̛̜̭̻̪͔̜̞̲̳͉̫̮̹̬ͬ͋̓̌̐̀̓̿̀ͣ̅̿ͩ̚̚͘̕͢͢͜͟͡͝͝҉̡̨̨̡̪͉ͮͩͥ̋͘͢á̶̛̪̜̪̰͛̄̈̾͊̓ͧ̕͝ͅtr̟̟͆͠͡i̸̠͙̓҉̸̷̧̧̧̲̟͍͎͔͎̥̲̗̼̫̥̦̦͉̹̦̤͉̱̳͚͖͈͔̀͛̉͐ͦ̉ͦ̐̐ͧͥ̓ͭ̉ͩ͌͛̎̌̉̐ͮ̒̍́͑̀̿̅̐ͬ̏̀̚͘͢͟͢͟͝͠͠͡x̙͖̠̹̫̞̫͈̟̂̉ͩͧ̏̎ͮ͐͐ͩ̒ͪ̃̅͘͟ͅ--̞̾̉̃.̶̭̖ͫ͢-̧͞.̟-̻̑.͙̇-̣͍̬ͮ͜.͎̜͜-̤̭̈͐̐.̲-͐.̶̏-.̙̔̿̃̎-̲̈́ͤ͞.̇


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  • Des Weiteren gilt Falschparken hierzulande auch nicht als verfassungswidrig...

    Und genau da beißt sich doch die ganze Sache: eine verfassungsfeindliche Straftat ist damit juristisch harmloser, als eine Ordnungswidrigkeit.


    Würde man das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole als vermeintlich harmlose Ordnungswidrigkeiten einstufen, würden die härter und konsequenter geahndet, als wenn man es über Gerichte tut. Schon ein bisschen witzig, wenn man bedenkt, dass das StGB die schlimmen Taten beinhalten sollte (denen pauschal ein öffentliches Interesse unterstellt wird) und dann jemand sagt "Ach, war keine schlimme Tat und interessiert auch niemanden" ^^


    Ich meine, damit wird gleichzeitig gesagt, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole ist grundsätzlich schlimm und deswegen eine Straftat im StGB UND es ist völlig bedeutungslos und wird daher nicht bestraft...

  • Ordnungswidrigkeiten sind leichte Verstöße und werden grundsätzlich mit Bußgeldern belegt (weil sie den Aufwand eines Verfahrens nicht wert sind).
    Würde man den Hitlergruß als eine Ordnungswidrigkeit definieren, wäre genau dies als verharmlosend zu betrachten.
    Zudem könnten sich etwas wohlhabendere Bürger dies locker leisten. 500-1000 Euro für 'nen Hitlergruß?
    Das zahl' ich aus der Portokasse. \o