Politisches Interesse

Zitat von Caldaria

Ordnungswidrigkeiten sind leichte Verstöße und werden grundsätzlich mit Bußgeldern belegt (weil sie den Aufwand eines Verfahrens nicht wert sind).
Würde man den Hitlergruß als eine Ordnungswidrigkeit definieren, wäre genau dies als verharmlosend zu betrachten.
Zudem könnten sich etwas wohlhabendere Bürger dies locker leisten. 500-1000 Euro für 'nen Hitlergruß?
Das zahl' ich aus der Portokasse. \o

Genau, und deshalb verfolgen wir sowas einfach gar nicht, damit auch die Niedriglöhner aus der Unterschicht sich das leisten können. Gerechtigkeit und so. :D
Sorry, aber ich finde halt, dass das völlig falsche Signale sendet, wenn man sowas nicht verfolgt.

Zitat von Ex4mp1e

Genau, und deshalb verfolgen wir sowas einfach gar nicht, damit auch die Niedriglöhner aus der Unterschicht sich das leisten können. Gerechtigkeit und so. :DSorry, aber ich finde halt, dass das völlig falsche Signale sendet, wenn man sowas nicht verfolgt.

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Das ist der Punkt, den Chojin bereits gebracht hat.
Ich würde sogar behaupten, dass es sich bei pauschaler Nicht-Verfolgung sogar jeder leisten könnte.
Egalité und so.

Unsinn beiseite:
Ja, es sollte bestraft werden, denn ein Gesetz, das nicht forciert wird, existiert praktisch nicht.
Beim Hitlergruß kam es hier und da aber immer wieder zur Anklage.
Es ist also nicht so, als würde man diese nicht verfolgen.
Dass nicht jeder angeklagt wird und die Anklage oftmals (begründet) fallengelassen oder der Angeklagte freigesprochen wird, beweist nicht, dass dem nicht so ist. Tagtäglich werden dutzende Leute bestohlen, beleidigt und die Täter kommen davon. Das ist nichts Neues.
Diesen Umstand jetzt politisch zu verwenden empfinde ich daher als unnötig, denn der Vorgang ist weder politisch motiviert, noch rechtfertigt er irgendwelche Handlungen.

Edit: Und bevor das hier einer absichtlich falsch versteht: Es ist ein allgemeines Problem. Ich sage nicht "Das ist okay, weil es an anderer Stelle auch so ist."

Zitat von Caldaria

Dass nicht jeder angeklagt wird und die Anklage oftmals (begründet) fallengelassen oder der Angeklagte freigesprochen wird, beweist nicht, dass dem nicht so ist. Tagtäglich werden dutzende Leute bestohlen, beleidigt und die Täter kommen davon. Das ist nichts Neues.

Wenn ein Fall nicht aufgeklärt werden kann, kommen die Täter natürlich ungestraft davon. Inwiefern es bei Diebstahl Beträge gibt, bei denen Gerichte entscheiden, den Fall nicht zu behandeln, weiß ich nicht.
Beleidigungen wiederum sind Antragsdelikte und werden nur geahndet, sofern das Opfer Anzeige erstattet (kann für Diebstahl auch gelten).

Im konkreten Fall aber hatte man ja bereits den Täter und womöglich eine gute Sachlage.
Da es sich um eine einfache Handgeste handelt, könnte man ja immer sagen, der Fall sei irrelevant.
Kurze Suchmaschine angworfen und da ist der Fall einer Frau, die 4500€ Strafe für den Gruß zahlen musste, weil sie im Restaurant angetrunken war und der Kellner sie doppelt abgerechnen wollte, was sie letztlich auch tat, als die Polizei eintraf (wobei sie vor Wut den Hitlergruß zeigte).
Inwiefern ist der Fall nun maßgeblich verschieden, von dem anderen? Dass die Frau hart bestraft (obwohl sie nachweislich betrogen wurde) und der Typ nicht, klingt doch eher nach Willkür und nicht nach eine stichhaltigen Begründung.

Ein allgemeines Problem wird hier unnötig politisiert.

Einzelfälle sind irrelevant.

Zitat von Caldaria

Ein allgemeines Problem wird hier unnötig politisiert.

Einzelfälle sind irrelevant.

Dieser Beitrag beschreibt die aktuelle politische Lage in Deutschland so gut, dass ich dazu fast gar nichts mehr sagen möchte.

Ich glaube das Hauptproblem ist gerade, das sich teils sehr weit vom eigentlichen Topic entfernt wird.

Zitat von Shuizid

Wenn ein Fall nicht aufgeklärt werden kann, kommen die Täter natürlich ungestraft davon. Inwiefern es bei Diebstahl Beträge gibt, bei denen Gerichte entscheiden, den Fall nicht zu behandeln, weiß ich nicht.Beleidigungen wiederum sind Antragsdelikte und werden nur geahndet, sofern das Opfer Anzeige erstattet (kann für Diebstahl auch gelten).

Im konkreten Fall aber hatte man ja bereits den Täter und womöglich eine gute Sachlage.
Da es sich um eine einfache Handgeste handelt, könnte man ja immer sagen, der Fall sei irrelevant.
Kurze Suchmaschine angworfen und da ist der Fall einer Frau, die 4500€ Strafe für den Gruß zahlen musste, weil sie im Restaurant angetrunken war und der Kellner sie doppelt abgerechnen wollte, was sie letztlich auch tat, als die Polizei eintraf (wobei sie vor Wut den Hitlergruß zeigte).
Inwiefern ist der Fall nun maßgeblich verschieden, von dem anderen? Dass die Frau hart bestraft (obwohl sie nachweislich betrogen wurde) und der Typ nicht, klingt doch eher nach Willkür und nicht nach eine stichhaltigen Begründung.

Oh, mein Gott. Die Krodolistränen. Mein Herz blutet vor Mitleid.

Sie hat die Polizisten direkt beleidigt ("Fuck you, you fucking cops!") und ihnen zum Abschied den Hitlergruß gezeigt, ihnen also nationalsozialistische Tendenzen unterstellt. Selbstverständlich hat sie dafür tief in die Tasche greifen müssen.
Die Polizisten hätten sich das auch gefallen lassen können. Das wäre aber definitiv Willkür - also genau das, was du ihnen hier bereits unterstellt hast.

Der Fall mit der Rechnung ist ein komplett anderer, muss von ihr also entsprechend angezeigt werden, usw. (ER hat die Polizei gerufen, nicht sie).
Die Moral sollte hier offensichtlich sein.

Zitat von Ex4mp1e

Dieser Beitrag beschreibt die aktuelle politische Lage in Deutschland so gut, dass ich dazu fast gar nichts mehr sagen möchte.

So ein Unsinn.
Ihr habt es echt mit euren Verallgemeinerungen, oder?

Ich würde auch sagen, dass die Sache hier doch etwas zu sehr politisiert wird. Das Strafmaß für bestimmte Verbrechen sind doch nicht immer steif und der individuellen Hintergrund des Täters sollte nicht vergessen werden. Deshalb ist es auch ziemlich sinnlos zwei nicht miteinander in Verbindung stehende Taten zu vergleichen. Jeder hier weiß doch selber, dass solche Delikte nicht immer straffrei bleiben, ebenso ist es klar, dass nicht alle Leute, die den Hitlergruß gezeigt haben, ausnahmslos für 3 Jahre ins Gefängnis gehen.
Das erinnert mich ein wenig an die Strafverfolgung bei geringen Mengen Cannabis. Es heißt, dass das jedes Land etwas anders handhabt, aber "in der Regel" ziehen Mengen, die nicht über 5g hinaus gehen, keine Klage nach sich. Sicher ist das aber auch nicht.

Zu der Sache mit dem Hitlergruß: Wie schon gesagt wurde, wenn jeder einzelne Fall dieses Straftatbestands verfolgt würde kommt die Staatsanwaltschaft zu nichts anderem mehr ! Und es kommt wie gesagt auf den Einzelfall an. Stellt euch doch mal vor es würde jede Beleidigung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html strafrechtlich verfolgt werden, die Staatsanwaltschaften wären lahmgelegt zumal es den Aufwand nicht lohnt.

Ich fasse mich kurz, weil das wahrlich vom Thema weg führt.

Zitat von Caldaria

Das wäre aber definitiv Willkür - also genau das, was du ihnen hier bereits unterstellt hast.

Richtig. Dass beide Seiten teils willkürlich agieren, macht die Sache halt auch nicht knülle. Ob Willkür an der Stelle überhaupt sinnvoll vermieden werden kann, ist dann natürlich eine andere Diskussion.

Zitat von Katzenmensch

Stellt euch doch mal vor es würde jede Beleidigung gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html strafrechtlich verfolgt werden

Beleidigungen sind Antragsdelikte - das heißt die Strafverfolgung muss vom Opfer beantragt werden, sonst wird die Staatsanwaltschaft nicht tätig. Wenn aber ein Antrag gestellt wird, dann muss sie tätig werden. Das geschieht in den meisen Fällen nicht. Aber würde es geschehen, so wäre es im Sinne des Rechtsstaates Aufgabe des Staates, die notwendigen personellen Ressourcen bereit zu stellen.
Das ist Aufgabe der jeweiligen Institutionen - wir können ja nicht einfach aufhören Straftaten zu verfolgen, weil am juristischen Personal gespart wird.

Inwiefern man die einzelnen Gesetze für sinnvoll hält und was man juristen als Urteil über "Geringfügigkeit" zulässt, ist eine ganz andere Diskussion. Eine, die wir mangels juristischem und ethischem Fachwissen sowieso nicht führen können. Aber wichtig ist dafür, dass das Urteil dann trotzdem durch die Sache selbst begründet sein soll, nicht durch eine mangelnde Materielle Ausstattung eines Grundpfeilers unseres Staates.

Nein, keine Sorge, keine neue "Nazi vs. Antifa"-Diskussion. xD

Hab hier nen interessanten Kommentar über Trumps aktuelle Wirtschaftspolitik gefunden.
Money Quote:

Zitat von Scott Alexander

There’s an old joke about Batman. Suppose you’re a hypercompetent billionaire in a decaying city, and you want to do something about the crime problem. What’s your best option? Maybe you could to donate money to law-enforcement, or after-school programs for at-risk teens, or urban renewal. Or you could urge your company full of engineering geniuses to invent new police tactics and better security systems. Or you could use your influence as a beloved celebrity to petition the government to pass laws which improve efficiency of the justice system.

Bruce Wayne decided to dress up in a bat costume and personally punch criminals. And we love him for it.

I worry that Trump’s plan for his administration is to dress up in a President costume and personally punch people we don’t like, while leaving policy to rot. And I worry it’s going to work.

Wer sich den ganzen Kommentar zu Gemüte führen möchte: http://slatestarcodex.com/2017…mp-and-the-batman-effect/

Hi, ich bin der Neue hier.

Zitat von Ex4mp1e

(...)
Rechte Rhetorik verwendet da nämlich meistens Whataboutism, um anhand linker Aktionen von ihren eigenen abzulenken:
"Ey, ihr habt da Scheisse gebaut, das war echt nicht cool." - "Ja, aber die Linken haben das und das gemacht!!! Die sind auch schlimm!" - "Ehm, ja, aber darum geht es gerade nicht?"
(...)
Beim "Whataboutism" hingegen wird versucht die eigene Scheisse die man (die Rechten) gebaut hat zu rechtfertigen, indem man argumentiert, irgendjemand anderes (die Linken) hätten ja auch Scheisse gebaut, obwohl die Scheisse der anderen überhaupt nichts mit der eigenen Scheisse zu tun hat.
Und da ich ein Freund der Metaphern bin, das ganze mal auf einen Kindergarten projeziert:
"Actio & Reactio": "Aber Paul hat angefangen! Wenn der mir mein Spielzeug nicht geklaut hätte, dann hätte ich ihn auch nicht gehauen!"
"Whataboutism": *Tim hat Jonas Sand ins Gesicht geschmissen* - "Ja aber Tom hat gestern Paul gehauen! Das war viel gemeiner und schlimmer als Sand ins Gesicht werfen!"

Alles anzeigen

Keine Sorge, ich will das Rechts/Links Thema auch nicht neu aufrollen, ich störe mich nur an dem Begriff Whataboutism der in diesem Zusammenhang gefallen ist und auf den ich gerne näher eingehen möchte.
Hat mich doch sehr gewundert diesen Begriff in einer solchen Debatte zu sehen. Ursprünglich ist Whataboutism nämlich ein Begriff aus amerikanischer Anti-Russland Propaganda, dessen Gebrauch nicht ganz die Intention hat die er vorgibt zu haben.

Bei der Anti-Russland Propaganda läuft das für gewöhnlich so ab:

Amerika wirft Russland im Fall X eine Menschenrechtsverletzung vor.
Russland reagiert indem sie mit dem Finger auf Fall Y zeigen in dem Amerika dieselbe Art von Menschenrechtsverletzung begeht.
Amerika wirft Russland vor vom Thema ablenken zu wollen.

Irgendwann hat sich dazu dann ein Amerikaner den Begriff Whataboutism ausgedacht, um die russische Argumentation besser diskreditieren zu können.
Der Knackpunkt ist allerdings, dass der Vorwurf abzulenken, dem Whatabout-Statement des Kritisierten eine falsche Intention unterstellt. Es geht eigentlich gar nicht darum abzulenken, es geht darum den Kritiker als Heuchler zu entlarven.
Was durchaus legitim ist, immerhin zeigt es in diesem Fall auf, dass sich Amerika gar nicht wirklich um Menschenrechte schert, sondern nur die Absicht verfolgt Russland in den Augen der Welt zu dämonisieren und sich selbst im gleichen Zug als moralisch überlegen darzustellen.
Das passt der amerikanischen Propagandamaschine natürlich nicht in den Kram weshalb dem Russen dann einfach mal unterstellt wird er würde vom Thema ablenken, um wiederum die Aufmerksamkeit von der eigenen Doppelmoral abzulenken.
Womöglich etwas kompliziert dahinter zu steigen, aber genau darum funktioniert der Scheiß wohl auch so gut.
(Kleine Anmerkung: Ich hab jetzt in meiner Ausführung immer Russland geschrieben, die Praktik hatte aber auch schon zu Zeiten der Sowjets bestand)

Bei dem Menschenrechtsbeispiel gehts natürlich eher um eine moralische Frage, aber auch in der Rechtsprechung kann so ein Whatabout-Statement durchaus legitim sein.
Das nennt sich dann die Berufung auf einen Präzedenzfall und ist in der Justiz gang und gäbe, um bei der Urteilssprechung das Strafmaß zu bestimmen.
Da schreit dann auch niemand "Whataboutism!".

Anders als in deinen Beispielen Ex4mp1e hat so ein Einwand also meist durchaus etwas mit dem Thema zu tun. Es ist bloß so, dass derjenige der den Whataboutism-Vorwurf auspackt das gekonnt ignoriert.
Ich möchte dir jetzt natürlich nicht unterstellen das bei den Rechten in deiner Ausführung versucht zu haben. Ich will bloß anmerken, dass die amerikanische Definition die du für deinen Beitrag verwendet hast in der Praxis oftmals nur eine Seite der Medaille darstellt und der Begriff darum mit Vorsicht gebraucht werden sollte.

peace out

Zitat von Slevin

Der Knackpunkt ist allerdings, dass der Vorwurf abzulenken, dem Whatabout-Statement des Kritisierten eine falsche Intention unterstellt. Es geht eigentlich gar nicht darum abzulenken, es geht darum den Kritiker als Heuchler zu entlarven.

Wird ein Verbrechen dadurch harmloser, dass es von einem Verbrecher kritisiert wird? Nein, wird es nicht. Also ist es trotzdem eine Ablenkung.

"Whataboutism" findet man ganz witzig in den Känguru Chroniken von Mark-Uwe Kling, als "Vorwurfskarusell", mit demselben Effekt: statt konstruktiv auf Vorwürfe zu reagieren, wird einfach ein Gegenvorwurf gemacht.

Am Ende bleibt alles beim Alten. Insbesondere bei Menschenrechtsverletzungen, sieht man doch, wie dämlich das ist. Anstatt dass beide Parteien einsehen, dass sie Fehler machen und versuchen, diese Fehler zu beheben, sagen beide "Solange du ein Monster bist, bleibe ich auch ein Monster" - na geil.
Oder um Jesus aufzugreifen "Wer ohne Schuld sei, werfe den ersten Stein" - das heißt nicht, dass es ab sofort keine Vorwürfe und Strafen mehr geben soll, weil ja niemand mehr "Steine" werfen kann.

Aber genau darauf läuft der Whataboutism hinaus: solange niemand perfekt ist, sei selbst die schlimmste Greueltat legitim... Sorry aber das ist halt einfach dämlich.

Besser wäre es, wenn sich die Amis und Russen gegenseitig ihren Mist vorwerfen und daraus schlussfolgern, weniger Mist anzustellen. Wäre das die Intention des Whataboutism, dann würde er aber ganz anders angewendet werden - allem voran nur von TäterInnen und dann mit dem Zusatz "macht ihr was gegen X, dann machen wir was gegen Y". Geschieht nicht, also dient es nur zur Ablenkung.

EDIT: Der Vollständigkeit halber sei natürlich angemerkt, dass auch der Vorwurf des "Whataboutism" als Ablenkung dienen kann. Da kommt es dann auf den Kontext drauf an.

Zitat von Slevin

Bei dem Menschenrechtsbeispiel gehts natürlich eher um eine moralische Frage, aber auch in der Rechtsprechung kann so ein Whatabout-Statement durchaus legitim sein.
Das nennt sich dann die Berufung auf einen Präzedenzfall und ist in der Justiz gang und gäbe, um bei der Urteilssprechung das Strafmaß zu bestimmen.
Da schreit dann auch niemand "Whataboutism!".

Weil das etwas vollkommen anderes ist... Daran erkennt man auch gut, dass der Whataboutism eine Ablenkung ist, denn damit soll eine Verurteilung verhindert werden. Der Präzedenzfall hingegen wird genutzt, um ein Urteil zu fällen.

Zitat von Doflamingo

Ich wollte mal wissen ob ihr euch für Politik interessiert und inwiefern also wie dolle ob landesweit oder kontinentweit oder international oder was auch immer. Und ob ihr wählen geht/wählen gehen würdet.

Früher hat mich Politik garnicht intressiert aber
Aktuell ist die Globale lage recht beuruhigend.

• Weltwirtschaftskrise
• Rechtspopolisten in Europa auf den Vormarsch
• Ein erstarkendes Russland
• Die Amerikaner streben eine Isolations Politik an
• Ein aufkeimender Rassimus und Islamfeindlichkeit
• Islamischer Terrorismus
• Die Eu zerbricht

Die ersten 4 Punkte erinnern an die politische lage ende der 1920 er, anfang 1930er Jahre.
Könnte also noch richtig hässlich werden die ganze Sache.
Hoffen wir mal das es nicht knallt.

Aus aktuellem Anlass hier mal ein Meme:

Wie ist eure Meinung zu der ganzen Situation? Habt ihr euch überhaupt damit auseinander gesetzt?
Oder habt ihr es vielleicht gar nicht mitbekommen, da unser Wahrheitsminister das Gesetz schnell noch nach dem allgemeinen "Ehe für alle"-Jubel durch den Bundestag gedrückt hat?

(Ein Schelm wer Böses dabei denkt.)

Die Entscheidung was Beleidigungen, rassistische Aussagen und co sind und diese löschen zu lassen, auf die Seiteninhaber abzuwälzen finde ich fragwürdig. Twitter z.B. hat nen Algorithmus für sowas entwickelt, dem die Aussage eines FDPlers zum Opfer gefallen ist und zumindest fürs erste nicht mehr sichtbar war für andere. Und auf FB sollte man sich eh nicht verlassen, ich hatte denen mal ein Bild gemeldet, in dem RB Leipzig und der DFB inklusive Schwule beleidigt wurden. FB sagte mir nur, es verstöße nicht gegen deren Nutzungsbedingungen. Der Staat wälzt damit einfach seine Pflichten auf andere ab, was er garnicht darf. Und die möglichen horrenten Strafen sind einfach lächerlich, das animiert nur dazu, dass man dann doch vllt mehr löscht als es logisch wäre.

Btw, ich finde es gut mit der Sache "Ehe für alle".

Zitat von Salbatanu

Der Staat wälzt damit einfach seine Pflichten auf andere ab, was er garnicht darf. Und die möglichen horrenten Strafen sind einfach lächerlich, das animiert nur dazu, dass man dann doch vllt mehr löscht als es logisch wäre.

Zum einen das, zum anderen entscheidet der Staat nun aber auch, was man im Internet schreiben darf, und was gelöscht werden muss.
Das ist eine ganz klare Zensur des Internets, wie sie von der deutschen Regierung (vollkommen zurecht) in Ländern wie China, Nordkorea oder der Türkei anprangert.

Zitat von Salbatanu

Btw, ich finde es gut mit der Sache "Ehe für alle".

Finde ich auch. Hat nur so nen bitteren Beigeschmack wenn man sieht, dass im Schatten dieses längst überfälligen Gesetzes ein Verfassungsbruch einhergeht.

Zitat von Ex4

Hat nur so nen bitteren Beigeschmack wenn man sieht, dass im Schatten dieses längst überfälligen Gesetzes ein Verfassungsbruch einhergeht.

Wieso bitterer Beigeschmack?

Zitat von Chojin

Wieso bitterer Beigeschmack?

Naja, "Zuckerbrot und Peitsche". Die "Homoehe" (Anwärter für Unwort des Jahres?) ist halt durch, und das ist auch gut so, aber gleichzeitig haben sie eben den Hype darum genutzt, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (weiterer Anwärter?) durch den Bundestag zu schmuggeln.
So klappt das meistens mit Gesetzen die das Volk einschränken oder Grundrechte verletzen, schön im Schatten anderer Gesetze oder Großereignisse verstecken. Und es klappt eben immer wieder. Deshalb ein bitterer Beigeschmack.

Schön das solche Gesetze immer im Kielwasser anderer medial beliebterer Gesetzesentwürfe durchgeboxt werden. Ist wohl auch nicht das erste Mal.

Zitat von Ex4

Zum einen das, zum anderen entscheidet der Staat nun aber auch, was man im Internet schreiben darf, und was gelöscht werden muss.
Das ist eine ganz klare Zensur des Internets, wie sie von der deutschen Regierung (vollkommen zurecht) in Ländern wie China, Nordkorea oder der Türkei anprangert.

Eine solche Doppelmoral gibt es auf politischer Ebene an jeder Ecke. Gerade das Thema Meinungsfreiheit wird heutzutage gerne angegangen. Das boshafte, beleidigende u.ä. "Meinungen" nicht sein müssen und auch gelöscht und ggf auch bestraft gehören steht ausser Frage. Aber heutzutage nimmt das ganze schon arg beängstigende Züge an.
Beispiel gestern beim Confed Cup, der Kommentator kommentiert das Schauspiel eines farbigen deutschen Spielers mit "der soll sich nicht zum Affen machen" und schon kriechen da die Leute hervor und unterstellen Rassismus.
Das wird hierzulande einfach zu viel des Guten. Sobald jemand von der Mainstream Meinung abweicht geht das Schubladendenken los und schnell werden absolut legitime Beiträge als "Hasskommentar" abgestempelt.

Wenn Meinungsfreiheit bedeutet das man sich der allgemein gültigen Meinung anzuschliessen hat, dann ist sie eine Farce.