Kontroverse Meinungen

Das Grundgesetz ist nach wie vor keine richtige Verfassung.

Aber ich denke die meisten interessiert das Grundgesetz auch gar nicht.

Mir ist es auch eigentlich egal, ist ja ganz nützlich, aber austauschbar, wenn sich irgendwann was besseres ergibt.

Aber das Grundgesetz ist auch nicht das Problem.

Das wichtigste ist die Direkte Demokratie einzuführen und diesen Politdarstellern im Bundestag so einen Teil der Macht zu nehmen.

Wenn durch eine Volksabstimmung Gesetze beschlossen werden die die Parteien vorschlagen dürfen, das wäre richtige Demokratie.

Zitat von Kage Otoko

Sollte aber natürlich nur angewendet werden wenn es zu 100% richtig geurteilt ist.

Über sowas stolpere ich immer wieder.. "Nur, wenn man sich absolut sicher ist".. Bei einer Verurteilung jeglicher Art sollte man sich sicher sein, man will ja keine Unschuldigen in den Knast stecken!

Ein Richter hat mir das mal erklärt.

Erst wird die Frage beantwortet, ob der Angeklagte schuldig ist. Nur bei "ja" wird danach die Frage nach dem Strafmaß überhaupt gestellt, also nicht bei "vielleicht" oder "Ich denke schon, habe aber nicht genug Beweise" oder was auch immer. Dann muss man beim Strafmaß nicht denken "lieber etwas milder, vielleicht war er/sie es ja doch nicht"...

Edit: Und natürlich kann die Schuldfrage immer nur nach dem aktuellen Kenntnisstand beantwortet werden. Wenn sich hinterher wieso auch immer rausstellt, dass doch fälschlicherweise verurteilt wurde, ist das halt scheiße, aber nicht unbedingt vermeidbar gewesen.

Zitat von Drachenbrut

Das Grundgesetz ist nach wie vor keine richtige Verfassung

Warum nicht?

Zitat von Tassenkuchen

Zitat von Drachenbrut

Das Grundgesetz ist nach wie vor keine richtige Verfassung

Warum nicht?

Weil es halt das Grundgesetz ist und es nach wie vor gegen eine Verfassung ausgetauscht werden kann und sollte.

Steht ja auch so drin, das es seine Gültigkeit endet wenn eine Verfassung beschlossen wurde.

Von mir aus können das manche ja als "Verfassung" sehen, aber das macht es trotzdem zu keiner.

Aber wie gesagt ist es egal, nix hält ewig, irgendwann wird auch das Grundgesetz etwas anderem weichen von daher ist es eh belanglos und solange die meisten scheinbar damit zufrieden sind kann man es wohl auch als Pseudoverfassung gelten lassen.

Ok, worin unterscheidet sich das Grundgesetz von einer Verfassung? Bzw. was genau fehlt dir, damit es in deinen Augen zu einer Verfassung wird?

Dass es nicht Verfassung heiß? Das ist kein Kriterium. Deutschland ist nicht das einzige Land dessen Verfassung nicht "Verfassung" heißt.

Der von dir angesprochene §146 besagt doch nur, dass das Grundgesetz, also unsere Verfassung, durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Die dann übrigens auch nicht zwingend ,"Verfassung" heißen muss.

Das bedeutet aber nicht, dass das GG keine Verfassung ist. Das wird sich irgendwie immer dazugereimt.

Und das ist auch nichts, wo man zweierlei Meinungen haben kann oder Interpretationsspielraum hätte. Das ist ein Fakt.

Herrje, als nächstes wird hier noch behauptet, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, besetzt ist, und eigentlich noch in den Grenzen vom 19. Jahrhundert existiert.

Tassenkuchen

Mag ja sein das es in vielen Dingen einer Verfassung entspricht.

Aber nach der Wiedervereinigung hätte man sich ranmachen sollen und eine wirkliche Verfassung auszuarbeiten und nicht den provisorischen wisch den die Besatzer erstellt haben zu übernehmen, aber unsere Politiker waren damals schon bequem und eher weniger an der Bevölkerung interessiert.

Aber wie schon gesagt, bleibt ja jedem selbst überlassen wie er das sieht, das Ding erfüllt momentan seinen Zweck und ich selbst habe auch kein dringendes Bedürfnis auf eine Verfassung, wir haben sowieso wirklich wichtigere Probleme und wer weiß was unsere Politiker jetzt für einen Unsinn da verzapfen würden wenn man die auch noch an sowas ranlässt.

Sowas kann man irgendwann angehen wenn auch die Bevölkerung mitentscheiden darf.

Zitat von Drachenbrut

Mag ja sein das es in vielen Dingen einer Verfassung entspricht.

In welchen Dingen entspricht es denn nicht einer Verfassung?

Zitat von Drachenbrut

Sowas kann man irgendwann angehen wenn auch die Bevölkerung mitentscheiden darf.

Ich könnte jetzt die Theorie in den Raum werfen, dass eine direkte Beteiligung von 80.000.000 Menschen an einem Papier vielleicht etwas viel ist. Vielleicht sollte man dahin übergehen, Interessenvertreter für die Bürger zu bestimmen. Am besten mit einer Wahl. Diese könnten sich dann wieder zusammensetzen und ggf. Änderungen vornehmen, eine entsprechende Mehrheit vorausgesetzt. Ja vielleicht sollte man so ein System einsetz.... oh....huch.... tun wir ja bereits.

@Tassengrund

Genau. Deutschland ist besetzt, steht unter alliierter Fuchtel und es gelten die Grenzen von 1937.

Das ist natürlich nicht ernst gemeint. Es gibt ja die entsprechenden Verträge im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Das Traurige ist doch, dass es genügend Leute (Stichwort "Reichsbürger") gibt, die so etwas glauben.

Und leider sind das nicht irgendwelche harmlosen Spinner, es gab glaube ich auch welche, die mit Waffen angegriffen haben.

@Topic Hier sprechen viele mit Quelle "Habe ich so gehört!"

Manul

Unser Parteiensystem, so demokratisch...nicht wirklich.

Das derzeitige System ist mehr als ungenügend und das war es schon immer.

Parteien vertreten nie wirklich alle Positionen eines Wähler, es sei denn man gehört zu den Extremen und man bekommt normalerweise auch halt viel anderen Mist dazu, den man vielleicht nicht will.

Vielleicht wollen die Leute auch einfach nicht selbst denken, anders kann man nicht erklären das die Menschen sich bevormunden lassen.

Und natürlich ist es möglich das Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen, mit Direkter Demokratie, es wäre vielleicht ein langwieriger Prozess, aber am Ende hätte man wirklich mal eine legitime Verfassung.

Ein bisschen mehr Mut zur Selbständigkeit.

Ich frag nochmal, vielleicht antwortet man mir ja nun drauf:

Zitat von Aerishi

In welchen Dingen entspricht es denn nicht einer Verfassung?

Aerishi

Kannst du gerne tun.

Hättest du hier aber richtig mitgelesen erübrigt sich die Frage.

Direkte Demokratie ist scheiße. Der Anteil an dummen Bürgern, die für Scheiße wählen würden, wäre einfach zu groß. Dafür muss man nur einmal auf die Schweiz nen Blick werfen.

Zitat von Drachenbrut

Kannst du gerne tun.

Hättest du hier aber richtig mitgelesen erübrigt sich die Frage.

Ich habe keine klare Antwort von dir dazu gehört.

Einfach zu sagen, dass es keine richtige Verfassung ist nur weil es ursprünglich mal als Übergangslösung gedacht war reicht mir da nicht. Im Grundgesetz sind elementare Grundrechte und auch -pflichten verfasst, die nicht ohne weiteres einfach mal so geändert werden können. Zudem bildet sie die Grundlage des politischen Systems in Deutschland.

Zitat von waltersen

Das Traurige ist doch, dass es genügend Leute (Stichwort "Reichsbürger") gibt, die so etwas glauben.

Und leider sind das nicht irgendwelche harmlosen Spinner, es gab glaube ich auch welche, die mit Waffen angegriffen haben.

Ich finde es schon ein Stück weit problematisch, dass manche Leute solche Theorien wirklich nicht allzu abwegig finden. Wer dann auch noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat und Politik hat ist für Verschwörungstheorien in diese Richtung besonders empfänglich. Da braucht die Person nur an die falschen Leute zu geraten, die einen in entsprechende Gespräche verwickeln und schon gibt es einen weiteren neuen Reichsbürger am Start.

Zitat von Drachenbrut

Aerishi

Kannst du gerne tun.

Hättest du hier aber richtig mitgelesen erübrigt sich die Frage.

Ne. Alles was du sagst ist "Na weil's halt das Grundgesetz ist und austauschbar ist". Ich möchte aber gerne konkrete Gründe von dir. Hast ja schon davon gesprochen, dass es in großen Teilen einer Verfassung entspricht, also benenn die anderen Teile doch einfach mal. Und zwar präziser und nicht nach dem "Weil's halt so ist"-Prinzip. Was genau fehlt im Grundgesetz, damit es eine legitime Verfassung ist? Irgendeine Vorstellung musst du davon ja haben.

Dass sie die vorläufige westliche Teilverfassung nach der Wiedervereinigung übernommen haben, ändert ja an sich nichts an der Tatsache, dass es dennoch eine vollwertige Verfassung ist und alle Kriterien einer Verfassung erfüllt.

Ob eine Verfassung vom Volk entschieden oder angenommen wird ist btw auch kein Kriterium für eine Verfassung. Wurde wahrscheinlich keine in Deutschland ¯\_(ツ)_/¯

Zitat von Ivy

Direkte Demokratie ist scheiße. Der Anteil an dummen Bürgern, die für Scheiße wählen würden, wäre einfach zu groß.

An sich ist das bestimmt richtig, aber das halte ich für kein valides Argument, solange die gewählten Volksvertreter ebenfalls scheiße entscheiden.

(Wobei "scheiße entscheiden" auch immer etwas im Auge des Betrachters liegt.)

Zitat von Mr. Unchained

Zitat von Ex4mp1e

Zitat von Ivy

Direkte Demokratie ist scheiße. Der Anteil an dummen Bürgern, die für Scheiße wählen würden, wäre einfach zu groß.

An sich ist das bestimmt richtig, aber das halte ich für kein valides Argument, solange die gewählten Volksvertreter ebenfalls scheiße entscheiden.

(Wobei "scheiße entscheiden" auch immer etwas im Auge des Betrachters liegt.)

Verdammt du warst schneller, sehe ich allerdings auch so, an sich ist es halt auch scheiße, wenn die Bürger scheiße wählen, aber das liegt wie du schon sagtest im Auge des Betrachters. :P

Ich sagte damit nicht, dass die parlamentarische Demokratie perfekt ist. Ich habe lediglich meine Abneigung gegen die direkte Demokratie ausgedrückt. Die (Un-) Fähigkeit von Politikern ist noch einmal ein ganz anderes Thema. Die Parlamentarische Demokratie erachte ich einfach für sinnvoller und bin froh, dass in unserer Verfassung zur Zeit keine Möglichkeit vorgesehen ist, die direkte Demokratie einzuführen.

Ivy

Das ist aber nicht wirklich ein Argument dagegen.

Ob jetzt die "dummen" Bürger oder die dummen Politiker über etwas abstimmen ist immer noch ein Unterschied.

Trotzdem ist es besser als 1-2 Parteien die sich über 20 Jahre den Ball zuspielen und das Land mehr oder weniger stagnieren lassen.

Direkte Demokratie ist einfach Fortschritt in jeder Hinsicht, bisher habe ich noch nie gute Argumente die dagegen Sprechen gehört.

Jeder der diese Parteien Demokratie abschaffen kann/will hat meine Unterstützung.

Einige unser Parteien haben übrigens direkte Demokratie auch in ihrem Wahlprogramm, aber den wenigsten kaufe ich es ab das sie das umsetzen würden.

Nyan-Kun

Eine Skepsis gegenüber dem Staat und unserer Politiker sollte jeder haben und bisher hat kaum einer von unseren Politikern was getan um sich viel Vertrauen zu verdienen, wirklich keiner von denen.

Die benehmen sich da ja auch alle wie im Kindergarten, wobei sogar Kindergartenkinder mehr Disziplin haben.

Wirklich alle die momentan im Bundestag Staub ansetzen sind einfach nur eine Enttäuschung.

Da sollte man sich wirklich nicht wundern wenn Menschen anfangen sich von denen abzuwenden.

Zitat von Aerishi

Ob eine Verfassung vom Volk entschieden oder angenommen wird ist btw auch kein Kriterium für eine Verfassung. Wurde wahrscheinlich keine in Deutschland ¯\_(ツ)_/¯

Genau das, es ist einfach ein wichtiger Punkt, für dich mag es kein Kriterium sein, für andere aber schon.

Ich halte es persönlich für bedenklich das man nach der Wiedervereinigung sich nicht darum gekümmert hat.

Jetzt so zu agieren das es unsere beschlossene Verfassung ist, ist mehr als schäbig, unsere Politiker waren halt immer schon zu bequem und arrogant.

Zitat von Drachenbrut

Ivy

Das ist aber nicht wirklich ein Argument dagegen.

Ob jetzt die "dummen" Bürger oder die dummen Politiker über etwas abstimmen ist immer noch ein Unterschied.

Trotzdem ist es besser als 1-2 Parteien die sich über 20 Jahre den Ball zuspielen und das Land mehr oder weniger stagnieren lassen.

Direkte Demokratie ist einfach Fortschritt in jeder Hinsicht, bisher habe ich noch nie gute Argumente die dagegen Sprechen gehört.

Jeder der diese Parteien Demokratie abschaffen kann/will hat meine Unterstützung.

Einige unser Parteien haben übrigens direkte Demokratie auch in ihrem Wahlprogramm, aber den wenigsten kaufe ich es ab das sie das umsetzen würden.

Alles anzeigen

Zum einen, natürlich ist es ein Argument. Lediglich ob du es als gutes oder schlechtes Argument ansiehst, liegt in deinem Beurteilungsspielraum.

Zum anderen, ich habe mich bisher aus diesem Unsinn, der hier teilweise von deiner und anderer Seite geschrieben wird, rausgehalten, weil ganz deutlich ist, dass es nicht um gute oder faktenbasierende Argumente geht. Dass du also deiner Meinung nach noch nirgends "gute" Argumente gehört zu haben glaubst, kaufe ich dir dahingehend ab, dass du den Eindruck machst, unwissend beharrlich auf deinem Standpunkt zu stehen und an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit jeglichen Argumenten (unabhängig davon, ob die für oder gegen deine Meinung sprechen würden) nicht interessiert zu sein scheinst.