Politisches Interesse

Ich habe mir gerade die Vorstellung des Klimapaket angeschaut , ich frage mich wie dei Umsetung des Paketes wird ,ob es wirklich 2030 realisiert wird.

Das Klimapaket ist ein reiner Witz. Eine Verteuerung des Benzins bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale - da lacht der Pendler doch und fährt weiter mit dem SUV drei Kilometer durch die Innenstadt.

Ich schätze auch, dass der Emissionshandel den Endverbraucher zukünftig mehr kosten wird als eine Steuer. Natürlich kann man Leute nie begeistern, wenn man von höheren Steuern spricht, jedoch müsste man es den Leuten einfach gut erklären. Ich habe das Gefühl, beim Wort "Emissionshandel" schalten alle ab und denken: "Super, keine Steuer und das betrifft mich ja dann nicht!" Aber wenn Unternehmen höhere Kosten durch die Zertifikate haben, werden die auch nur an die Verbraucher weitergegeben.

Die Bahn soll billiger werden durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - das finde ich gut. Leider sind ICE-Tickets trotzdem noch unbezahlbar. Erst gestern schaute ich nach einer Verbindung von Karlsruhe nach Berlin im November - 150 Euro Sparpreis. Mit der Preissenkung lägen wir bei ca. 135 Euro. Eh.

Statt Inlandsflüge ganz zu verbieten, wurden sie auch nur teurer gemacht. Das wird dann eher zu halbvollen Flugzeugen führen.

Aber am besten ist die CO2-Preiserhöhung auf 10 Euro/t, wobei Experten Minimum 40 Euro veranschlagten, die erst ab 2021 greift. Passend, die Preiserhöhung kommt also erst nach der nächsten Wahl. Da will wohl jemand sein Wahlergebnis nicht gefährden.

Insgesamt muss ich sagen: Ich habe nicht mehr als heiße Luft erwartet und wurde sogar noch enttäuscht. Bleibt abzuwarten, ob Fridays for Future hartnäckig genug bleibt, dass die Erstwähler 2021 der Regierung einen Riesenschrecken einjagen.

Zitat von KiraTM

Das Klimapaket ist ein reiner Witz. Eine Verteuerung des Benzins bei gleichzeitiger Erhöhung der Pendlerpauschale - da lacht der Pendler doch und fährt weiter mit dem SUV drei Kilometer durch die Innenstadt.

Das problem ist leider: viele sind auf das Pendeln angewiesen. Sicherlich nicht aus Spaß an der Freude. Ich kenne jedenfalls niemanden der sich freut 20/30/40/usw. Kilometer zur Arbeit fahren zu dürfen. Die Leute die darüber glücklich sind, dürften eher die Ausnahme sein. Im innerstädtischen Bereich wird wohl auch kaum jemand für so kurze Strecken wirklich das Auto nehmen. Auch hier dürfte das mittlerweile eher die Ausnahme sein. In Städten gibt es in der Regel einen recht guten öffentlichen Nahverkehr - der allerdings in vielen Fällen jedes Jahr teurer wird. Außerdem steigen immer mehr Pendler auf Alternativen um. Waren es früher Roller und Motorräder, sind es nun mehr Fahrräder und E-Bikes.

Auch hier im eher ländlichen Raum kann ich das beobachten. Die Leute die eine Strecke von 5-10 Km zu bewältigen haben, setzen immer mehr auf Fahrräder oder E-Bikes. Die einzig negative Entwicklung hier ist, das die Kids, die früher immer mit dem Fahrrad oder (wenn sie älter waren) mit dem Roller zu Schule gefahren sind, bei Wind und Wetter, heute doch lieber von den Eltern gefahren werden, auch bei Sonnenschein. Jedenfalls sinkt die Zahl Jener, die für die Kurzstrecke ein Auto benutzen. Nur für mittlere und lange Distanzen wird nach wie vor das Auto genutzt. Den Mittelstrecklern könnte man aber mit einem besseren Nahverkehr eine Alternative geben.

Zitat von KiraTM

Die Bahn soll billiger werden durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - das finde ich gut. Leider sind ICE-Tickets trotzdem noch unbezahlbar. Erst gestern schaute ich nach einer Verbindung von Karlsruhe nach Berlin im November - 150 Euro Sparpreis. Mit der Preissenkung lägen wir bei ca. 135 Euro. Eh.

Statt Inlandsflüge ganz zu verbieten, wurden sie auch nur teurer gemacht. Das wird dann eher zu halbvollen Flugzeugen führen.

Bahn billiger? Das glaube ich erst wenn ich es sehe. Und wenn, dann dürfte das nicht von langer Dauer sein. Zuletzt stiegen die Preise Jahr für Jahr.

Wenn man den Klima/Umweltschutz hier wirklich ernst meinen würde, würde man Inlandsflüge wirklich verbieten oder unlukrativ machen.

Insgesamt sehe ich das ganze Klimapaket sehr skeptisch. Am Ende wird für den Verbraucher nur alles teurer, die Einnahmen des Staates werden steigen. Sicherlich wird so eingespart, da der Verbraucher aufgrund höherer Kosten sparen wird. Aber dies betrifft auch eher die unteren Einkommensklassen. Die anderen machen weiter wie gehabt. Umwelt und Klima helfen solche "Pakete" jedenfalls nicht. Ich sehe dies, wie auch diverse Ideen udn Vorschläge von den Grünen als reinen Aktionismus.

Ich sage es immer wieder: will man Umwelt und Klima etwas gutes tun, gäbe es andere Mittel und Möglichkeiten, die sicherlich auch nicht billig wären, aber eben auch nachweisbare Auswirkungen mit sich bringen würden. Dies könnte man den Leuten dann auch sicherlich besser verkaufen als "wir nehmen euch mal etwas Geld, damit stoppen wir den Klimawandel".

Zitat von KiraTM

Die Bahn soll billiger werden durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - das finde ich gut. Leider sind ICE-Tickets trotzdem noch unbezahlbar. Erst gestern schaute ich nach einer Verbindung von Karlsruhe nach Berlin im November - 150 Euro Sparpreis. Mit der Preissenkung lägen wir bei ca. 135 Euro. Eh.

Wenn man frühzeitig bucht dann bekommt man recht günstige (Super-)Sparpreise und hier liegt das Problem. Wer als Urlauber und unregelmäßiger Reisender weit im voraus ein Bahnticket kauft und auch zeitlich flexibel ist profitiert während die normalen Pendler da das nachsehen haben. Klar gibt es die Bahncard, wobei ich aber nicht weiß, ob man damit einen ansprechenden Rabatt auf den Flexipreis bekommt.

Zitat von Simitar

In Städten gibt es in der Regel einen recht guten öffentlichen Nahverkehr - der allerdings in vielen Fällen jedes Jahr teurer wird.

Also ich kenne das von anderen mit denen ich mal darüber gesprochen habe so, dass sie sich trotzdem ein kleines Auto leisten, weil sie damit viel bequemer und schneller ankommen. Vor allem wenn man früh morgens zur Arbeit fährt, je nach Strecke, muss man deutlich länger auf den ÖPNV warten. Teils kommen noch blöde Umsteigeverbindungen hinzu und voilà braucht man für den Weg zur Arbeit 1 1/2 Stunden während man mit dem Auto direkt nur 30-45 Minuten braucht. Es reicht insofern nicht die Preise für den ÖPNV zu reduzieren oder das ganze gleich kostenlos zu machen. Das ganze muss auch attraktiv ausgebaut sein, vor allem braucht es u.a. mehr Busse und Bahnen. Nur darüber scheint kaum einer zu reden, wenn man auf dieses Thema zu sprechen kommt.

Zitat von Nyan-Kun

Es reicht insofern nicht die Preise für den ÖPNV zu reduzieren oder das ganze gleich kostenlos zu machen. Das ganze muss auch attraktiv ausgebaut sein, vor allem braucht es u.a. mehr Busse und Bahnen. Nur darüber scheint kaum einer zu reden, wenn man auf dieses Thema zu sprechen kommt.

Das stimmt natürlich absolut. Da muss einiges ausgebaut werden. Vor allem in mittleren und kleineren Städten und auch auf dem Lande. Aber es ist eben oftmals nicht lukrativ genug. Die Leute werden also mit zusätzlichen Kosten bombadiert, eh man sich versieht steht dann auch das eine oder andere Verbot. Da ist die Poltik immer ganz fix. Aber wenn es dann um zusätzliche Anreize oder gar Alternativen geht, dann heisst es immer "wir wollen" oder "wir fordern", aber es passiert eben nichts, oder nur sehr verspätet. Und da wundert man sich dann warum vieles auf große Ablehnung stösst.

Wenn ich mich nicht täusche , ist am 29.09.2019 Nationalwahl in Österreich. Ich bin gespannt, wie die Wahl dieses Mal ausfällt.

Kurz meine Meinung zusammengefasst:

1. Gegen Steuererhöhungen / Erhöhte Kosten für Unternehmen

2. Gegen Dieselfahrverbote

Sobald es einen Plan gibt der Punkt 1 und (da es mich persönlich betreffen würde) Punkt 2 beachtet wäre ich nicht abgeneigt die entsprechende Partei zu wählen.

Zitat von rookie2016

Wenn ich mich nicht täusche , ist am 29.09.2019 Nationalwahl in Österreich. Ich bin gespannt, wie die Wahl dieses Mal ausfällt.

Bin auch gespannt wie die Wahl so sein wird. Die "Ibiza Affäre" scheint Sebastian Kurz jedoch nicht wirklich nennenswert geschadet zu haben. Die Umfragen sehen ihn bzw. seine ÖVP mit recht guten Ergebnissen klar vorne.

In den letzten Monaten gab es wohl daher so einige Schmutzkampagnen gegen Kurz. Die liefen jedoch ins leere und waren nicht wirklich eindeutig belegt. Ansonsten hätten sich die deutschen Medien längst darauf gestürzt.

Hier mal eine kleine, in meinen Augen aber sehr wichtige, Anmerkung:

Links richtet sich primär gegen Dinge die man ändern kann: Strukturen.

Rechts richtet sich primär gegen Unveränderliches: "Natur" - quasi Menschen, die "anders" sind.

Ich befinde keine Form von Extremismus für gut. Nur bin ich in der Lage nachzuvollziehen, dass jemand der sich vielleicht nicht nur von der Gesellschaft benachteiligt fühlt sondern vielleicht sogar von der Gesellschaft benachteiligt ist, dazu potentiell noch negative Erfahrungen mit der Staatsgewalt hatte (auch in Deutschland ist nicht jeder Polizist ein reines Bündel hoher Tugenden), sich deutlicher als sinnvoll wäre dagegen auflehnt. Sinnvoll ist im Endeffekt alles was friedlich ist, nicht sinnvoll alles was andere Menschen negativ beeinflusst. Allerdings kann hier realistisch etwas verändert werden: Wahlen, politischer Einfluss etc. - eher links gerichtete Politik erfüllt entsprechend auch eher linke Anforderungen.

Bei Rechts ist das Problem allerdings, das die Tat nicht einem Individuum oder einem - relativ - leicht veränderbarem System zugeschoben wird, sondern es verallgemeinert wird auf Völker, Volksgruppen oder die Religion. Die zu ändern sind nicht möglich.

Klar auch hier kann jetzt die Politik einschreiten und ein "reines Deutschland für die arischen Deutschen" schaffen (bäh! ich fühl mich schon schlecht sowas auch nur als Negativbeispiel zu schreiben) schaffen. Doch gehen wir jetzt mal zu dem Grund des Hasses: Karl Heinz hatte eine Tochter die von einem Asylsuchenden belästigt wurde. Aufgrund dessen hasst er nun alle die er als Ausländer identifiziert inbrünstig. Jetzt macht er eine Super-Karriere in der Politik und kommt als Diktator Heinz an die Macht. In Deutschland wohnen nur noch "Deutsche". Seine Tochter hat geheiratet und ebenfalls ein Kind. Als dieses 16 Jahre alt ist, wird es ebenfalls belästigt. Hier sagt man der Tochter nur: Hab dich nicht so! - Outsch!

Worauf ich hinaus will: Jede Form von Gewalt und Extremismus ist schlecht.

Rechte Gewalt oder rechter Extremismus, allen Hass gegenüber Dingen die man weniger gut kennt oder vielleicht gar fürchtet, ist jedoch das schlimmste was es gibt. Man gedenke der Vergangenheit: Die westliche Welt, Deutschland eingeschlossen, hat sich, was unmenschliche Taten mit Auswirkungen bis in die Gegenwart und auch Zukunft angeht, gegenüber dem Rest der Welt massiv negativ herausgehoben. Kolonialzeit, Weltkriege, Rassenverfolgung.

Heute befinden wir uns zudem in einer Staatengemeinschaft, damit sollten wir auch verpflichtet sein, einander zu helfen. Und bedeutet das nicht auch, Italien mit den angespülten Flüchtlingen zu helfen? Mit mehr als nur Geld? Wir Pusten in der EU massiv viele Schadstoffe raus. Klimawandel. Wir haben dieses Jahr wahrscheinlich mehr CO2-Ausstoß, als Afrika bis zum Ende dieses Jahres erreichen wird. Wenn aufgrund des Klimawandels da Menschen nicht mehr Leben können, sollten wir Ihnen doch helfen?

Puh, ist jetzt ganz schön groß geworden. Und ja, ich bin eher links als rechts, wenngleich ich mich als sehr gemäßigt betrachte. Ich fühle mich als Freund aller Menschen, unterschiedliche Kulturen und Anschauungen sind bereichernd, es gibt kaum etwas besseres als eine "internationale" Umgebung für Arbeit oder Studium. Entsprechend kann ich kaum anders, als hin und wieder dann doch mal etwas politisch zu kommentieren. Vor allem wenn ich das Gefühl habe, da will jemand "Rechts" verteidigen. Darf man natürlich machen, aber, mit Worten, bin ich entsprechend versucht andere Perspektiven zu schaffen.

Keine ironisch gemeinte Frage aber was ist daran so schlimm das die Afd einen FDP Vorsitzenden gewählt hat?

Die Afd hat damit in keiner Weise gewonnen sondern eher eingesehen dass ihr Kandidat keine Chancen hat.

Irgendwie wird da ein Fass aufgemacht wo eigentlich auch keiner ist.

Ist halt nur für die FDP nicht förderlich.

Oder übersehe ich da etwas?

Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie das überhaupt möglich ist.

Ich dachte irgendwie immer, die Partei mit den meisten stimmen stellt automatisch den Ministerpräsidenten :|

Zitat von Twofu

Keine ironisch gemeinte Frage aber was ist daran so schlimm das die Afd einen FDP Vorsitzenden gewählt hat?

Die Afd hat damit in keiner Weise gewonnen sondern eher eingesehen dass ihr Kandidat keine Chancen hat.

Irgendwie wird da ein Fass aufgemacht wo eigentlich auch keiner ist.

Ist halt nur für die FDP nicht förderlich.

Oder übersehe ich da etwas?

Ich finde das gerade einseits fast schon amüsant was da gerade in Thrüingen los ist, auf der anderen Seite sehr gefährlich für die Demokratie.

Ich hab mir die Wahl des Ministerpräsidenten gestern live angesehen.

Für jene die nicht wissen was los war: Der Ramelow (Die Linke) hat in keiner der beiden ersten Wahlgänge die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen. Dabei stand als Gegenkandidat nur der Kandidat der AFD (Name vergessen, aber Parteilos). Für den Entscheidenen dritten Wahlgang, bei dem dann die meisten Stimmen entscheiden, hatte sich der FDP Mann Kemmerich angeboten. In diesem haben dann die FDP, CDU und AFD Abgeordneten für Kemmerich gestimmt, was dann dazu führte das Kemmerich mit einer Stimme Vorsprung gewann und die Wahl auch angenommen hatte.

Und nun regen sich alle auf die AFD hätte den Kemmerich ins Amt gehoben, es werden Absprachen unterstellt, Tabubruch und Schande machen die Runde, es gab und gibt Sondersendungen, es werden Neuwahlen gefordert und alle ziehen nun über die FDP bzw. über den Kemmerich her.

Dabei ist da nix, es war eine ganz schlichte Wahl nach den entsprechenden Gesetzen. Nicht mehr und nicht weniger. So oder so wäre es zu einer Minderheitsregierung gekommen, da weder die Linken (zusammen mit SPD und Grüne) noch die FDP mit der CDU eine Mehrheit geabt hätten. War von Anfang an klar, zumal andere Koalitionen wie z.B. Linke und CDU nicht zur Debatte standen, ebensowenig irgendeine Koalition mit der AFD.

Ich persönlich sehe in dem Ergebnis nun sogar eine gewisse Chance, denn die Regierung ist auf Stimmen anderer Angewiesen. Man könnte nun gemeinsam Politik machen. Dummerweise wird es nun zur Blockadehaltungen seitens der Abgewählten kommen.

Was da nun aber vor Allem medial und politisch abgeht, eben diese Vorwürfe und auch das Geschrei nach Neuwahlen, empfinde ich als sehr gefährlich für die Demokratie. "Wenn das Ergebnis nicht passt, reden wir einfach alles kaputt und lassen solange wählen bis uns das Ergebnis passt". Dabei schadet eben diese Haltung der Demokratie und spielt jenen in die Hände, die ja eigentlich gar nicht gewollt sind.

Das schlimme daran ist jetzt, es wird solange drauf eingedroschen, bis es dann wirklich zu Neuwahlen kommt. Ich rechne schon fast damit. Mich würde aber mal interessieren was gewesen wäre, wenn die AFD geschlossen den Ramelow gewählt hätte. Ich nehme sehr stark an, das wäre dann mehr als in Ordnung.

Also mit anderen Worten hat die Afd eingesehen dass sie nicht wirklich eine Chance hatte und hat in ihrer Sichtweise das geringere Übel gewählt. Dies wird nun als Coup und gerissener Schachzug der Afd gefeiert.

Lol da gibt es nichts zu feiern.

Ist einfach traurig und lustig zugleich.

Zitat von Simitar

Das schlimme daran ist jetzt, es wird solange drauf eingedroschen, bis es dann wirklich zu Neuwahlen kommt. Ich rechne schon fast damit. Mich würde aber mal interessieren was gewesen wäre, wenn die AFD geschlossen den Ramelow gewählt hätte. Ich nehme sehr stark an, das wäre dann mehr als in Ordnung.

Ich bin komplett deiner Meinung und möchte noch hinzufügen:

Stellen wir uns vor, Höcke hätte dem Ramelow die Blumen vor die Füße geworfen. Was wäre da nur in der Presse gestanden?

Ich finde es einfach nur lächerlich, wie sich da die alteingesessenen Parteien beschweren, und sich (Beispiel SPD) mit 10% in einer Minderheitsregierung festklammern wollen, während sie einer Partei mit 25% (AfD) die Teilnahme an der Regierung verweigern wollen.

Ich bin kein Fan der AfD und möchte sie auch nicht an der Macht sehen... aber was die Parteien da treiben ist ein Witz.

Statt sich mal damit auseinander zu setzen, warum die Wähler sie nicht mehr wählen, beschweren sie sich lieber, dass man sie nicht wählt, und stellen den Wähler als den Schuldigen hin. So funktioniert Demokratie nicht.

Um der AfD die Wähler abzugraben muss man für den Wähler attraktiver als die AfD sein, und ihm nicht ins Gewissen reden.

Zitat

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Und es geht los. Gerade eben gelesen. "Demokratie"! Wie gesagt..solange wählen bis das Ergebnis passt. Wenn die AFD jetzt ganz schlau ist, geht sie drauf ein und wählt dann geschlossen den Ramelow. Dann erleben wir Doppelmoral in Reinstform!

Zitat von Simitar

"Demokratie"!

Naja, mal von dem ganzen Shitstorm abgesehen. Die FDP ist mit ~5% gerade so im Landtag vertreten.

Kann man dann wirklich sagen, dass es der "Wille des Volkes" ist, von dieser Partei regiert zu werden?

So hat die Mehrheit schließlich nicht gewählt.

Also ich verstehe wie gesagt sowieso noch nicht, wie das überhaupt zu Stande kam. Vielleicht hab ich von Politik zu wenig Ahnung, kann sein.

Aber ich dachte irgendwie immer der Kandidat des Ministerpräsidenten steht vor der Wahl fest. Und die Partei mit den meisten Stimmen hat die Wahl quasi "gewonnen" und soll 'ne Regierung bilden.

War das nicht in jedem anderen Bundesland auch immer so?