Ich bin allgemein gegen Parteiverbote. Egal ob links, rechts, Mitte oder sonst was. Einfach nicht das wählen was man nicht will. Wenn die jeweilige Partei dann doch an die Macht kommt die man nicht will ist das halt so die Mehrheit scheint es ja gewollt zu haben.
Außerdem würde doch nur kurze zeit später ene ähnliche Partei kommen. Ein Verbot ändert ja nicht das denken der Menschen.
Das Problem ist für mich, das die AfD in meinen Augen nicht die Krankheit ist, sondernd nur ein Symptom. Verbietet man die AfD ist man ein Symptom los, aber die Krankheit ist noch da.
Verbietet man die AfD, wird das all die Menschen, die die demokratische Mitte in diesem Land an die AfD verloren hat, nicht automatisch zurück holen. Im Gegenteil, es könnte die Sache schlimmer machen, denn diese Menschen werden dann noch mehr überzeugt sein das man ihnen ihre aus ihrer Sicht gerechtfertigte Haltung verbieten will. Und dann kommt einfach die nächste Partei, die diese Leute einfängt.
Den Gedanken verstehe ich absolut. Ich würde auch soweit mit dir gehen, dass wir definitiv das System ändern müssen, damit, wie du sagst, die "Symptome" verschwinden. Ganz im Sinne: "Das Problem an der Wurzel ergreifen und nicht einzelne Blätter abschneiden." Absolut richtig und absolut notwendig. Damit betreibt man auch präventive Politik und lässt erst gar nicht zu, dass größere Probleme auftreten. Was wir definitiv mit der aktuellen Regierung nicht hinbekommen werden. Deshalb, ich bin da ganz bei dir.
Den Rest deiner Ansicht kann ich im Jahr 2025 nicht teilen. 2015 wäre zu 100% mit deiner Aussage mitgegangen.
Ein Symptom, kann sich, wie in der Biologie/Virologie, auch zu einer Krankheit weiterentwickeln, um mal bei deiner Metapher zu bleiben. Ich weiß nicht wie weit du die Hintergrundgeschichte der Partei verfolgt hast, aber mittlerweile sind sie kein Symptom mehr. Der Anteil des bekannten rechtsradikalen Flügels ist so hoch, von diesen Zahlen kann die FDP nur träumen.
>Rechtsextremismus ist kein Symptom<
Es wird versucht rechtsradikale zu konsultieren, um zu verstehen wie man diese zum "umwählen" bringt, um sie nur dadurch in ihrer Haltung zu bestärken und der eigenen zu schaden.
Antidemokratische Haltung sowie das Aushebeln des Grundgesetzes ist schlicht und ergreifend verboten. Da aber unser System das Problem ist und die aktuelle schwache demokratische Regierung, wird dieser Fakt leider gern "gedehnt" und alles zieht sich in die länge.
Daher kann ich mich nur wiederholen. System verändern, absolut bei dir. Rechtsextremismus als Ursache von schlecht geführter demokratischer Regierung akzeptieren? Niemals~
Ich danke dir für dein Blickwinkel. 😊
Ich bin allgemein gegen Parteiverbote. Egal ob links, rechts, Mitte oder sonst was. Einfach nicht das wählen was man nicht will. Wenn die jeweilige Partei dann doch an die Macht kommt die man nicht will ist das halt so die Mehrheit scheint es ja gewollt zu haben.
Außerdem würde doch nur kurze zeit später ene ähnliche Partei kommen. Ein Verbot ändert ja nicht das denken der Menschen.
Dazu kann ich eigl. mein vorherigen Text nur zitieren, da er alles beinhaltet was ich zu deinem Text gesagt hätte.
Alles anzeigenIch gehe davon aus, dass du ein Parteiverbot unterstützt, daher die Frage: Was ist deiner Meinung nach das stärkste Argument gegen ein Verbot?
Ist das eine Fangfrage oder willst du eine ausführliche Antwort darauf? Die bessere Frage würde wohl lauten: "Welche, der zahlreichen Argumente für ein Verbot, sind die schwächsten?" Das wäre deutlich leichter zu beantworten, da keines schwächer als das andere ist.
Egal, ich nehme es mal so auf wie es da steht.
Demokratie ≠ Grundgesetz
In aller erster Linie, für mich persönlich, ist es der Bruch des einzig gemeinsamen Nenners den wir, egal welcher Partei angehörend, angehören.
Das sollte immer die Demokratie und ihre damit verbundenen Werte sein.
Dazu gehört nicht:
Gesicherter Rechtsextremismus, völkisch- nationalistische Weltbilder, Verschwörungsmythen/Desinformationen, hetze gegen Minderheiten, gegen Presse- und Meinungsvielfalt sein, Rechtsstaatsfeindlichkeit, völkisches Frauenbild, rechtslibertäre Reichenpolitik, globale Abschottung, Abschaffung (Klimaschutz), propagierende Russland Sympathisanten, uvm.~
Um nur paar Dinge zu nennen. Ich hoffe ich konnte deine Frage beantworten. Am Ende ist es nur meine Meinung, auch wenn ich stolz behaupten kann, dass diese Meinung durch Fakten gedieh und nicht aus impulsiven Gefühlen heraus. ;)
Absolut bei dir. Parteiverbot für >demokratische< Parteien darf definitiv nicht passieren. ;)
Meiner Ansicht nach reicht bloßes "Nichtgefallen" nicht für ein Verbot aus. Zudem interpretiere ich die Ewigkeitsklausel und das Grundgesetz so, dass in erster Linie der Gesetzgeber daran gebunden ist - die verfassungsgebende Gewalt (also das Volk an sich) sich dennoch eine neue Verfassung geben könnte, die komplett anders ist und einige geschützte Artikel anders fasst (streicht, abändert). Wie da die Mehrheiten zu sehen wären (wahrscheinlich hoch und ein Quorum) - wäre ne andere Frage. Aber das ist rein theoretischer Natur und etwas, wo sich Verfassungsrechtler mit jahrelangem Studium und Berufserfahrung streiten können und man sicher keine einheitliche Meinung vorfindet.
Bei der AfD sehe ich eben diese problematischen Forderungen. Auf der andern Seite: Auch von CDU kommt viel Müll. In der Verfassung haben wir noch (vom BVerfG erlaubt) Kram wie Wehrpflicht drin ... nur für Männer. (Fördert/stärkt doch imo klassisches/toxisches Männerbild und verhalten, wenn ein Mann als stark gelten muss und im Krieg verheizt werden darf und die Frau schützenswert ist.)
Dann haben wir eben bei der AfD Provokationen - bei den andern eher "politisch korrektes" Verhalten. (Mit jeweils Ausnahmen die davon abweichen.) Eben auch im Osten diese Wahl des - ich glaube Ministerpräsidenten und vorher noch Präsidenten des Landtages - wo die AfD stark trollte und es bis an das Verfassungsgericht auf Landesebene ging. Dann aber haben sie (der Alterspräsident von der AfD) sich an die Anweisungen des Gerichtes gehalten. Das zeigt irgendwo, dass sie noch mitspielen, im System.
Da fehlt mir der "Umsturz-Wille". Das nur vermuten weil irgendwie manche bestimmte Äußerungen tätigen - die ggf. vielleicht auch nicht mal Mitglied sind. (Immer rein lustiges Distanzieren - und dann doch wieder Annäherung. Die Jugendorganisation soll woll einen neuen Chef haben der krasser drauf ist wieder - aktuell was gelesen.)
Selbst wenn man dann verbietet könnten sich Nachfolgeorganisationen (die auch verboten wären) bilden - die man erst mal genau ermitteln/einstufen müsste, da man ja nicht wahllos gegen alles vorgehen kann, sofern man selber den Rechtsstaat wahren und nicht abschaffen (das was man bei der AfD vermutet) will. Ohne Organisationen könnte im Untergrund weiter agiert werden.
Und ... die Menschen könnten ihren Unmut anders äußern - wenn sie keine polit. Vertretung mehr haben, dann eher mehr selber (Selbstjustiz, Gewalt) - da ist mir einer der nen Spruch ablässt (der am Ende am BVerfG scheitert, sollte man was zu krasses durchbringen wollen) lieber, wenn die Leute sich dann da vertreten fühlen und bissl mitgrölen und dann der Dampf abgelassen ist.
---
An dem was die Leute zur AfD treibt muss/sollte man arbeiten - leider geht viel in die Gegenrichtung. Der aktuelle Streit um die Richter am BVerfG war ein Problem. (Ist es noch.) Bürgergeld und Krankenversicherung (Ärztemangel, Primärarztmodell) - wird noch Thema werden. Vor allem wenn man merkt, dass rechtlich (BVerfG-Hürden) Einsparungen die man versprach nicht möglich sind. (Daher anderswo gespart wird und Erleichterungen - bei Stromsteuer usw. - nicht kommen.)
Ich frage mich, warum man nicht mal endlich ... (rhetorische Pause, durchatmen, sacken lassen, nachdenken!)
... auf die Idee kommt, den Bürgern von vornerein unbequme Wahrheiten zu sagen. Man hat doch die paar Jahre bis zur nächsten Wahl. Dann daraus das beste machen. Vielleicht besser als Versprechungen und dann scheitert die Regierung vorzeitig (oder es läuft die vollen 4 Jahre) - am Ende nich erreicht und viel versprochen. Und die AfD schlachten es wieder aus.
Da hilft aber auch Rumdoktorn mit "Programme gegen Rechts", "Demokratie stärken" oder ähnliches ... nix. Man muss einfach die Probleme lösen die Leute haben. Ängste ernst nehmen. Wie wäre es mal mit mehr Wohnraum der erschwinglich ist? Statt Sondervermögen und die Milliarden versinken in Bürokratie und Bundeswehr und bei Firmen die da extra hohe Preise einsacken, weil der Staat es ja dann zahlt. :P
Edit: Und ich frage mich, wie man sonst die Rechten erklären wollte? Schlechte Regierung macht die nicht direkt - aber diese führt zu Unzufriedenheit/Ängsten - mit denen nicht umgegangen wird (die werden einfach belassen und da verselbstständigt sich dann was) ... und dann entwickelt sich halt was.
Klar ist auf jeden Fall: So Zeug wie Geschichtsunterricht und KZ-Besuche bringt nix. Frag mich wieso manche sich in diese Phantasien flüchten, dass man damit Rechtsextremismus bekämpfen kann. (Die Leute müssen verzweifelt sein oder zu faul sich an richtige Lösungen zu wagen.) Rechte wissen doch, was sie wollen und warum sie es wollen. (Wenn dann müsste man eher Wirtschaft unterrichten, damit die merken, dass da Ideen von der AfD schlecht sind.)
Die "Ängste adressieren" funktioniert nur durch Aufklärung. Nein, Herbert, der Ukrainer von nebenan ist nicht dafür verantwortlich, dass du zu wenig Geld in der Tasche hast.
Es regt mich schon auf, wenn immer wieder in der Politik über das Bürgergeld geredet wird, weil es ja "so ein großes Problem ist". Schließlich haben sie mal von jemandem gehört, der Bürgergeld bezieht und der hatte ein teures Auto und drei Häuser!!1! Wer tatsächlich Bürgergeld bezieht, wie deren Lage aussieht und wie viele davon zu den "Totalverweigerer" gehören, gucken die sich nun einmal nicht an. Aber es ist immer wieder ein so großes Thema, dass ihr Standpunkt gerade zu gestärkt wird. Niemand diskutiert regelmäßig über die Form der Erde, weil Flat-Earther müssen nun einmal nicht ernst genommen werden.
Ich glaube auch nicht wirklich, dass es plötzlich eine Revolution geben wird, weil die Menschen nicht mehr die AfD wählen können. Rechtsextreme Gewalttaten gibt es auch jetzt. Eine rechtsextreme Partei zu normalisieren finde ich - vorallem auf Dauer - wesentlich kritischer. Denn Nein, das dürfen wir nicht als Option zulassen. Egal wie toll manche Leute diese Partei finden.
Ich würde aber eher vermuten, dass der Großteil (wieder) zu nicht-Wählern wird.
„Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen“. Alles mit der Demokratie zu begründen à la 'Die Menschen wollen es, also machen wir es so' kann einfach nicht in jeder Hinsicht funktionieren. Ich finde ehrlich gesagt, dass der Otto-Normal-Verbraucher bei manchen Dingen nicht mitreden sollte - das schließt mich natürlich ein. Es sollte nicht die Option geben, eine Partei an die Macht zu bringen, welche sagt die Klimakrise gäbe es so nicht. Leute denken der Austritt aus der EU würde Deutschland retten, "weil mit der Mark ging es uns besser". Mehr oder weniger nach Bauchgefühl so wichtige Sachen zu entscheiden fühlt sich einfach falsch an. Das gilt natürlich nicht nur für Wähler, sondern auch für die Politiker. Irgendwas sollte da meiner Meinung nach mal geändert werden.
Meiner Ansicht nach reicht bloßes "Nichtgefallen" nicht für ein Verbot aus.
Könntest du das näher erklären? Beziehst du das jetzt explizit auf die AfD oder allg. auf das Thema: Parteiverbot?
Wenn das auf die AfD bezogen ist, dann muss ich ganz klar sagen, dass hat faktisch leider nichts mit "Nichtgefallen" zu tun. Dafür kannst du gern meinen ersten Post noch mal lesen, da hab ich die Kernprobleme niedergeschrieben. Glaub mir, ich würde es mir so gern wünschen, wenn es so einfach wäre.
Zudem interpretiere ich die Ewigkeitsklausel und das Grundgesetz so, dass in erster Linie der Gesetzgeber daran gebunden ist - die verfassungsgebende Gewalt (also das Volk an sich) sich dennoch eine neue Verfassung geben könnte, die komplett anders ist und einige geschützte Artikel anders fasst (streicht, abändert).
Grundgesetz, ja.
...kann durch den Bundesrat und den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Ewigkeitsklausel, nein.
...grundlegende Prinzipien (Menschenwürde) und der Demokratiegrundsatz/Rechtsstaatsgrundsatz sowie die Gewaltenteilung können nicht geändert werden. Da müsste sich schon die Staatsform ändern und diese könnte man nur mit einem Umsturz erreichen, da durch diese Klausel der Wechsel zu einer anderen verhindert werden soll.
Aber davon sind wir meiner Meinung nach noch weit entfernt. Wir sollten unsere Kapazitäten und Bemühungen auf realistische Ziele lenken und nicht gleich über anarchistische Szenarien nachdenken. Was die Ziele angeht, da bin ich, gerade was deinen zweiten Teil des Textes angeht, komplett bei dir.
Angst als solches akzeptieren. Sich nicht hinstellen und das blaue vom Himmel versprechen, sondern einfach die Probleme akzeptieren und es öffentlich kommunizieren. Daran arbeiten, wie z.B. das große Thema Wohnraum, was du genannt hast. Es ist absolut notwendig diesen Teufelskreis aus versagen zu durchbrechen und keinen Spielraum für das Ausschlachten einer gescheiterten Partei, ja gar einer gescheiterten Regierung wie es aktuell der Fall ist, für seine eigene Propaganda und nichts anderes ist das, zu verwenden. Das erreicht man nicht indem man man Rechtsextremismus entgegen kommt, sondern indem an die demokratischen Werte stärkt und auch das umsetzt, wofür Demokratie eigentlich steht. Das wird aktuell leider nicht getan und man sollte sich vllt. dann überlegen, ob man nicht dann etwas anderes wählen sollte. Den immer wieder das gleiche zu wählen und gleichzeitig immer wieder etwas anderes zu erwarten, ist Wahnsinn in meinen Augen.
Selbst wenn man dann verbietet könnten sich Nachfolgeorganisationen (die auch verboten wären) bilden - die man erst mal genau ermitteln/einstufen müsste, da man ja nicht wahllos gegen alles vorgehen kann, sofern man selber den Rechtsstaat wahren und nicht abschaffen (das was man bei der AfD vermutet) will. Ohne Organisationen könnte im Untergrund weiter agiert werden.
Und ... die Menschen könnten ihren Unmut anders äußern - wenn sie keine polit. Vertretung mehr haben, dann eher mehr selber (Selbstjustiz, Gewalt) - da ist mir einer der nen Spruch ablässt (der am Ende am BVerfG scheitert, sollte man was zu krasses durchbringen wollen) lieber, wenn die Leute sich dann da vertreten fühlen und bissl mitgrölen und dann der Dampf abgelassen ist.
Den Punkt finde ich ganz spannend.
Kurzform: Ein bessere demokratische Regierung, sorgt für weniger Radikalisierung. Sagen wir zumindest für die Bereitschaft der Radikalisierung. Das trifft es eigl. genauer. Eine Systemänderung/Umverteilung etc., sorgt somit allg. für mehr Zufriedenheit.
Zur Einordnung:
Wir sind ein Rechtsstaat. An das Gesetz gebunden. Rechte von Bürgern werden geschützt, Schutz vor Willkür, unabhängige Gerichte. Natürlich läuft nicht immer alles fair ab, ganz klar. Es sicher auch viele die allg. gegen jedes System sind und sich paar hochgepuschte Einzelfälle aus der "Bild" suchen und es auf den allg. Zustand projizieren. Haut dir aber jemand ins Gesicht, kannst du ihn anzeigen. Tötet jemand einen Kumpel von dir, dann darf er mit Konsequenzen rechnen. Das passiert, egal was man glaub zu denken.
Mit dem und dem oben genannten Punkt von mir verstehe ich daher gar nicht wirklich so das Problem was du da siehst, um ehrlich zu sein. Wenn du ein gut funktionierendes System hast und einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, dann ist es wie jetzt auch. Na ja, vllt. wäre es sogar besser. 😅 Wäre ja wünschenswert.
Mehr kann ich dazu kaum schreiben. Ich hoffe ich hab nichts vergessen, war etwas anstrengend zu lesen, nicht böse gemeint. 😅 Der mittlere Teil deines Textes liest sich nämlich bisschen so wie eine Sammlung von Überschriften aus Zeitungsartikeln, da mir der genaue Kontext fehlt was du damit sagen möchtest, kann ich nicht genau darauf eingehen, verzeih mir. 🫣
Im großen und ganzen geh ich aber voll mit dir. Gerade was den Teil mit der Notwendigkeit von relevanten Zielen angeht. Mehr Fokus darauf zusetzen, um den Menschen das Gefühlt wieder zu geben das Politik für das Volk ist und nicht wie aktuell der Fall, gegen das Volk. Der Punkt war richtig based von dir.
Die aktuelle Lage kann einem schon krasse Schmerzen bereiten. ;)
Danke für dein Post. 😊
„Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen“. Alles mit der Demokratie zu begründen à la 'Die Menschen wollen es, also machen wir es so' kann einfach nicht in jeder Hinsicht funktionieren. Ich finde ehrlich gesagt, dass der Otto-Normal-Verbraucher bei manchen Dingen nicht mitreden sollte - das schließt mich natürlich ein. Es sollte nicht die Option geben, eine Partei an die Macht zu bringen, welche sagt die Klimakrise gäbe es so nicht. Leute denken der Austritt aus der EU würde Deutschland retten, "weil mit der Mark ging es uns besser". Mehr oder weniger nach Bauchgefühl so wichtige Sachen zu entscheiden fühlt sich einfach falsch an. Das gilt natürlich nicht nur für Wähler, sondern auch für die Politiker. Irgendwas sollte da meiner Meinung nach mal geändert werden.
Ich denke Demokratie ist zwar die schlechste Staatsform, aber die einzige Staatsform , die besser ist als Diktatur oder andere Staatsformen, die es gibt. Demokratie braucht ein Update( mir ist keine bessere Formulierung eingefallen) wie die aussieht ,habe ich keine Ahnung.
Alles anzeigenDie "Ängste adressieren" funktioniert nur durch Aufklärung. Nein, Herbert, der Ukrainer von nebenan ist nicht dafür verantwortlich, dass du zu wenig Geld in der Tasche hast.
Es regt mich schon auf, wenn immer wieder in der Politik über das Bürgergeld geredet wird, weil es ja "so ein großes Problem ist". Schließlich haben sie mal von jemandem gehört, der Bürgergeld bezieht und der hatte ein teures Auto und drei Häuser!!1! Wer tatsächlich Bürgergeld bezieht, wie deren Lage aussieht und wie viele davon zu den "Totalverweigerer" gehören, gucken die sich nun einmal nicht an. Aber es ist immer wieder ein so großes Thema, dass ihr Standpunkt gerade zu gestärkt wird. Niemand diskutiert regelmäßig über die Form der Erde, weil Flat-Earther müssen nun einmal nicht ernst genommen werden.
Ich glaube auch nicht wirklich, dass es plötzlich eine Revolution geben wird, weil die Menschen nicht mehr die AfD wählen können. Rechtsextreme Gewalttaten gibt es auch jetzt. Eine rechtsextreme Partei zu normalisieren finde ich - vorallem auf Dauer - wesentlich kritischer. Denn Nein, das dürfen wir nicht als Option zulassen. Egal wie toll manche Leute diese Partei finden.
Ich würde aber eher vermuten, dass der Großteil (wieder) zu nicht-Wählern wird.
„Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen“. Alles mit der Demokratie zu begründen à la 'Die Menschen wollen es, also machen wir es so' kann einfach nicht in jeder Hinsicht funktionieren. Ich finde ehrlich gesagt, dass der Otto-Normal-Verbraucher bei manchen Dingen nicht mitreden sollte - das schließt mich natürlich ein. Es sollte nicht die Option geben, eine Partei an die Macht zu bringen, welche sagt die Klimakrise gäbe es so nicht. Leute denken der Austritt aus der EU würde Deutschland retten, "weil mit der Mark ging es uns besser". Mehr oder weniger nach Bauchgefühl so wichtige Sachen zu entscheiden fühlt sich einfach falsch an. Das gilt natürlich nicht nur für Wähler, sondern auch für die Politiker. Irgendwas sollte da meiner Meinung nach mal geändert werden.
Da kann man nichts mehr hinzufügen, außer vllt.:
REDE~ 💋
Ich habe "Nichtgefallen" so ein bisschen umgangssprachlich verwendet bzw. in einer Art schon davon abweichender eigene Definition. Daher die Anführungszeichen. Es gibt halt auch viel wo ich es nicht gänzlich abwegig finde, was die AfD fordert. Von Entgleisungen (die offensichtlich ins Strafrechliche gehen wo auch mal Leute angeklagt werden und/oder zurücktreten müssen) ist man in vielen Fällen ja entfernt.
Da sind dann oft Provokationen - bewusst (die wissen ja, dass die Medien drüber schreiben und das wurde oft auch schon kritisiert, dass das dann auch noch Werbung für die AfD ist) gewählt. Aber wenns so Richtung z. B. Sozialleistungen geht bin ich eigentlich auch der Meinung, dass es ideal wäre, wenn jeder Staat sich um seine Bürger kümmert. Wir können insofern auch nur andern Hilfe anbieten, wie Kapazitäten da sind. Die AfD übertreibt es dann ein bisschen - dass es wie "Hetze gegen alle Migranten wirkt". Bei Union (CDU/CSU) ists dann was Richtung "Obergrenzen".
Das imo auch ein Problem was in die Richtung geht die NoName ansprach: Natürlich sind Migranten nicht so direkt dafür verantwortlich, dass der einzelne Bürger (der da ggf. mal verägertt AfD wählt) weniger in der Tasche hat. Die Wohnraumproblematik sieht man aber - ist auch oft in den Medien präsent. Gerade wenn dann auch aktiv Wohnraum für Flüchtlinge gesucht wird. Da denke ich mir halt schon, dass es z. B. ein Versäumnis der Politik ist - die eigentlich damit rechnen können muss, dass mehr und mehr Migranten kommen, wenn irgendwo aktive Konflikte oder vollwertige Kriege herrschen. Die da ja dann mal gegensteuern könnte. Was soll der Wähler machen, wenn er alle Parteien durchprobiert hat und die nicht gegensteuern. (Wir lesen oft von verfehlten Zielen im sozialen Wohnungsbau. Aber Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr, etc.)
Ich empfinde es als ein "sich an den letzten Strohhalm klammern" - dass vielleicht dann halt auch gar nicht mehr Logik/Aufklärung hilft und die Leute halt trotzdem AfD wählen. Sofern die andern Parteien nich einfach mal was machen. ("Machen" war auch irgendwie so ein Slogan von der CDU - und Merz verliert aktuell mehr und mehr an Zustimmung weil auch nich passiert, nur Streit in der Koalition.)
---
Zur Ewigkeitsklausel finde ich halt nicht so viel. Nur dass nach Art. 146 sich das Volk ne neue Verfassung geben könnte (und bei komplett neuer Verfassung man nicht daran gebunden wäre, nur bei Änderungen) - manche meinen, der Artikel wäre mit der Wiedervereinigung außer Kraft. Aber es auch andere Ansichten gibt: Ich finde es problematisch, den Gedanken dass vorige Menschen nachfolgende Generationen binden, durch so eine Klausel.
Gerade weil auch "normalere" Sachen dadurch verhindert sind. Zentralstaat (wie in Frankreich - da ist das glaub so) wäre ja auch möglich. Wir haben Föderalismus. Ewigkeitsklausel verhindert ja auch dass man Richtung Zentralstaat geht. Imo muss das theoretisch auch gehen - wenn gewollt - ohne Umsturz/Revolution. Und durch ne neue Verfassung. Das kann man dem Volk nicht nehmen, diese Option.
Für die Politiker als Sicherung aber - wir haben nur alle 4 Jahren Wahlen - wichtig, dass die nich einfach mit Zweidrittelmehrheit von ein paar Abgeordneten da extreme Änderungen herbeiführen. Inwiefern dann Mehrheiten für ne neue Verfassung wären müsstem an vermutlich auch aushandeln. Ich denke mal ab 75 Prozent Mehrheit aller Wahlrerechtigten (so viele werden aber nie abstimmen denke ich mal) wärs unstrittig, wenn jemand es mit nur 50 Prozent +1 (und ggf. dass in jedem Bundesland die Mehrheit erreicht wurde) fordern würde ... schon kritischer, wenn sehr viele es anders sehen würden. Ist halt eher theoretischer Natur, da wir viel auch so regeln können - Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hind und herschieben (während man dien föderalistischen Aufbau beibehält) funktioniert ja ganz gut.
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Was ein Problem ist: Die Union (die find ich halt gefährlicher, weil die etabliert ist und niemand auf die Idee kommen würde die verbieten zu wollen) spielen ja geschickt mit dem was die AfD präsent macht. Springen da drauf auf. Und verbreiten diese irreführenden Annahmen die NoName ansprach. ("Irgendwo hat mal wer nen Bekannten gehabt der gehört hat dass jemand in seinem Umfeld zig Häuser hat und noch Bürgergeld bezieht und schwarz arbeitet, etc."
Ich glaube halt auch einfach, dass es schwierig ist, weil ... Menschen halt so sind wie sie sind. (Daher bietet sich das an auch von seiten der Politik ... so "schlechte" Politik zu machen.) Wählen am Ende anscheinend noch genug. Es muss uns anscheindend erst noch viel schlechter gehen, damit sich was verändert.
Also wir kriegen eigentlich keine "bessere" demokratische Regierung. Das ist schon das beste was geht. Aber es ist sehr schlecht - und momentan nicht gut genug. Aber besser gehts halt auch nich weil für die Politiker es sich lohnt leere Versprechungen kurz vor der Wahl abzusetzen. Irgendwie ein Teufelskreis. Die Leute glauben es ob wohl sie es eigentlich besser wissen müssten/sollten. Und erhalten sich dann die Probleme weiter aufrecht. (Aber was soll man machen - AfD wählen tun manche, weil sie hoffen. Ist natürlich Mist. Wer was vom Rest wählt erzielt auch keine Besserung, weil der Rest es ja auch nicht besser macht ... bisher. Gegenüber der jetzigen Lage - gegenüber der AfD sind sie schon besser.)
Fairerweise aber: Corona und der Krieg Ukraine/Russland sind "höhere Gewalt" und da haben imo die Politiker schon nicht schlecht gehandelt. Doof wenn andere hetzen (Union dann gegen ihren späteren Koalitionspartner, obwohl Spahn vorher auch noch mit dran war als Corona startete und Müll verzapfte) und die Bevölkerung dann irgendwie das ein bisschen vergisst. Vielleicht bessert sich ja alles, wenn wir das mit Russland etwas aufgelöst haben.
Wenn ... das denn klappt. (Ich vermute irgendwie Putin hat nur Trump vorgeschickt um Selenskiy weich zu kochen, damit Forderungen rauskommen wo der nicht mitgehen kann und die EU auch blockt. Und dann ist das Thema "Geld für Wafafen" weiter präsent und am Sozialen - wo man drauf müsste - hängts dann.)
Ist das eine Fangfrage oder willst du eine ausführliche Antwort darauf? Die bessere Frage würde wohl lauten: "Welche, der zahlreichen Argumente für ein Verbot, sind die schwächsten?" Das wäre deutlich leichter zu beantworten, da keines schwächer als das andere ist.
Keine Fangfrage. Mich interessiert nur deine Perspektive. Ich finde meine Frage besser als deine formuliert, da sie von einer anderen Meinungsposition aus denkt - der Meinungskorridor lässt ja eine andere Meinung durchaus zu. Danke, dass du dir die Zeit für eine Antwort genommen hast.
Das Problem ist für mich, das die AfD in meinen Augen nicht die Krankheit ist, sondernd nur ein Symptom. Verbietet man die AfD ist man ein Symptom los, aber die Krankheit ist noch da.
Außerdem würde doch nur kurze zeit später ene ähnliche Partei kommen. Ein Verbot ändert ja nicht das denken der Menschen.
Das glaube ich nicht. Die Einstellungen wären vielleicht noch da, aber sie organisatorsich zu bündeln und systemkonform zu forcieren ist eine erhebliche Anstrengung. Ein Verbot würde alle politischen Bemühungen zerstreuen und in den außerparlamentarischen Bereich verdrängen - ob sich die vielen AfD-Wähler*innen dann aufwendig neu organisieren würden, wage ich zu bezweifeln.
P.S.:
Mehr oder weniger nach Bauchgefühl so wichtige Sachen zu entscheiden fühlt sich einfach falsch an. Das gilt natürlich nicht nur für Wähler, sondern auch für die Politiker. Irgendwas sollte da meiner Meinung nach mal geändert werden.
Ich denke Demokratie ist zwar die schlechste Staatsform, aber die einzige Staatsform , die besser ist als Diktatur oder andere Staatsformen, die es gibt. Demokratie braucht ein Update( mir ist keine bessere Formulierung eingefallen) wie die aussieht ,habe ich keine Ahnung.
Wie wäre es denn damit, dass wir als Wähler*innen einfach fähigen Menschen, die uns alles einfach und gut erklären, unser Mandat erteilen, die dann sachgerechte Entscheidungen in unserem Sinne treffen? Oh moment - so sollte es ja sein. Wenn aber die Mandatsträger*innen selbst desinformieren, tja. Zensuswahlrecht?
Alles anzeigenIch gehe davon aus, dass du ein Parteiverbot unterstützt, daher die Frage: Was ist deiner Meinung nach das stärkste Argument gegen ein Verbot?
Ist das eine Fangfrage oder willst du eine ausführliche Antwort darauf? Die bessere Frage würde wohl lauten: "Welche, der zahlreichen Argumente für ein Verbot, sind die schwächsten?" Das wäre deutlich leichter zu beantworten, da keines schwächer als das andere ist.
Egal, ich nehme es mal so auf wie es da steht.
Demokratie ≠ Grundgesetz
In aller erster Linie, für mich persönlich, ist es der Bruch des einzig gemeinsamen Nenners den wir, egal welcher Partei angehörend, angehören.
Das sollte immer die Demokratie und ihre damit verbundenen Werte sein.
Dazu gehört nicht:
Gesicherter Rechtsextremismus, völkisch- nationalistische Weltbilder, Verschwörungsmythen/Desinformationen, hetze gegen Minderheiten, gegen Presse- und Meinungsvielfalt sein, Rechtsstaatsfeindlichkeit, völkisches Frauenbild, rechtslibertäre Reichenpolitik, globale Abschottung, Abschaffung (Klimaschutz), propagierende Russland Sympathisanten, uvm.~
Um nur paar Dinge zu nennen. Ich hoffe ich konnte deine Frage beantworten. Am Ende ist es nur meine Meinung, auch wenn ich stolz behaupten kann, dass diese Meinung durch Fakten gedieh und nicht aus impulsiven Gefühlen heraus. ;)
Das entspricht nicht der Wahrheit, du kannst mir auch unmöglich Quellen nennen, denn der Verfassungsschutz selbst bekommt das nicht hin und somit wird es auch niemand anderes hinbekommen. Dass einzelne Mitglieder extrem und gefährlich sind, stimmt so wie in jeder anderen Partei, ist deshalb nicht relevant.
Ich hoffe das passt hier rein, aber ich sah heute ein Video was mich, ja... berührt hat? Irgendwie komisch so ein Gefühl zu haben, aber angesichts der aktuellen politischen Situation in diesem Land, wundert es mich nicht, wie meine Gefühlswelt darauf reagiert hat.
Finde dieses Video absolut bereichernd und wollte das mit euch teilen. Da ich mittlerweile selbst politisch sehr aktiv bin, wäre die ein oder andere Meinung zu hören/lesen sehr interessant für mich.
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Es ist traurig, wie einfach sich alles widerlegen lässt - ich habe aber keine Lust auf Diskussionen, das wäre mir zu anstrengend und ich habe nicht die Zeit dazu.
@topic Ich sehe es so, die Parteien sind lediglich Gruppen von Menschen, die sich von verschiedensten Leuten bezahlen lassen um ihnen Vorteile zu verschaffen. Es geht nicht um das Deutsche Volk, sondern nur um Geld. Zumindest auf Landes- und Bundesebene, auf Kommunaler Ebene mag das noch teilweise anders sein.
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Dann hast du dir ja sicherlich auch angesehen, wie stark die AfD eben diese 'Geldgeber' noch stärker privilegiert als alle anderen Parteien und müsstest ja der größte Gegener der Afd sein.
Das entspricht nicht der Wahrheit, du kannst mir auch unmöglich Quellen nennen, denn der Verfassungsschutz selbst bekommt das nicht hin und somit wird es auch niemand anderes hinbekommen.
Wurde nicht erst vor einer Woche oder so der X-te AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz für gesichert rechtsextrem erklärt?
Es regt mich schon auf, wenn immer wieder in der Politik über das Bürgergeld geredet wird, weil es ja "so ein großes Problem ist".
Bei dem Thema muss ich immer an das Bild hier denken:
Es ist eine beeindruckende Leistung (und das ist nicht positiv gemeint!!!), vor allem der politisch konservativen Seite, das man es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft hat aus den früheren Klassenkämpfen der Ärmeren gegen die Besser gestellten ein Kampf zwischen den verschiedenen Armen in der Gesellschaft zu machen. Geringverdiener, Arbeitslose, Bürgergeldbezieher, Flüchtlinge, und so weiter: Statt darüber zu diskutieren wie sie alle besser gestellt werden können und man die Schere zwischen Arm und Reich wieder verringert wird heute nur noch darüber diskutiert wer von denen gerade angeblich unverdient einen Euro mehr hat als der andere. Unter soziale Gerechtigkeit verstehen die Menschen heute nicht mehr das Reiche mehr Geld abgeben zugunsten der Ärmeren, sondernd wie viel Geld der Bürgergeldbezieher im Vergleich zum Geringverdiener hat. Kritik an übertriebenem Reichtum wird dagegen als Neid ausgelegt, und jegliche Forderungen bezüglich Steuererhöhungen bei Reichen sofort von der Politik klein geredet, gerne auch mit Argumenten das Leistung sich doch lohnen muss obwohl es bei den sehr Reichen um Leistung schon lange nicht mehr geht.
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Dann hast du dir ja sicherlich auch angesehen, wie stark die AfD eben diese 'Geldgeber' noch stärker privilegiert als alle anderen Parteien und müsstest ja der größte Gegener der Afd sein.
Das entspricht nicht der Wahrheit, du kannst mir auch unmöglich Quellen nennen, denn der Verfassungsschutz selbst bekommt das nicht hin und somit wird es auch niemand anderes hinbekommen.
Wurde nicht erst vor einer Woche oder so der X-te AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz für gesichert rechtsextrem erklärt?
Nope sah ich nicht und der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die definitiv NICHT neutral ist.
Das ZDF ist nicht neutral und stellt die Realität verzerrt da.
Mich nervt, dass Leute die öffentlich-rechtlichen Medien so merkwürdig schlecht reden (cui bono?), obwohl sie ihren Auftrag in aller Regel sehr gut erfüllen.
Für deine politische Richtung tun sie das sehr gut ja. Ich bin aber weitaus intelligenter was sowas angeht, was damit zu tun hat, dass ich Menschen schon seit jeher objektiv bewerten und beobachten muss um sie zu verstehen, da ich Autist bin. Davon abgesehen gibt es genug qualitative Videos, die btw 20 bis 45 Minuten dauern und jedes Interview, jede Folge, einfach alles auseinander nehmen.
@Topic Die von Rabe genannten naiven Trottel, die nicht selber denken können oder wollen.
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Anmerkung von Eclipse: Der Beitrag wurde aus "Was regt euch auf?" hierher verschoben. Das @Topic bezieht sich also auf den Ursprungsthread.
Es ist traurig, wie einfach sich alles widerlegen lässt - ich habe aber keine Lust auf Diskussionen
Schade, dass du nur laut "NEIN" rufen kannst, aber keinerlei Diskussion eingehst. Das machen ganz oft bestimmte Gruppen, die sowieso nur ihre eigene Meinung hören wollen und eh.... Moment mal 
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Von welchem Zusammenschluss redest du hier? Dass man als demokratische Partei gegen die AFD ist? Ehm. Das heißt, man soll also die potentielle Gefahr die von einer rechtsextremen Welle mit unteranderem an Fake News, einem Spritzer Faschismus als aich Ideologie und nem blühenden Bündel Nationalstolz (weil man ja auf nix anderes stolz sein kann lol) einfach hinnehmen und sie machen lassen? SMELLS LIKE ~100 YEARS AGO.
Haben wir - mit wir, meine ich dich - denn kein bisschen aus der Geschichte gelernt? Ich beantworte sie mir einfach selbst: offenbar nicht. Die CDU aber auch nicht.
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Von welchem Zusammenschluss genau redest du hier? CDU und linke? Zusammen? Ahhh du meinst die Brandmauer, die erneut ein gewaltiges Stück verrutscht ist, so dass die "Mitte" schon rechts ist?
Klar, Geld ist immer ein Motiv. Deswegen hat die AFD sich ja auch die Gehälter verdoppelt, während andere die Diätenerhöhung an einen Spendenfond weitergegeben haben.
Aber von welcher Manipulation redest du hier dem Volk gegenüber? Erwa, das 2 Diagramme mit inhaltlichen gleichen Thema gezeigt werden, aber jeweils eine andere Skalierung genutzt wird?
Oder meinst du die Manipulation, dass man den Leuten sagt , sie dürfen nix mehr sagen?
Vllt doch lieber die Manipulation, dass Dinge nicht beim korrekten Namen genannt werden dürfen, weil es "dem Ruf des Hauses" schadet? Oder die Manipulation, dass der böse Ausländer oder wenn's besser passt eben der Bürgergeldempfänger an allem schuld ist? 
Nope sah ich nicht und der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die definitiv NICHT neutral ist
Stimmt. Er ist nicht neutral, denn der Verfassungsschutz sollte im besten Fall die antifaschistische Verfassung und ihre Werte schützen. Ein Punkt dem man dir mal halbwegs zustimmen kann. So zu 15% ungefähr.
Overall, macht es nicht echt traurig, wie eng und starr dein Blickwinkel ist. Ich würde dir dringend empfehlen nochmal über deine politische Einstellung und die Dinge die du so wahrnimmst nachzudenken. Denn irgendwas ist da in Schieflage. Vielleicht weniger Nius gucken oder so, ka.
Meine Befürchtung ist, dass du einfach nen leichtes Opfer für Populismus und Propaganda (bereits) bist. Bitte arbeite daran.
Edith: iwas ist hier doppelt gemoppelt mit Zitaten und Antworten , aber passt schon 
Bist Du dir wirklich nicht im klaren darüber wie anmaßend dein letzter Post hier war? Du unterstellst jemanden politische Gleichschaltung und Naivität ohne dafür einen Beleg oder Bezug nennen zu können. Incbus hat nur angemerkt, dass Er sich von dem künstlich negativ erschaffenen Bild welches so manche Bürger von den öffentlich rechtlichen haben gestört fühlt.
Desweiteren behauptest Du "weitaus intelligenter" zu sein, was zugleich bedeutet das jeder der nicht so schaltet wie es dir beliebt zurückentwickelt sein muss. Um es nochmals klar zu machen: Du erschaffst Fakten wo keine sind und findest irgendwelche nicht existenten Verbindungen.
Topic: Die andauernd wechselnden Temperatur aktuell.
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Anmerkung von Eclipse: Der Beitrag wurde aus "Was regt euch auf?" hierher verschoben. Das "Topic" bezieht sich also auf den Ursprungsthread.
Wobei man schon sehen muss, dass der Verfassungsschutz ja weisungesgebunden ist - als eine Behörde die dem Innenministerium untersteht. Die wirkliche Unabhängigkeit findet sich am Ende bei den Gerichten - und da steht ja der Rechtsweg offen. (Die AfD klagen ja auch.) Erst wenn da alles an Rechtsweg ausgeschöpft ist kann man von "gesichert" sprechen.
Das Problem haben wir ja aber auch bei z. B. so Sachen wie dem internationelen Haftbefehl gegen Netanjahu. Die Justiz müsste da entsprechend reagieren und handeln. Kein oder sehr wenig Spielraum. Aber als ich da hörte wie Merz und andere dann meinten, sie würden - wenn er mal Deutschland besuchen wollen würd - es so drehen, dass er halt gar nicht festgenommen wird (Weisungen an entsprechend andere Behörden wobei das da vielleicht sogar grenzwertig ist, wenn das diesem Haftbefehl entgegen läuft) ... da wurde mir schon etwas übel.
So ne Einstufung als rechtsextrem, etc. - ist halt auch eher subjektiv. (Man muss die Hinweise ja "bewerten" und das sind keine physikalische Größen. Andere die da drüber urteilen könnten anders gewichten, einschätzen, etc.) Gerade wenn Sachen dann zu bestimmten Zeitpunkten geschehen hat das einen negativen Beigeschmack - und man kan dann nie gänzlich ausschließen, dass vom Timing her gesteuert wurde (Weisung etwas genau da zu an nem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, obwohl vorher schon genug Hinweise vorhanden - oder obwohl noch nicht genug d aber die Einstufung jetzt schon erfolgen sollte).
Das war insbesonder kritisch als Nancy Faeser noch Minister war und irgendwie vor Ende der Amtszeit da dann noch was passierte - dann aber wieder zurückgenommen wurde.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann man wegen genug anderer Dinge kritisieren. Viel "unabhängiger" als bei steuerfinanziertem Modell ist der auch nicht wirklich. (Bzw. man könnte z. B. durch steuern finanzieren lassen aber die Rundfunkräte vom Volk wählen lassen. Das Geld argument allein zieht halt nicht wirklich, wenn das BVerfG die Finanzierung quasi absichert, weil es jetzt halt den Beitrag quasi aufrecht erhält - Abschaffung schwer möglich.) Problem ist hier eher, dass in den Räten (und die Beitragszahle dürfen ja gar nich wählen) Leute sitzen die viel mit der Politik zu tun haben. Wird/wurde aber auch oft kritisiert. Der AfD kommt es aber eher zu Gute - die dürfen sich gar nich beschweren. Weil die so viel berichten, dass das quasi schon las die AfD nur bei 5 Prozent war krass Werbung war, wovon andere Parteien in dem Bereich nur träumen könnten.
(Eben geschickt ausgeschlachtet - weil die AfD ja wusste, dass gewisse Provokationen und Wortwahl zu Berichterstattung anregten.)
Ich bin aber weitaus intelligenter was sowas angeht, was damit zu tun hat, dass ich Menschen schon seit jeher objektiv bewerten und beobachten muss um sie zu verstehen, da ich Autist bin.
Es war und ist stets ein großes Zeichen von Intelligenz, sie sich selbst in einer solchen Weise auszustellen. Schon Sokrates hat ja bekanntlich und viel zitiert gesagt: "Ich weiß, dass ich alles weiß." Hut ab!
P.S.:
So ne Einstufung als rechtsextrem, etc. - ist halt auch eher subjektiv. (Man muss die Hinweise ja "bewerten" und das sind keine physikalische Größen.
Du meinst wohl intersubjektiv. Subjektiv = mir schmeckt Bier nicht gut. Intersubjektiv = es existiert eine Firma mit dem Namen Volkswagen (kannst ja mal versuchen, diese Körperschaft physikalisch auszumessen) und wir sind alle der Meinung, dass dem so ist.
So ne Einstufung als rechtsextrem, etc. - ist halt auch eher subjektiv.
Was genau daran soll subjektiv sein?
Gefährliches Spiel was du auslöst mit dieser Beschreibung. Ich geh aber einfach mal davon aus, dass du dich nicht klar genug ausgedrückt hast um dir nen Vertrauensvorschuss zu geben.
Alles anzeigenEs ist traurig, wie einfach sich alles widerlegen lässt - ich habe aber keine Lust auf Diskussionen
Schade, dass du nur laut "NEIN" rufen kannst, aber keinerlei Diskussion eingehst. Das machen ganz oft bestimmte Gruppen, die sowieso nur ihre eigene Meinung hören wollen und eh.... Moment mal
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Von welchem Zusammenschluss redest du hier? Dass man als demokratische Partei gegen die AFD ist? Ehm. Das heißt, man soll also die potentielle Gefahr die von einer rechtsextremen Welle mit unteranderem an Fake News, einem Spritzer Faschismus als aich Ideologie und nem blühenden Bündel Nationalstolz (weil man ja auf nix anderes stolz sein kann lol) einfach hinnehmen und sie machen lassen? SMELLS LIKE ~100 YEARS AGO.
Haben wir - mit wir, meine ich dich - denn kein bisschen aus der Geschichte gelernt? Ich beantworte sie mir einfach selbst: offenbar nicht. Die CDU aber auch nicht.
Der aktuelle Zusammenschluss von SPD, Union, Linke, FDP und Grüne gegen die AfD sowie die Manipulation des Großteils der Gesellschaft dienen nur dem Zweck, den Geldgebern noch mehr Umsätze und Gewinne zu bescheren.
Von welchem Zusammenschluss genau redest du hier? CDU und linke? Zusammen? Ahhh du meinst die Brandmauer, die erneut ein gewaltiges Stück verrutscht ist, so dass die "Mitte" schon rechts ist?
Klar, Geld ist immer ein Motiv. Deswegen hat die AFD sich ja auch die Gehälter verdoppelt, während andere die Diätenerhöhung an einen Spendenfond weitergegeben haben.
Aber von welcher Manipulation redest du hier dem Volk gegenüber? Erwa, das 2 Diagramme mit inhaltlichen gleichen Thema gezeigt werden, aber jeweils eine andere Skalierung genutzt wird?
Oder meinst du die Manipulation, dass man den Leuten sagt , sie dürfen nix mehr sagen?
Vllt doch lieber die Manipulation, dass Dinge nicht beim korrekten Namen genannt werden dürfen, weil es "dem Ruf des Hauses" schadet? Oder die Manipulation, dass der böse Ausländer oder wenn's besser passt eben der Bürgergeldempfänger an allem schuld ist?
Nope sah ich nicht und der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die definitiv NICHT neutral ist
Stimmt. Er ist nicht neutral, denn der Verfassungsschutz sollte im besten Fall die antifaschistische Verfassung und ihre Werte schützen. Ein Punkt dem man dir mal halbwegs zustimmen kann. So zu 15% ungefähr.
Overall, macht es nicht echt traurig, wie eng und starr dein Blickwinkel ist. Ich würde dir dringend empfehlen nochmal über deine politische Einstellung und die Dinge die du so wahrnimmst nachzudenken. Denn irgendwas ist da in Schieflage. Vielleicht weniger Nius gucken oder so, ka.
Meine Befürchtung ist, dass du einfach nen leichtes Opfer für Populismus und Propaganda (bereits) bist. Bitte arbeite daran.
Edith: iwas ist hier doppelt gemoppelt mit Zitaten und Antworten , aber passt schon
Oke da ist Hopfen und Malz verloren, ich ignoriere dieses Thema ab jetzt.
